09
May, 2019
5
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Schadensersatz für Seat Ibiza im Abgasskandal

Der Abgasskandal hat auch die Fahrzeuge der VW-Tochter Seat getroffen. Geschädigte Seat-Käufer können Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen geltend machen, wie ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. November 2018 zeigt (Az.: I-2 O 342/18). Das LG Arnsberg verurteilte VW aufgrund der Abgasmanipulationen zur Rücknahme des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.

Der Kläger hatte den Seat Ibiza 2,0 TDI 2013 als Neuwagen gekauft. In dem Pkw ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, bei dem die Abgaswerte manipuliert wurden. Das Fahrzeug sei deshalb mangelhaft und das Verhalten von VW sittenwidrig, so der Kläger, der die Rückabwicklung des Kaufvertrags forderte.

Das Landgericht Arnsberg gab der Klage weitgehend statt. Das Inverkehrbringen der Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten sei sittenwidrig. Dabei seien in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand Umweltvorschriften ausgehebelt und sowohl Aufsichtsbehörden als auch Kunden getäuscht worden. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er von den Abgasmanipulationen Kenntnis gehabt hätte, so das LG Arnsberg. Es liege auf der Hand, dass ein Käufer sich nicht bewusst für ein Fahrzeug entscheiden würde, dessen dauerhafte Verkehrszulassung zumindest unsicher und von erst noch staatlich zu genehmigenden Nachbesserungen abhängig ist.

Da der Kläger das Fahrzeug bei Kenntnis der Abgasmanipulationen nicht gekauft hätte, habe er Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. VW müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer dürfe VW allerdings einen Nutzungsersatz berechnen.  Dabei legte das Gericht eine Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern für den Seat Ibiza zu Grunde.

Ob VW eine Nutzungsentschädigung anrechnen darf, ist rechtlich umstritten. Zuletzt haben z.B. die Landgerichte Augsburg oder Gera entschieden, dass dieser Anspruch nicht besteht, da VW dadurch unbillig entschädigt würde. „Diese Rechtsauffassung ist nur konsequent, wird bisher aber noch nicht von allen Gerichten geteilt. Doch selbst wenn eine Nutzungsentschädigung angerechnet wird, lohnt es sich in der Regel Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal.

Dass dieser Schadensersatzanspruch besteht, haben inzwischen zahlreiche Gerichte entschieden, da VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. „Schadensersatzansprüche können in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden, bevor sie verjähren“, so Dr. Hartung.

 

Abgasskandal: KG Berlin sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

Das Kammergericht Berlin hat seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal klargemacht. Wie schon andere Oberlandesgerichte zuvor, hält das Kammergericht Berlin eine Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben, teilte das Gericht am 20. August 2019 mit.

Mehr lesen

Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt – LG Köln verurteilt VW im Dieselskandal

Die Abgasmanipulationen bei VW seien nicht nur eine „Schummelei“ oder ein „Kavaliersdelikt“ gewesen, stellte das Landgericht Köln klar. Vielmehr habe VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit Urteil vom 23. Juli 2019 entschied das LG Köln, dass Volkswagen einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 21 O 155/19).

Mehr lesen

LG Wuppertal: Schadensersatz für Käufer eines VW Tiguan im Dieselskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Sein Mandant hatte einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI gekauft. Nun erhält er den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden (Az.: 7 O 303/18).

Mehr lesen

Abgasskandal VW Polo – LG Mönchengladbach spricht Käufer Schadensersatz zu

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erreicht. Volkswagen muss einen VW Polo 1,6 TDI zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ersetzen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschieden (Az.: 2 O 62/18).

Mehr lesen

„Wie Pferdefleisch in Lasagne“ – LG Mönchengladbach verurteilt VW im Abgasskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für die Käuferin eines VW Tiguan Schadensersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschied das Landgericht Mönchengladbach, dass VW ihren Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden und habe daher Anspruch auf Schadensersatz, so das LG Mönchengladbach (Az.: 6 O 381/18).

