14
Mar, 2018
5
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Aktuell

Das Fahrverbot für Diesel in deutschen Großstädten bedroht die Existenz von Gewerbetreibenden - Nicht nur Besitzer von Mercedes-Transportern sind von einem Fahrverbot für Diesel betroffen. Aber: Die Gesundheit geht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart Ende Juli 2017 unmissverständlich klar gemacht. Mit dieser Entscheidung dürften Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten immer wahrscheinlicher werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Städte wie Düsseldorf oder Hamburg Fahrverbote verhängen dürfen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema Fahrverbote für Diesel


Denn nicht nur in Stuttgart ist die Schadstoffbelastung extrem hoch. Auch andere Großstädte leiden unter den Emissionen. "Industrie und Politik setzen zwar weiter auf Nachrüstungen bei den Diesel-Fahrzeugen, um die zugelassenen Grenzwerte einzuhalten. Aber die Diskussion um Fahrverbote wird nicht abreißen. In Staaten wie Frankreich oder Großbritannien ist sie ohnehin schon viel weiter vorangeschritten. Dieser Entwicklung wird sich Deutschland nicht mehr lange verschließen können", ist Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung sicher.

fahrverbot.jpg

Mit anderen Worten hält es der erfahrene Jurist für sehr wahrscheinlich, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge kommen werden. "Es ist das effizienteste Mittel, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Nachrüstungen werden vermutlich nicht ausreichen und die Auswirkungen auf den Motor sind noch nicht festgestellt", so Rechtsanwalt Dr. Hartung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgarts bedeutet zunächst, dass schon ab 2018 Diesel-Fahrzeuge in einige Bezirke nicht mehr reindürfen. Betroffen wären davon voraussichtlich alle Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und älter.

Fahrverbot für Diesel bedroht alle Modelle

Selbst Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 könnten betroffen sein, wenn sie die Grenzwerte nicht einhalten. Was für den privaten Diesel-Fahrer ärgerlich ist, kann für den Gewerbetreibenden existenzbedrohend sein. Etliche Transporter beliefern Tag für Tag Kunden in den Innenstädten. Taxen und Kleinbusse sind täglich unterwegs. Die meisten haben einen Dieselmotor. Von einem Fahrverbot wären sie vermutlich genauso betroffen wie jeder andere auch. Sprich: Sie könnten ihre Kunden an bestimmten Tagen nicht beliefern oder nicht an der gewünschten Adresse abliefern. Einige Unternehmen haben ganze Fuhrparks mit Diesel-Fahrzeugen. Häufig wurden sie im Vertrauen auf die Versprechen der Autoindustrie, dass die Motoren "sauber" sind, angeschafft. Dass das oftmals nicht so ist, ist bekannt. "Gewerbetreibende und private Diesel-Käufer sind über die wahre Beschaffenheit der Fahrzeuge getäuscht worden. Dementsprechend sollten sie jetzt handeln, wenn sie nicht auf ihrem Schaden sitzenbleiben wollen", sagt Rechtsanwalt Dr. Hartung.

Fahrverbote bedeuten Anspruch auf Schadensersatz

Immer mehr Gerichte stellen sich inzwischen auf die Seiten der Verbraucher und sprechen ihnen Schadensersatzansprüche zu. Außerdem kann auch bei Autokrediten der Widerrufsjoker gezogen werden. Ein erfolgreicher Widerruf ermöglicht auch die Rückgabe des Autos, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt. Das ist in der Regel der Fall, wenn das Fahrzeug über eine Autobank finanziert wurde.

Rückruf Mercedes GLK 220 CDI – Schadensersatz geltend machen

Im Juni 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den verpflichtenden Rückruf für spezifische Varianten des Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Nun erhalten die betroffenen Fahrzeughalter Post von Daimler, dass sie ihren Pkw in die Werkstatt bringen sollen, damit das Software-Update aufgespielt werden kann.

Mehr lesen

Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung ist bei Klagen gegen Mercedes eintrittspflichtig

Gute Nachrichten für Mercedes-Fahrer, deren Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen sind. Bei Schadensersatzklagen gegen Daimler kann die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage nicht mit dem Hinweis auch mangelnde Erfolgsaussichten verweigern. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12. Juli 2019 entschieden (Az.: 3 O 381/18).

