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May, 2018
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

KBA ruft Vito Tourer zurück - Mercedes im Abgasskandal

Mercedes muss 6000 Diesel weltweit zurückrufen. Damit reiht sich das Unternehmen als letztes der „Big Five“ ganz offiziell in die Reihe der Übeltäter ein, die offiziell mit Zwangsmaßnahmen des Kraftfahrtbundesamtes belegt wurden.

Auch beim jetzt zurückgerufenen Vito mit 1,6 Liter Maschine und Abgasnorm 6  sorgt eine illegale Abschalteinrichtung dafür, die in der Zulassung verbrieften Abgaswerte nicht eingehalten werden oder sonstwie Einfluss auf die Abgasverarbeitung genommen wird. Bei ersten Untersuchungen hatte der Verdacht bestanden, dass die Steuerung bewusst den AdBlue-Verbrauch "optimiert".  Mercedes will sich wehren und kündigt juristische Schritte an.  

Das KBA hatte den Vito schon seit einiger Zeit im Visier. Die Techniker der Behörden fanden zwei unterschiedliche Steuerungen, die nicht geltenden Vorschriften entsprechen dürften. Wieder kommt die Diskussion auf das „Thermische Fenster“, das auch bei den Modellen mit OM-Motoren erste Hinweise auf die Verwicklung in den Abgasskandal lieferte .

Daimler hatte in diesem Zusammenhang schon im vergangenen Sommer Updates für insgesamt mehr als drei Millionen Fahrzeuge angekündigt. Die Aktion wird und wurde aber als „Kundenservice“ verkauft.

Mit dem Vito ist Mercedes aber nun endgültig angekommen im Abgasskandal. „Und wenn das KBA einmal dran ist, dann finden die auch mehr!“ Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung betreut schon mehrere Mercedes-Besitzer und konnte als einer der ersten Rechtsanwälte Deutschlands eine Beweisaufnahme erreichen. In mehreren von ihm betreuten Fahrzeugen müssen nun Gutachter klären ob geschummelt wurde oder nicht.

Dieser Umweg ist beim Vito der Schadstoffklasse 6 nicht notwendig. Dr. Hartung: „Hier ist die Rechtslage glasklar: Die Händler müssen die Autos zurücknehmen, zumal Mercedes offenbar bis heute nicht in der Lage ist, für dieses Modell gesetzliche Grenzwerte ohne Manipulationen einzuhalten!“

Der Jurist aus Mönchengladbach – Partner bei MBK Rechtsanwälte – ist Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal und Herausgeber des Portals ww.pkw-rueckgabe.de. Dr. Hartung bietet neben einer kostenlosen Erstberatung auch eine Prozesskostenfinanzierung an.

Rückruf Mercedes GLK 220 CDI – Schadensersatz geltend machen

Im Juni 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den verpflichtenden Rückruf für spezifische Varianten des Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Nun erhalten die betroffenen Fahrzeughalter Post von Daimler, dass sie ihren Pkw in die Werkstatt bringen sollen, damit das Software-Update aufgespielt werden kann.

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Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung ist bei Klagen gegen Mercedes eintrittspflichtig

Gute Nachrichten für Mercedes-Fahrer, deren Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen sind. Bei Schadensersatzklagen gegen Daimler kann die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage nicht mit dem Hinweis auch mangelnde Erfolgsaussichten verweigern. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12. Juli 2019 entschieden (Az.: 3 O 381/18).

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Mercedes ML 350 – LG Itzehoe spricht Schadensersatz zu

Mercedes weist den Vorwurf von Abgasmanipulationen stets zurück. Daimler pocht darauf, dass verwendete Abschalteinrichtungen legal sind. Allerdings sehen das immer mehr Gerichte anders. Zuletzt auch das Landgericht Itzehoe. Hier setzte Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz für den Käufer eines Mercedes ML 350 durch.

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Abgasskandal – OLG Stuttgart erleichtert Schadensersatzklagen gegen Mercedes

Mercedes muss beweisen, dass die Abgasreinigung in den Dieselmotoren sauber arbeitet und nicht der Verbraucher, dass Daimler möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Das hat jetzt das OLG Stuttgart entschieden.

