17
Jul, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal – Käufer eines Porsche Cayenne Diesel bekommt Geld zurück

Im Abgasskandal kann der Käufer eines Porsche Cayenne Diesel sein Fahrzeug zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden (Az.:11 O 246/18). In dem Porsche Cayenne sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Deshalb sei das Fahrzeug mangelhaft und der Käufer könne vom Kaufvertrag zurücktreten, entschied das LG Mönchengladbach.

Der Kläger hatte den Porsche Cayenne Diesel 2016 gekauft. Als sich herausstellte, dass die Abgaswerte des Fahrzeugs manipuliert wurden, verlangte er die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Das LG Mönchengladbach gab der folgenden Klage weitgehend statt. In dem Porsche Cayenne komme bei der Abgasreinigung ein sog. Thermofenster zum Einsatz. Dabei handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, die der Zulassung des Fahrzeugs entgegenstand. Abschalteinrichtungen seien nur in Ausnahmefällen zulässig. Da bei dem Porsche das System der Abgasrückführung schon zurückgefahren werde, wenn die Außentemperatur auf unter 5 Grad sinkt, könne von einer Ausnahme keine Rede sein, da diese Temperatur in Deutschland regelmäßig erreicht werde, so das Gericht. Zudem habe Porsche auch nicht belegen können, dass das Thermofenster zum Motorschutz notwendig sei.

Durch die unzulässige Abschalteinrichtung sei das Fahrzeug auch mangelhaft. Die Nacherfüllung sei für den Kläger unzumutbar, da der Mangel nur von Porsche beseitigt werden könne, so das Gericht. Der Käufer müsse dann ausgerechnet dem Hersteller vertrauen, der nicht nur ihn, sondern auch zahlreiche andere Käufer und die Behörden über die unzulässige Abschalteinrichtung und damit über den Mangel getäuscht habe.

Der Kaufvertrag müsse daher rückabgewickelt werden. Der Händler müsse den Porsche Cayenne zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, urteilte das LG Mönchengladbach. Zudem bestehe auch ein Schadensersatzanspruch gegen die Porsche AG, die den Kläger durch die unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe.

„Der BGH hat in einem Hinweisbeschluss Anfang des Jahres klargestellt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen. Dementsprechend haben die Käufer Anspruch auf Schadensersatz“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

Immer mehr Gerichte sprechen inzwischen auch Porsche-Kunden Schadensersatz aufgrund der Abgasmanipulationen zu. Die Ansprüche können sich gegen den Händler und / oder den Hersteller richten. Ansprüche gegen den Händler müssen dabei innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden, die bei Neuwagen zwei Jahre und bei Gebrauchtwagen ein Jahr beträgt.

LG Koblenz: Händler muss Porsche Cayenne Euro 5 wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Für einen Paukenschlag im Abgasskandal hat das Landgericht Koblenz gesorgt. Es entschied mit Urteil vom 10. Juli 2019, dass ein Händler einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 12 O 119/18).

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LG Erfurt: Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen beim Porsche Macan S Diesel

Die Porsche AG ist einem Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Macan S Diesel zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Juni 2019 entschieden (Az.: 10 O 783/18).

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Dieselskandal – Zu hoher Stickoxid-Ausstoß bei Audi und Porsche

Verschiedene Diesel-Modelle von Porsche und Audi stoßen nach wie vor zu viel gesundheitsschädliche Stickoxide aus. Das haben Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben. Bei den Untersuchungen seien die Grenzwerte teilweise um ein Vielfaches überschritten worden, teilte die DUH am 2. Juli 2019 mit.

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Abgasskandal OLG Koblenz – Porsche-Käufer können vom Urteil profitieren

Das Urteil ist ein Meilenstein für Schadensersatzklagen im Abgasskandal. Das OLG Koblenz hat kürzlich entschieden, dass VW die Kunden durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb schadensersatzpflichtig ist (Az.: 5 U 1318/18). „Von dem Urteil können auch Porsche-Kunden profitieren, deren Fahrzeug vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen wurde“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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LG Heidelberg: Porsche Cayenne Diesel geht im Abgasskandal zurück an den Händler

Durch den Abgasskandal geschädigte Porsche-Käufer haben gute Chancen Schadensersatzansprüche gegen den Händler und / oder Hersteller durchzusetzen. Verschiedene Gerichte haben inzwischen zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. So auch das Landgericht Heidelberg, das einen Händler dazu verurteilte, einen Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten (Az.: 5 O 43/18).

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Abgasskandal – Käufer eines Porsche Macan bekommt Geld zurück

Aufgrund der Abgasmanipulationen geht ein Porsche Macan S Diesel zurück zum Händler und der Käufer bekommt sein Geld zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings den Abzug einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden (Az. 11 O 127/18).

