31
Jul, 2019
5
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Staatsanwaltschaft erhebt im Dieselskandal Anklage gegen ehemaligen Audi-Chef Stadler

Überraschend kommt es nicht: Die Staatsanwaltschaft München II hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 30. Juli 2019 Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler und drei weitere Angeschuldigte erhoben. Das teilte die Behörde jetzt mit.

Demnach wird den Angeschuldigten Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen. Obwohl Stadler spätestens seit Ende September 2015 von den Abgasmanipulationen gewusst habe, habe er nicht verhindert, dass Audi noch weiter Dieselfahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten verkauft habe. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den ehemaligen Vorstands-Vorsitzenden, den Absatz der betroffenen Fahrzeuge der Marken Audi und VW veranlasst bzw. nicht verhindert zu haben. Den drei weiteren Angeschuldigte wird zur Last gelegt, Motoren für Fahrzeuge der Marken Audi, VW und Porsche entwickelt zu haben, die mit einer unzulässigen Steuerungssoftware ausgestattet waren. Diese unzulässige Abschalteinrichtung habe dazu geführt, dass die Fahrzeuge auf dem Prüfstand weniger Schadstoffe ausstoßen als im realen Straßenverkehr.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind rund 250.000 Fahrzeuge von Audi, 71.000 Fahrzeuge von VW und 112.000 Porsche-Fahrzeuge von der Anklage umfasst, die überwiegend in den USA und Europa verkauft wurden. Ob der Prozess eröffnet wird, muss das Landgericht München II entscheiden.

„Nach ihren aufwändigen Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft München II offenbar zu der Erkenntnis gelangt, dass die Abgasmanipulationen bei Audi bis in höchste Vorstandskreise bekannt waren. Das kann auch mittelbare Auswirkungen auf Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben. Für den Autohersteller wird es jedenfalls immer schwerer, die Verantwortung für die Abgasmanipulationen mit der Begründung zurückzuweisen, dass der Vorstand keine Kenntnis davon gehabt habe“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Erst vor wenigen Wochen hatten Recherchen des Handelsblatts und des Bayerischen Rundfunks gezeigt, dass die Abgasmanipulationen bei Audi auch nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Herbst 2015 weitergingen. Demnach habe Audi bei Fahrzeugen mit dem 3-Liter-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 6 zum Teil gleich vier Abschalteinrichtungen eingesetzt. Offiziell wurde nur eine dieser Funktionen durch das Kraftfahrt-Bundesamt beanstandet, was schließlich Anfang 2018 zu einem verpflichtenden Rückruf verschiedener Audi-Modelle führte.

„Audi hatte offenbar keine Skrupel auch nach 2015 noch Abgaswerte zu manipulieren. Den Schaden haben die Kunden, da sie ein Auto gekauft haben, dass sie bei Kenntnis der Manipulationen erst gar nicht erworben hätten. Auf dem Schaden müssen sie allerdings nicht sitzenbleiben“, so Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal. Denn es bestehen gute Aussichten Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass die Käufer durch unzulässige Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden und Anspruch auf Schadensersatz haben.

 

Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt – LG Köln verurteilt VW im Dieselskandal

Die Abgasmanipulationen bei VW seien nicht nur eine „Schummelei“ oder ein „Kavaliersdelikt“ gewesen, stellte das Landgericht Köln klar. Vielmehr habe VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit Urteil vom 23. Juli 2019 entschied das LG Köln, dass Volkswagen einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 21 O 155/19).

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„Wie Pferdefleisch in Lasagne“ – LG Mönchengladbach verurteilt VW im Abgasskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für die Käuferin eines VW Tiguan Schadensersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschied das Landgericht Mönchengladbach, dass VW ihren Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden und habe daher Anspruch auf Schadensersatz, so das LG Mönchengladbach (Az.: 6 O 381/18).

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Abgasskandal: Schadensersatz bei Fahrzeugen, die nach September 2015 gekauft wurden

Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug aus dem VW-Konzern mit dem Motor des Typs EA 189 gekauft hat, hat hervorragende Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. „Das gilt auch dann, wenn das Auto erst nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im September 2015 gekauft wurde. Auch in diesen Fällen haben verschiedene Gerichte den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zugesprochen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Abgasskandal LG Düsseldorf: Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz plus Zinsen

Mit Urteil vom 9. Juli 2019 hat das Landgericht Düsseldorf dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 338/18). VW habe den Kläger durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und müsse daher den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeug erstatten.