Mehr lesen

Abgasskandal: KG Berlin sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

Das Kammergericht Berlin hat seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal klargemacht. Wie schon andere Oberlandesgerichte zuvor, hält das Kammergericht Berlin eine Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben, teilte das Gericht am 20. August 2019 mit.

Mehr lesen

Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt – LG Köln verurteilt VW im Dieselskandal

Die Abgasmanipulationen bei VW seien nicht nur eine „Schummelei“ oder ein „Kavaliersdelikt“ gewesen, stellte das Landgericht Köln klar. Vielmehr habe VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit Urteil vom 23. Juli 2019 entschied das LG Köln, dass Volkswagen einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 21 O 155/19).

Mehr lesen

LG Wuppertal: Schadensersatz für Käufer eines VW Tiguan im Dieselskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Sein Mandant hatte einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI gekauft. Nun erhält er den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden (Az.: 7 O 303/18).

Mehr lesen

Mercedes ML 350 – LG Itzehoe spricht Schadensersatz zu

Mercedes weist den Vorwurf von Abgasmanipulationen stets zurück. Daimler pocht darauf, dass verwendete Abschalteinrichtungen legal sind. Allerdings sehen das immer mehr Gerichte anders. Zuletzt auch das Landgericht Itzehoe. Hier setzte Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz für den Käufer eines Mercedes ML 350 durch.

Mehr lesen

Abgasskandal VW Polo – LG Mönchengladbach spricht Käufer Schadensersatz zu

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erreicht. Volkswagen muss einen VW Polo 1,6 TDI zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ersetzen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschieden (Az.: 2 O 62/18).

Mehr lesen

LG Koblenz: Händler muss Porsche Cayenne Euro 5 wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Für einen Paukenschlag im Abgasskandal hat das Landgericht Koblenz gesorgt. Es entschied mit Urteil vom 10. Juli 2019, dass ein Händler einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 12 O 119/18).

Mehr lesen

„Wie Pferdefleisch in Lasagne“ – LG Mönchengladbach verurteilt VW im Abgasskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für die Käuferin eines VW Tiguan Schadensersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschied das Landgericht Mönchengladbach, dass VW ihren Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden und habe daher Anspruch auf Schadensersatz, so das LG Mönchengladbach (Az.: 6 O 381/18).

Mehr lesen

Abgasskandal: Schadensersatz bei Fahrzeugen, die nach September 2015 gekauft wurden

Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug aus dem VW-Konzern mit dem Motor des Typs EA 189 gekauft hat, hat hervorragende Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. „Das gilt auch dann, wenn das Auto erst nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im September 2015 gekauft wurde. Auch in diesen Fällen haben verschiedene Gerichte den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zugesprochen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Mehr lesen

Abgasskandal LG Düsseldorf: Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz plus Zinsen

Mit Urteil vom 9. Juli 2019 hat das Landgericht Düsseldorf dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 338/18). VW habe den Kläger durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und müsse daher den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeug erstatten.

Mehr lesen

Abgasskandal – VW zieht Berufung nach Beschluss des OLG Köln zurück

VW hat eine Berufung gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückgezogen. Das OLG Köln hatte zuvor mit Beschluss vom 1. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass es der Berufung keine Erfolgsaussichten einräumt (Az.: 27 U 7/19). Das Landgericht Köln habe in erster Instanz zu Recht angenommen, dass der geschädigte Käufer einen Schadensersatzanspruch gegen VW habe.

Mehr lesen

LG Erfurt: Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen beim Porsche Macan S Diesel

Die Porsche AG ist einem Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Macan S Diesel zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Juni 2019 entschieden (Az.: 10 O 783/18).

Mehr lesen

Abgasskandal Audi A3 - LG Freiburg spricht Käufer Schadensersatz zu

Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines Audi A3 erhält Schadensersatz. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat die Rückabwicklung des Kaufvertrags für seinen Mandanten am Landgericht Freiburg durchgesetzt. Mit Urteil vom 15. Juli 2019 entschied das LG Freiburg, dass Volkswagen den Audi A3 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 6 O 353/18).

Mehr lesen

Abgasskandal – OLG Stuttgart verurteilt Händler zur Lieferung eines neuen Skoda Octavia

Ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil durch ein Oberlandesgericht im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019, dass ein Händler einen vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Combi 2,0 TDI zurücknehmen und dem Käufer einen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion nachliefern muss. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer nicht anrechnen lassen (Az.: 5 U 45/18).