Mehr lesen

Abgasskandal: Schadensersatz bei Fahrzeugen, die nach September 2015 gekauft wurden

Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug aus dem VW-Konzern mit dem Motor des Typs EA 189 gekauft hat, hat hervorragende Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. „Das gilt auch dann, wenn das Auto erst nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im September 2015 gekauft wurde. Auch in diesen Fällen haben verschiedene Gerichte den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zugesprochen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Mehr lesen

Abgasskandal LG Düsseldorf: Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz plus Zinsen

Mit Urteil vom 9. Juli 2019 hat das Landgericht Düsseldorf dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 338/18). VW habe den Kläger durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und müsse daher den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeug erstatten.

Mehr lesen

Abgasskandal – VW zieht Berufung nach Beschluss des OLG Köln zurück

VW hat eine Berufung gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückgezogen. Das OLG Köln hatte zuvor mit Beschluss vom 1. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass es der Berufung keine Erfolgsaussichten einräumt (Az.: 27 U 7/19). Das Landgericht Köln habe in erster Instanz zu Recht angenommen, dass der geschädigte Käufer einen Schadensersatzanspruch gegen VW habe.

Mehr lesen

Abgasskandal Audi A3 - LG Freiburg spricht Käufer Schadensersatz zu

Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines Audi A3 erhält Schadensersatz. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat die Rückabwicklung des Kaufvertrags für seinen Mandanten am Landgericht Freiburg durchgesetzt. Mit Urteil vom 15. Juli 2019 entschied das LG Freiburg, dass Volkswagen den Audi A3 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 6 O 353/18).

Mehr lesen

Abgasskandal – OLG Stuttgart verurteilt Händler zur Lieferung eines neuen Skoda Octavia

Ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil durch ein Oberlandesgericht im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019, dass ein Händler einen vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Combi 2,0 TDI zurücknehmen und dem Käufer einen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion nachliefern muss. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer nicht anrechnen lassen (Az.: 5 U 45/18).

Mehr lesen

Abgasskandal LG Essen: Geld zurück ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Kunden im VW-Abgasskandal inzwischen Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung zu. Dazu zählt auch das Landgericht Essen. Mit Urteil vom 19. Juni 2019 sprach es einer VW-Kundin Anspruch auf Schadensersatz zu (Az.: 3 O 439/18). Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer muss sie nicht zahlen.

Mehr lesen

Abgasskandal – Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 sorgt im Abgasskandal für Aufsehen (Az.: 7 O 166/18). Nicht weil das Gericht dem Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zusprach, sondern weil es feststellte, dass die Abgasreinigung bei dem Fahrzeug auch nach dem Software-Update nur eingeschränkt arbeite.

Mehr lesen

Staatsanwaltschaft erhebt im Dieselskandal Anklage gegen ehemaligen Audi-Chef Stadler

Mehr lesen

Schadensersatz für sog. Schummeldiesel, die nach September 2015 gekauft wurden

Schadensersatz kann auch noch geltend gemacht werden, wenn der sog. Schummeldiesel erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurde.

Mehr lesen

Abgasskandal – Audi-Käufer verklagt den Staat

Im Abgasskandal verlangt ein geschädigter Audi-Käufer nun Schadensersatz vom Staat.

Mehr lesen

VW-Musterklage - Feststellungsziele wackeln

Am 30. September 2019 eröffnet der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW. Doch die Klage wackelt schon, bevor das Verfahren überhaupt eröffnet wurde.

Mehr lesen

OLG Hamburg – Händler muss im Abgasskandal neuen VW Tiguan liefern

Verbraucher haben im Abgasskandal immer bessere Karten. Nicht nur Landgerichte, sondern auch Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zu. So wie zuletzt die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe hat nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2019 zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden (Az.: 4 U 97/17).

Mehr lesen

LG Frankfurt: VW muss im Dieselskandal Kaufpreis für VW Tiguan erstatten

Die Aussichten Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen, werden immer besser. Die Liste verbraucherfreundlicher Urteile wird immer länger. So entschied beispielsweise auch das Landgericht Frankfurt a.M., dass VW einen vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 2-13 O 179/16).