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Abgasskandal – VW zieht Berufung nach Beschluss des OLG Köln zurück

VW hat eine Berufung gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückgezogen. Das OLG Köln hatte zuvor mit Beschluss vom 1. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass es der Berufung keine Erfolgsaussichten einräumt (Az.: 27 U 7/19). Das Landgericht Köln habe in erster Instanz zu Recht angenommen, dass der geschädigte Käufer einen Schadensersatzanspruch gegen VW habe.

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Abgasskandal Audi A3 - LG Freiburg spricht Käufer Schadensersatz zu

Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines Audi A3 erhält Schadensersatz. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat die Rückabwicklung des Kaufvertrags für seinen Mandanten am Landgericht Freiburg durchgesetzt. Mit Urteil vom 15. Juli 2019 entschied das LG Freiburg, dass Volkswagen den Audi A3 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 6 O 353/18).

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Abgasskandal – OLG Stuttgart verurteilt Händler zur Lieferung eines neuen Skoda Octavia

Ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil durch ein Oberlandesgericht im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019, dass ein Händler einen vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Combi 2,0 TDI zurücknehmen und dem Käufer einen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion nachliefern muss. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer nicht anrechnen lassen (Az.: 5 U 45/18).

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Abgasskandal LG Essen: Geld zurück ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Kunden im VW-Abgasskandal inzwischen Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung zu. Dazu zählt auch das Landgericht Essen. Mit Urteil vom 19. Juni 2019 sprach es einer VW-Kundin Anspruch auf Schadensersatz zu (Az.: 3 O 439/18). Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer muss sie nicht zahlen.

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Schadensersatz für sog. Schummeldiesel, die nach September 2015 gekauft wurden

Schadensersatz kann auch noch geltend gemacht werden, wenn der sog. Schummeldiesel erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurde.

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Abgasskandal – Audi-Käufer verklagt den Staat

Im Abgasskandal verlangt ein geschädigter Audi-Käufer nun Schadensersatz vom Staat.

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VW-Musterklage - Feststellungsziele wackeln

Am 30. September 2019 eröffnet der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW. Doch die Klage wackelt schon, bevor das Verfahren überhaupt eröffnet wurde.

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Herbe Pleite für VW im Abgasskandal – OLG Karlsruhe verurteilt VW zu Schadensersatz

VW musste im Abgasskandal die nächste empfindliche Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das OLG Karlsruhe verurteilte VW am 18. Juli 2019 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz (Az.: 17 U 160/18).

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VW gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – Schadensersatz bis Ende 2019 geltend machen

VW gerät im Abgasskandal immer weiter unter Druck. Gerichte quer durch die Republik sprechen den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zu.

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VW Dieselskandal – OLG Köln bleibt verbraucherfreundlichen Linie treu

Das OLG Köln bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im Abgasskandal treu. Schon in einem Hinweisbeschluss im März 2019 hatte es klargestellt, dass die Kunden durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen geschädigt worden seien und daher Anspruch auf Schadensersatz haben (Az.: 16 U 146/18).

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Abgasskandal – VW-Chef Diess spricht bei Lanz von Betrug

Nun spricht selbst VW-Chef Herbert Diess im Zusammenhang mit dem Abgasskandal von Betrug. Öffentlich. Vor laufender Kamera. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 18. Juni 2019 sagte er wörtlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“

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Musterklage gegen VW – OLG Braunschweig zweifelt einige Feststellungsziele an

Im Abgasskandal wird mit der Musterfeststellungsklage gegen VW juristisches Neuland betreten. Das macht Prognosen über den Ausgang schwierig. Schon jetzt weist der für die Musterklage zuständige 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig darauf hin, dass die Klage möglicherweise über das Ziel hinaus geht und einige Feststellungsziele unzulässig sein könnten.

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Audi Abgasskandal – Manipulationen gingen nach 2015 weiter

Audi gilt als die Premiummarke innerhalb des VW-Konzerns. Der Glanz der Luxusmarke verblasst jedoch im Abgasskandal. Umso mehr, da Audi den Dieselskandal einfach nicht abschütteln kann und immer wieder Negativ-Schlagzeilen produziert.