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Abgasskandal Porsche Cayenne – LG Berlin spricht Käufer Schadensersatz zu

Die Porsche AG muss im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor Gericht hinnehmen und dem Käufer eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21. Mai 2019 entschieden (Az.: 56 O 40/18).

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Abgasskandal: Käufer eines Porsche Macan erhält Geld zurück

Im Abgasskandal geht ein Porsche Macan S Diesel zurück an den Händler. Der muss das Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Krefeld mit Urteil vom 9. Mai 2019 entschieden (Az.: 5 O 141/18).

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Porsche Cayenne im Abgasskandal – Schadensersatzansprüche gegen Händler und Hersteller

So wie VW und Audi wird auch Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Bußgeld verhängte ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro gegen die Porsche AG.

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Abgasskandal – Schadensersatzansprüche beim Porsche Macan

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro aufgebrummt. Porsche habe fahrlässig die Aufsichtspflicht in einer Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen ab 2009 verletzt. Dies habe dazu geführt, dass der Stickoxid-Ausstoß bei Dieselfahrzeugen zu hoch war und nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

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Abgasskandal Porsche Cayenne – Käufer bekommt sein Geld zurück

Geld zurück im Porsche Abgasskandal: Der Käufer eines Porsche Cayenne Diesel kann das Fahrzeug an den Händler zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 22. Februar 2019 entschieden (Az.: 8 O 338/17).

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Dieselskandal - Porsche muss Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen

Porsche muss im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte das Bußgeld gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen. Porsche hat das Bußgeld bereits akzeptiert und auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Porsche AG ist damit abgeschlossen.

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Anklage im VW Abgasskandal erhoben – Hoher Schaden für Kunden vermutet

Betrug, Untreue, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – das ist nur ein Teil der Vorwürfe, denen sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die fünf Personen Anklage im Abgasskandal erhoben, wie sie am 15. April 2019 mitteilte.

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Dieselskandal Porsche Cayenne – LG Ulm verurteilt Porsche zu Schadensersatz

Urteile gegen Porsche im Abgasskandal häufen sich. Nach verschiedenen anderen Landgerichten hat nun auch das Landgericht Ulm die Porsche AG mit Urteil vom 29. März 2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 3 O 157/18).

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Abgasskandal Porsche Macan S Diesel – LG Dortmund spricht Käufer Schadensersatz zu

Porsche muss im Abgasskandal erneut Schadensersatz leisten. Das Landgericht Dortmund entschied mit Urteil vom 26. März 2019, dass der Käufer eines Porsche Macan S Diesel Anspruch auf Schadensersatz hat, weil er durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei (Az.: 12 O 182/18).

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Gutachten im Abgasskandal

Gutachten werden immer wichtiger. Immer mehr Gerichte gehen in die Beweisaufnahme!

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Fragen zum Cayenne-Rückruf

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung – Partner bei MBK Rechtsanwälte, Mönchengladbach – hat einige der wichtigsten der rund um die Zusendung des aktuellen Schreibens der Porsche AG an Opfer des Abgasskandals aufkommenden Fragen gestellt und beantwortet.

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Porsche will Schadensersatz von AUDI

Ein zünftiger Geschwisterstreit bahnt sich da an: Porsche will laut Informationen der BILD-Zeitung 200 Millionen von AUDI und zwar als Schadensersatz für die angeblich allein durch AUDI verursachten Schäden im Rahmen des Abgasskandals.

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OLG nennt Betrugssoftware einen "erheblichen Mangel

In einer aus Verbrauchersicht sehr erfreulichen Urteilsbegründung – Aktenzeichen 6U409/17 – definiert ein deutsches Obergericht die Schummelsoftware von VW als einen „erheblichen Mangel“.

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LG Arnsberg erklärt Widerruf gegenüber der VW Bank für rechtens

Das Aktenzeichen I-2 O 45/17 steht für ein absolutes Sensationsurteil, das im beschaulichen Sauerland durch die Richter am Landgericht Arnsberg für einen Paukenschlag gesorgt hat: Das Gericht verurteilt die VW-Bank zur Anerkennung eines Widerrufes zwei Jahre nach Vertragsschluss.

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Urteil gegen die VW-Bank

Das Aktenzeichen I-2 O 45/17 steht für ein absolutes Sensationsurteil.

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Dieselskandal: Manager in Haft

Am 18. Juni wurde Audi-Chef Rupert Stadler in Untersuchungshaft genommen. In München wurde bereits vor Monaten der Auto-Manager Wolfgang Hatz verhaftet: In den Abgasskandal kommt Bewegung.

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Porsche hat in Cayenne, Macan und Panamera den Motor übernommen, der normalerweise in den großen Q-Modellen von Audi verbaut ist. Auch hier stellt sich die Problematik eines erheblichen Wertverlustes durch den Abgasskandal.