Mehr lesen

Herbe Pleite für VW im Abgasskandal – OLG Karlsruhe verurteilt VW zu Schadensersatz

VW musste im Abgasskandal die nächste empfindliche Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das OLG Karlsruhe verurteilte VW am 18. Juli 2019 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz (Az.: 17 U 160/18).

Mehr lesen

VW gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – Schadensersatz bis Ende 2019 geltend machen

VW gerät im Abgasskandal immer weiter unter Druck. Gerichte quer durch die Republik sprechen den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zu.

Mehr lesen

VW Dieselskandal – OLG Köln bleibt verbraucherfreundlichen Linie treu

Das OLG Köln bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im Abgasskandal treu. Schon in einem Hinweisbeschluss im März 2019 hatte es klargestellt, dass die Kunden durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen geschädigt worden seien und daher Anspruch auf Schadensersatz haben (Az.: 16 U 146/18).

Mehr lesen

Abgasskandal – VW-Chef Diess spricht bei Lanz von Betrug

Nun spricht selbst VW-Chef Herbert Diess im Zusammenhang mit dem Abgasskandal von Betrug. Öffentlich. Vor laufender Kamera. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 18. Juni 2019 sagte er wörtlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“

Mehr lesen

Musterklage gegen VW – OLG Braunschweig zweifelt einige Feststellungsziele an

Im Abgasskandal wird mit der Musterfeststellungsklage gegen VW juristisches Neuland betreten. Das macht Prognosen über den Ausgang schwierig. Schon jetzt weist der für die Musterklage zuständige 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig darauf hin, dass die Klage möglicherweise über das Ziel hinaus geht und einige Feststellungsziele unzulässig sein könnten.

Mehr lesen

Audi Abgasskandal – Manipulationen gingen nach 2015 weiter

Audi gilt als die Premiummarke innerhalb des VW-Konzerns. Der Glanz der Luxusmarke verblasst jedoch im Abgasskandal. Umso mehr, da Audi den Dieselskandal einfach nicht abschütteln kann und immer wieder Negativ-Schlagzeilen produziert.

Mehr lesen

Dieselskandal – Zu hoher Stickoxid-Ausstoß bei Audi und Porsche

Verschiedene Diesel-Modelle von Porsche und Audi stoßen nach wie vor zu viel gesundheitsschädliche Stickoxide aus. Das haben Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben. Bei den Untersuchungen seien die Grenzwerte teilweise um ein Vielfaches überschritten worden, teilte die DUH am 2. Juli 2019 mit.

Mehr lesen

Audi Abgasskandal – Offenbar mehr Manipulationen bei Audi als bekannt

Der Abgasskandal und der Name Audi sind untrennbar miteinander verbunden. Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts nun ergeben haben, hat Audi bei den Abgaswerten offenbar mehr „getrickst“ als bisher angenommen. Demnach hat Audi nicht nur eine, sondern gleich vier Abschalteinrichtungen eingesetzt, um im Prüfzyklus weniger Schadstoffe auszustoßen als im Straßenverkehr.

Mehr lesen

Abgasskandal OLG Koblenz – Porsche-Käufer können vom Urteil profitieren

Das Urteil ist ein Meilenstein für Schadensersatzklagen im Abgasskandal. Das OLG Koblenz hat kürzlich entschieden, dass VW die Kunden durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb schadensersatzpflichtig ist (Az.: 5 U 1318/18). „Von dem Urteil können auch Porsche-Kunden profitieren, deren Fahrzeug vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen wurde“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Mehr lesen

KBA ruft VW T6 zurück

Der Rückruf für den VW Bus T6 ist inzwischen vom Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt. Das ist nicht nur für die Liebhaber des „VW Bulli“ eine schlechte Nachricht, sondern im Abgasskandal rückt auch ein anderer Motor in den Blickpunkt: Im T6 kommt der Motortyp EA 288 zum Einsatz. Das ist das Nachfolgemodell des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Dieselmotor EA 189.

Mehr lesen

Abgasskandal – OLG Koblenz entscheidet verbraucherfreundlich – Abmeldung von der Musterklage

VW hat die Käufer im Abgasskandal vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und ist daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit diesem Urteil vom 12. Juni 2019 hat das OLG Koblenz die Verbraucherrechte im Abgasskandal erheblich gestärkt (Az.: 5 U 1318/18).