Mehr lesen

Abgasskandal LG Essen: Geld zurück ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Kunden im VW-Abgasskandal inzwischen Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung zu. Dazu zählt auch das Landgericht Essen. Mit Urteil vom 19. Juni 2019 sprach es einer VW-Kundin Anspruch auf Schadensersatz zu (Az.: 3 O 439/18). Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer muss sie nicht zahlen.

Mehr lesen

Abgasskandal – Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 sorgt im Abgasskandal für Aufsehen (Az.: 7 O 166/18). Nicht weil das Gericht dem Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zusprach, sondern weil es feststellte, dass die Abgasreinigung bei dem Fahrzeug auch nach dem Software-Update nur eingeschränkt arbeite.

Mehr lesen

Staatsanwaltschaft erhebt im Dieselskandal Anklage gegen ehemaligen Audi-Chef Stadler

Mehr lesen

Schadensersatz für sog. Schummeldiesel, die nach September 2015 gekauft wurden

Schadensersatz kann auch noch geltend gemacht werden, wenn der sog. Schummeldiesel erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurde.

Mehr lesen

Abgasskandal – Audi-Käufer verklagt den Staat

Im Abgasskandal verlangt ein geschädigter Audi-Käufer nun Schadensersatz vom Staat.

Mehr lesen

VW-Musterklage - Feststellungsziele wackeln

Am 30. September 2019 eröffnet der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW. Doch die Klage wackelt schon, bevor das Verfahren überhaupt eröffnet wurde.

Mehr lesen

OLG Hamburg – Händler muss im Abgasskandal neuen VW Tiguan liefern

Verbraucher haben im Abgasskandal immer bessere Karten. Nicht nur Landgerichte, sondern auch Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zu. So wie zuletzt die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe hat nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2019 zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden (Az.: 4 U 97/17).

Mehr lesen

Abgasskandal – OLG Stuttgart erleichtert Schadensersatzklagen gegen Mercedes

Mercedes muss beweisen, dass die Abgasreinigung in den Dieselmotoren sauber arbeitet und nicht der Verbraucher, dass Daimler möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Das hat jetzt das OLG Stuttgart entschieden.

Mehr lesen

LG Frankfurt: VW muss im Dieselskandal Kaufpreis für VW Tiguan erstatten

Die Aussichten Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen, werden immer besser. Die Liste verbraucherfreundlicher Urteile wird immer länger. So entschied beispielsweise auch das Landgericht Frankfurt a.M., dass VW einen vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 2-13 O 179/16).

Mehr lesen

Herbe Pleite für VW im Abgasskandal – OLG Karlsruhe verurteilt VW zu Schadensersatz

VW musste im Abgasskandal die nächste empfindliche Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das OLG Karlsruhe verurteilte VW am 18. Juli 2019 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz (Az.: 17 U 160/18).

Mehr lesen

Abgasskandal – Käufer eines Porsche Cayenne Diesel bekommt Geld zurück

Im Abgasskandal kann der Käufer eines Porsche Cayenne Diesel sein Fahrzeug zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden (Az.:11 O 246/18).

Mehr lesen

VW gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – Schadensersatz bis Ende 2019 geltend machen

VW gerät im Abgasskandal immer weiter unter Druck. Gerichte quer durch die Republik sprechen den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zu.

Mehr lesen

VW Dieselskandal – OLG Köln bleibt verbraucherfreundlichen Linie treu

Das OLG Köln bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im Abgasskandal treu. Schon in einem Hinweisbeschluss im März 2019 hatte es klargestellt, dass die Kunden durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen geschädigt worden seien und daher Anspruch auf Schadensersatz haben (Az.: 16 U 146/18).

Mehr lesen

Mercedes Dieselskandal – Schadensersatz auch ohne vorherigen Rückruf durch KBA

Gegen Mercedes lassen sich im Dieselskandal Schadensersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann durchsetzen, wenn es für die Fahrzeuge noch keinen amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegeben hat. Das haben Ende Juni sowohl das Landgericht Mönchengladbach (Az.: 1 O 248/18) als auch das Landgericht Stuttgart (Az.: 23 O 127/18) entschieden.