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Dieselskandal – Zu hoher Stickoxid-Ausstoß bei Audi und Porsche

Verschiedene Diesel-Modelle von Porsche und Audi stoßen nach wie vor zu viel gesundheitsschädliche Stickoxide aus. Das haben Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben. Bei den Untersuchungen seien die Grenzwerte teilweise um ein Vielfaches überschritten worden, teilte die DUH am 2. Juli 2019 mit.

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Audi Abgasskandal – Offenbar mehr Manipulationen bei Audi als bekannt

Der Abgasskandal und der Name Audi sind untrennbar miteinander verbunden. Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts nun ergeben haben, hat Audi bei den Abgaswerten offenbar mehr „getrickst“ als bisher angenommen. Demnach hat Audi nicht nur eine, sondern gleich vier Abschalteinrichtungen eingesetzt, um im Prüfzyklus weniger Schadstoffe auszustoßen als im Straßenverkehr.

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Abgasskandal – OLG Koblenz entscheidet verbraucherfreundlich – Abmeldung von der Musterklage

VW hat die Käufer im Abgasskandal vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und ist daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit diesem Urteil vom 12. Juni 2019 hat das OLG Koblenz die Verbraucherrechte im Abgasskandal erheblich gestärkt (Az.: 5 U 1318/18).

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OLG Koblenz: VW ist im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet

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Abgasskandal: Schadensersatz beim Audi A5 3.0 TDI

Das Landgericht Offenburg hat im Abgasskandal sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulationen an einem Audi A5 mit 3-Liter-Dieselmotor verurteilt (Az.: 3 O 94/18). Der Kaufvertrag konnte wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten werden und auch ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung bestehe.

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Abgasskandal Audi A6 – Händler muss Fahrzeug zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

Der VW-Abgasskandal beschränkt sich nicht auf Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189, sondern hat sich auch auf Fahrzeuge mit 3-Liter-Dieselmotoren ausgeweitet, die u.a. in diversen Audi-Modellen verwendet werden. Das Landgericht Köln hat nun mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden, dass ein Händler einen Audi A6 aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 16 O 371/18).

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Musterverfahren gegen VW wird am 30. September eröffnet – Vorteile der Einzelklage

Das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen wird am 30. September 2019 in Braunschweig eröffnet. Von der Einreichung der Musterklage durch die Verbraucherzentrale am 1. November 2018 bis zur Terminierung des ersten Verhandlungstages hat es lange genug gedauert und Verbraucher, die über die „Sammelklage“ ihre Ansprüche im Abgasskandal durchsetzen wollen, brauchen weiterhin viel Geduld.

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Abgasskandal: Händler muss neuen VW Sharan liefern

Rund acht Jahre hat der Kläger seinen VW Sharan TDI genutzt. Jetzt kann er ihn im Tausch gegen einen fabrikneuen Sharan aus der aktuellen Serienproduktion an den Händler zurückgeben. Für die Kilometer, die er in den acht Jahren zurückgelegt hat, muss er nicht einen Cent Nutzungsersatz leisten. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24. Mai 2019 entschieden (Az.: 13 U 144/17).

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Abgasskandal – Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Im Abgasskandal steigen die Aussichten, Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer durchsetzen zu können. Gleich in drei Fällen hat das OLG Karlsruhe am 24. Mai 2019 entschieden, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens haben und keinen Nutzungsersatz zahlen müssen (Az.: 13 U 144/17, 13 U 16/18 , 13 U 167/17).

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Abgasskandal – LG Düsseldorf spricht Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zu

Ein vom Abgasskandal betroffener Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Volkswagen den Kaufpreis für den VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten muss (Az.: 8 O 397/18).

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Abgasskandal – LG Bonn spricht Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zu

Erfolg im Abgasskandal für den Käufer eines gebrauchten VW Tiguan: VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Zudem sprach das Landgericht Bonn dem Kläger mit Urteil vom 28. Januar 2019 auch den Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zu (Az.: 10 O 254/18).

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Schadensersatz für Seat Ibiza im Abgasskandal

Der Abgasskandal hat auch die Fahrzeuge der VW-Tochter Seat getroffen. Geschädigte Seat-Käufer können Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen geltend machen, wie ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. November 2018 zeigt (Az.: I-2 O 342/18). Das LG Arnsberg verurteilte VW aufgrund der Abgasmanipulationen zur Rücknahme des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.