Bislang sind folgende Modelle offiziell von Rückrufaktionen betroffen:

Macan 3,0 Liter TDI (Schadstoffklasse 6)

Cayenne 3,0 Liter TDI (Schadstoffklasse 6)

Cayenne 4,2 Liter TDI (Schadstoffklasse 6)

Panamera 3,0 Liter TDI (Schadstoffklasse 6)

Panamera 4,2 Liter TDI (Schadstoffklasse 6)

Porsche verliert erstes Verfahren

Im ersten offiziell bekannt gewordenen Urteil verurteilt das Landgericht Stuttgart den Sportwagenhersteller zur Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 60.000 Euro. Es ging um einen Cayenne der Schadstoffklasse 6. Das Gericht wirft Porsche vor, aus Profitgier die Abgasanlage manipuliert zu haben (Urt. v. 25.10.2018, Az. 6 O 175/17).

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Fahrverbot für Diesel in Düsseldorf

Wann ein Fahrverbot in Düsseldorf kommt und wen es trifft, ist durch den sogenannten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf noch nicht konkret geregelt.

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Abgasskandal: Gewährleistungspflicht verjährt nicht

Zwei Jahre haben Betroffene im Dieselskandal Zeit, ihren Händler zur Verantwortung zu ziehen – danach endet die Gewährleistung und Schadensersatzansprüche können nur noch gegen den Hersteller gestellt werden.

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Verkaufsstopp bei Porsche

Porsche hat den Verkauf sämtlicher Neuwagen wird bis auf Weiteres eingestellt. Grund: Die neuen Messverfahren WLTP und RDE gestalten sich als aufwendig und stellen schärfere Anforderungen im Zulassungsverfahren auf dem Prüfstand und im realen Alltagsbetrieb.

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Porsche: LKA ermitteln auch gegen Manager

Eine Razzia kann Deutschlands Autobauer nicht mehr überraschen – zu oft stehen Staatsanwaltschaft und die Experten vom Kraftfahrtbundesamt unangemeldet vor der Tür. Eher selten ist es – wie man aktuell bei Porsche erfahren durfte – , dass nicht nur die Büros der Entwicklungsabteilungen durchsucht wurden.

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Porsche muss Macan und Cayenne zurückrufen

Das Kraftfahrtbundesamt hat festgestellt, dass in 60.000 Porsche Cayenne und Macan unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet werden.

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Musterverfahren im Abgasskandal

Das – so befürchten Kritiker – ist nichts Halbes und nichts Ganzes; aber immerhin: Das am 9. Mai 2018 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht Musterverfahrensgesetz ist weit davon entfernt, Verbraucheransprüchen an eine Massenklage nach US-amerikanischem Vorbild zu entsprechen.

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Betrugssoftware ist ein erheblicher Mangel

In einer aus Verbrauchersicht sehr erfreulichen Urteilsbegründung – Aktenzeichen 6U409/17 – definiert ein deutsches Obergericht die Schummelsoftware von VW als einen „erheblichen Mangel“.

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Fahrverbot Düsseldorf - Messwerte machen Sorgen

Die Düsseldorfer Luft ist noch dicker als bislang angenommen. Der WDR hat in der Landeshauptstadt an verschiedenen Orten Messstationen eingerichtet und nach Auswertung der Daten festgestellt, dass nicht nur an den offiziellen Messpunkten Grenzwerte überschritten werden, sondern grundsätzlich da, wo auch viel Verkehr ist.

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Abgasskandal: Gutachter klärt Betroffenheit des Panamera

Ist der Porsche Panamera mit V6-Dieselmotor vom Abgasskandal betroffen oder nicht? Bald werden wir es wissen! Mehr lesen

Ex-Manager von VW und Porsche in Haft

In München wurde der Auto-Manager Wolfgang Hatz verhaftet: In den Abgasskandal kommt etwas Bewegung. Erstmals wurde mit Wolfgang Hatz ein ehemaliger Volkswagen-Manager wegen seiner Verstrickungen in die Diesel-Affäre wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft genommen.

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Abgasskandal: Porsche Macan geht zurück zum Händler

Die gute Nachricht zuerst: Ein Käufer eines Porsche Macan erhält den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück. Insgesamt rund 85.500 Euro.

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Fahrverbote in Hamburg

Was bedeutet das Dieselfahrverbot in Hamburg? Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung ist Herausgeber des Portals www.pkw-rueckgabe.de und engagiert sich auf Verbraucherseite im Abgasskandal für betroffene Mandanten.

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Fahrverbote für Diesel

In immer mehr deutschen Städten zeichnen sich Fahrverbote für Diesel-Fahrfahrzeuge.

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