Mehr lesen

Abgasskandal – VW-Chef Diess spricht bei Lanz von Betrug

Nun spricht selbst VW-Chef Herbert Diess im Zusammenhang mit dem Abgasskandal von Betrug. Öffentlich. Vor laufender Kamera. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 18. Juni 2019 sagte er wörtlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“

Mehr lesen

Mercedes ML 250 BlueTec – Daimler muss Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung leisten

Das Landgericht Stuttgart hat erneut das von Mercedes verwendete Thermofenster bei der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und Daimler zum Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin kann ihren Mercedes ML 250 BlueTec 4Matic zurückgeben und Daimler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 9. Mai 2019 (Az.: 23 O 220/18).

Mehr lesen

Abgasskandal Mercedes C 220 – Käufer bekommt Geld zurück - Unzulässige Abschalteinrichtung auch ohne Rückruf

Der Mercedes C 220 d T taucht auf keiner amtlichen Rückruf-Liste des Kraftfahrt-Bundesamtes auf – eine unzulässige Abschalteinrichtung hat er trotzdem. Das hat zumindest das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden (Az.: 1 O 248/18). Das Gericht stellte klar, dass das bei dem Mercedes C 220 bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sei.

Mehr lesen

Musterklage gegen VW – OLG Braunschweig zweifelt einige Feststellungsziele an

Im Abgasskandal wird mit der Musterfeststellungsklage gegen VW juristisches Neuland betreten. Das macht Prognosen über den Ausgang schwierig. Schon jetzt weist der für die Musterklage zuständige 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig darauf hin, dass die Klage möglicherweise über das Ziel hinaus geht und einige Feststellungsziele unzulässig sein könnten.

Mehr lesen

Audi Abgasskandal – Manipulationen gingen nach 2015 weiter

Audi gilt als die Premiummarke innerhalb des VW-Konzerns. Der Glanz der Luxusmarke verblasst jedoch im Abgasskandal. Umso mehr, da Audi den Dieselskandal einfach nicht abschütteln kann und immer wieder Negativ-Schlagzeilen produziert.

Mehr lesen

Dieselskandal – Zu hoher Stickoxid-Ausstoß bei Audi und Porsche

Verschiedene Diesel-Modelle von Porsche und Audi stoßen nach wie vor zu viel gesundheitsschädliche Stickoxide aus. Das haben Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben. Bei den Untersuchungen seien die Grenzwerte teilweise um ein Vielfaches überschritten worden, teilte die DUH am 2. Juli 2019 mit.

Mehr lesen

Audi Abgasskandal – Offenbar mehr Manipulationen bei Audi als bekannt

Der Abgasskandal und der Name Audi sind untrennbar miteinander verbunden. Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts nun ergeben haben, hat Audi bei den Abgaswerten offenbar mehr „getrickst“ als bisher angenommen. Demnach hat Audi nicht nur eine, sondern gleich vier Abschalteinrichtungen eingesetzt, um im Prüfzyklus weniger Schadstoffe auszustoßen als im Straßenverkehr.

Mehr lesen

Mercedes Rückruf – Handlungsmöglichkeiten der Kunden

Der Rückruf für rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnte erst der Anfang sein. Nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurde in diesem Modell mit dem Motortyp OM 651 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Das Problem für Daimler: Dieser Motor wurde auch bei zahlreichen anderen Modellen, u.a. der C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse eingesetzt und das KBA hat seine Überprüfungen ausgeweitet.

Mehr lesen

Mercedes Dieselskandal – Wertverlust nach Rückruf

Der Rückruf für 60.000 Mercedes GLK 220 CDI bleibt für Daimler-Kunden nicht ohne Folgen. Sie müssen nicht nur ein Update aufspielen lassen, sondern erleben auch den Wertverlust ihrer Dieselfahrzeuge.

Mehr lesen

Mercedes Abgasskandal – Rückruf für 60.000 GLK 220 und Gewinnwarnung

Mehr lesen

Daimler muss Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse 5 zurückrufen

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Daimler AG aufgefordert, 60.000 weitere Diesel zurückzurufen. Dabei geht es erstmals um ein Massemodell der Schadstoffklasse 5: Beim GLK 220 CDI soll Mercedes eine illegale Abschaltvorrichtung verwendet haben.

Mehr lesen