Mehr lesen

OLG Koblenz: VW ist im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet

Mehr lesen

Abgasskandal: Schadensersatz beim Audi A5 3.0 TDI

Das Landgericht Offenburg hat im Abgasskandal sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulationen an einem Audi A5 mit 3-Liter-Dieselmotor verurteilt (Az.: 3 O 94/18). Der Kaufvertrag konnte wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten werden und auch ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung bestehe.

Mehr lesen

Abgasskandal Audi A6 – Händler muss Fahrzeug zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

Der VW-Abgasskandal beschränkt sich nicht auf Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189, sondern hat sich auch auf Fahrzeuge mit 3-Liter-Dieselmotoren ausgeweitet, die u.a. in diversen Audi-Modellen verwendet werden. Das Landgericht Köln hat nun mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden, dass ein Händler einen Audi A6 aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 16 O 371/18).

Mehr lesen

Musterverfahren gegen VW wird am 30. September eröffnet – Vorteile der Einzelklage

Das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen wird am 30. September 2019 in Braunschweig eröffnet. Von der Einreichung der Musterklage durch die Verbraucherzentrale am 1. November 2018 bis zur Terminierung des ersten Verhandlungstages hat es lange genug gedauert und Verbraucher, die über die „Sammelklage“ ihre Ansprüche im Abgasskandal durchsetzen wollen, brauchen weiterhin viel Geduld.

Mehr lesen

Abgasskandal: Händler muss neuen VW Sharan liefern

Rund acht Jahre hat der Kläger seinen VW Sharan TDI genutzt. Jetzt kann er ihn im Tausch gegen einen fabrikneuen Sharan aus der aktuellen Serienproduktion an den Händler zurückgeben. Für die Kilometer, die er in den acht Jahren zurückgelegt hat, muss er nicht einen Cent Nutzungsersatz leisten. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24. Mai 2019 entschieden (Az.: 13 U 144/17).

Mehr lesen

Abgasskandal – Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Im Abgasskandal steigen die Aussichten, Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer durchsetzen zu können. Gleich in drei Fällen hat das OLG Karlsruhe am 24. Mai 2019 entschieden, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens haben und keinen Nutzungsersatz zahlen müssen (Az.: 13 U 144/17, 13 U 16/18 , 13 U 167/17).

Mehr lesen

Abgasskandal: Schadensersatz für Käufer eines VW Touareg

Ende 2017 erreichte der Abgasskandal auch den VW Touareg, als das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung anordnete. Betroffene Touareg-Käufer haben aufgrund der Abgasmanipulationen gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Mai 2019 zeigt (Az.: 1 O 129/18).

Mehr lesen

Abgasskandal – LG Düsseldorf spricht Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zu

Ein vom Abgasskandal betroffener Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Volkswagen den Kaufpreis für den VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten muss (Az.: 8 O 397/18).

Mehr lesen

Abgasskandal – LG Bonn spricht Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zu

Erfolg im Abgasskandal für den Käufer eines gebrauchten VW Tiguan: VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Zudem sprach das Landgericht Bonn dem Kläger mit Urteil vom 28. Januar 2019 auch den Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zu (Az.: 10 O 254/18).

Mehr lesen

Abgasskandal – VW muss Skoda-Käufer Schadensersatz leisten

Vom Abgasskandal sind auch die VW-Töchter Audi, Skoda und Seat betroffen. Auch hier können die geschädigten Käufer Ansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen. Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 dem Käufer eines Skoda Superb Schadensersatz zugesprochen, weil er durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 7 O 244/17).

Mehr lesen

Audi Q3 im Abgasskandal – LG Bonn spricht Schadensersatz zu

Vom Abgasskandal betroffene Audi-Käufer haben gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Bonn. Das LG Bonn sprach der Käuferin eines Audi Q3 mit Urteil vom 27. Februar 2019 Schadensersatz zu (Az.: 1 O 217/18).

Mehr lesen