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Audi Q3 im Abgasskandal – LG Bonn spricht Schadensersatz zu

Vom Abgasskandal betroffene Audi-Käufer haben gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Bonn. Das LG Bonn sprach der Käuferin eines Audi Q3 mit Urteil vom 27. Februar 2019 Schadensersatz zu (Az.: 1 O 217/18).

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VW muss Kaufpreis für VW Caddy ohne Abzug von Nutzungsersatz erstatten

Nach den Landgerichten Augsburg und Halle hat nun auch das LG Gera mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass ein durch den VW Abgasskandal geschädigter Käufer Anspruch auf Schadensersatz hat, ohne sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen zu müssen (Az.: 3 O 566/18).

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Schadensersatzanspruch im Abgasskandal – Gerichte immer verbraucherfreundlicher

Die Landgerichte Augsburg und Halle haben bereits entschieden, dass durch den Abgasskandal geschädigte Autokäufer Schadensersatz ohne den Abzug eines Wertersatzes für die Nutzung des Fahrzeuges verlangen können. In eine ähnliche Richtung tendiert nun auch das Landgericht Nürnberg-Fürth.

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Abgasskandal VW Caddy – Käuferin erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück

Im Abgasskandal erhält die Käuferin eines VW Caddy ihr Geld zurück und muss sich keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 12. Februar 2019 entschieden (Az.: 5 O 109/18). Durch einen Nutzungsersatz würde VW „unbillig entlastet“, stellte das Gericht fest.

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Anklage im VW Abgasskandal erhoben – Hoher Schaden für Kunden vermutet

Betrug, Untreue, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – das ist nur ein Teil der Vorwürfe, denen sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die fünf Personen Anklage im Abgasskandal erhoben, wie sie am 15. April 2019 mitteilte.

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Abgasskandal: Schadensersatz beim Audi A5 3.0 TDI

Das Landgericht Offenburg hat im Abgasskandal sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulationen an einem Audi A5 mit 3-Liter-Dieselmotor verurteilt (Az.: 3 O 94/18). Der Kaufvertrag konnte wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten werden und auch ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung bestehe.

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Musterverfahren gegen VW immer noch nicht eröffnet – Abmeldung und Einzelklage

Im Abgasskandal haben sich mehr als 400.000 Verbraucher der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen VW angeschlossen. Wann das Verfahren eröffnet wird, ist noch völlig unklar. Die Verbraucherzentrale teilte mit, dass sie noch 2019 mit dem Beginn der Verhandlung rechne.

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OVG Berlin-Brandenburg: Dieselfahrzeuge ohne Software-Update dürfen stillgelegt werden

Für vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrer wird die Luft immer dünner. Sie müssen vermehrt mit der Zwangsstilllegung ihres Fahrzeugs rechnen, wenn sie das Aufspielen eines Software-Updates verweigern.

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Dieselskandal: Anspruch auf Neulieferung eines Audi Q3 – Kläger muss keine Nutzungsentschädigung zahlen

Ein Berufungsverfahren im Abgasskandal vor dem OLG Oldenburg wurde kurzfristig abgesagt. Grund: Der Händler hat seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgezogen, das damit rechtskräftig ist. Der Kläger darf sich nun auf die Lieferung eines nagelneuen Audi Q3 aus der aktuellen Serienproduktion freuen.

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Abgasskandal: OLG Köln sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

Im Abgasskandal senden BGH und Oberlandesgerichte deutliche Signale. Nach dem OLG Karlsruhe hat auch das OLG Köln in einem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 klargestellt, dass die Kunden durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden und daher Anspruch auf Schadensersatz haben (Az.: 16 U 146/18).

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Abgasskandal – Schadensersatzansprüche bei Audi mit 3-Liter-Dieselmotor

Der Abgasskandal lässt Audi nicht los. Bei der VW-Tochter geht es nicht nur um Abgasmanipulationen bei Modellen mit dem Motortyp EA 189, sondern auch bei den Modellen mit den größeren 3-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 6. Vom Audi A4 bis zum Audi A8 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im vergangenen Jahr einen verpflichtenden Rückruf angeordnet.

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