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Mercedes Dieselskandal – Schadensersatz auch ohne vorherigen Rückruf durch KBA

Gegen Mercedes lassen sich im Dieselskandal Schadensersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann durchsetzen, wenn es für die Fahrzeuge noch keinen amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegeben hat. Das haben Ende Juni sowohl das Landgericht Mönchengladbach (Az.: 1 O 248/18) als auch das Landgericht Stuttgart (Az.: 23 O 127/18) entschieden.

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Mercedes ML 250 BlueTec – Daimler muss Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung leisten

Das Landgericht Stuttgart hat erneut das von Mercedes verwendete Thermofenster bei der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und Daimler zum Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin kann ihren Mercedes ML 250 BlueTec 4Matic zurückgeben und Daimler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 9. Mai 2019 (Az.: 23 O 220/18).

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Abgasskandal Mercedes C 220 – Käufer bekommt Geld zurück - Unzulässige Abschalteinrichtung auch ohne Rückruf

Der Mercedes C 220 d T taucht auf keiner amtlichen Rückruf-Liste des Kraftfahrt-Bundesamtes auf – eine unzulässige Abschalteinrichtung hat er trotzdem. Das hat zumindest das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden (Az.: 1 O 248/18). Das Gericht stellte klar, dass das bei dem Mercedes C 220 bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sei.

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Mercedes Rückruf – Handlungsmöglichkeiten der Kunden

Der Rückruf für rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnte erst der Anfang sein. Nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurde in diesem Modell mit dem Motortyp OM 651 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Das Problem für Daimler: Dieser Motor wurde auch bei zahlreichen anderen Modellen, u.a. der C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse eingesetzt und das KBA hat seine Überprüfungen ausgeweitet.

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Mercedes Dieselskandal – Wertverlust nach Rückruf

Der Rückruf für 60.000 Mercedes GLK 220 CDI bleibt für Daimler-Kunden nicht ohne Folgen. Sie müssen nicht nur ein Update aufspielen lassen, sondern erleben auch den Wertverlust ihrer Dieselfahrzeuge.

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Mercedes Abgasskandal – Rückruf für 60.000 GLK 220 und Gewinnwarnung

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Daimler muss Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse 5 zurückrufen

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Daimler AG aufgefordert, 60.000 weitere Diesel zurückzurufen. Dabei geht es erstmals um ein Massemodell der Schadstoffklasse 5: Beim GLK 220 CDI soll Mercedes eine illegale Abschaltvorrichtung verwendet haben.

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Rückruf Mercedes C-Klasse – Ansprüche der Käufer

Mercedes muss im Abgasskandal auch Modelle der beliebten C-Klasse zurückrufen. Den Rückruf hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für weltweit rund 99.000 Fahrzeuge, davon ca. 11.000 in Deutschland, im Februar 2019 angeordnet. Betroffen sind Modelle der C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 mit dem Dieselmotor OM 626.

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Verdacht der Abgasmanipulationen beim Mercedes GLK 220 CDI und anderen Modellen

Mercedes droht weiterer Ärger im Abgasskandal. Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 überprüft. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass die strittige Software-Funktion zur sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung auch in anderen Modellen eingesetzt wurde, berichtet die „Bild am Sonntag“ (BamS). Demnach sind Modelle mit dem Motoren OM 651 und OM 642, u.a. auch Fahrzeuge der C-, E- und S-Klasse betroffen.

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Verdacht der Abgasmanipulationen beim Mercedes GLK 220 CDI und anderen Modellen

Mercedes droht weiterer Ärger im Abgasskandal. Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 überprüft. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass die strittige Software-Funktion zur sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung auch in anderen Modellen eingesetzt wurde, berichtet die „Bild am Sonntag“ (BamS). Demnach sind Modelle mit dem Motoren OM 651 und OM 642, u.a. auch Fahrzeuge der C-, E- und S-Klasse betroffen.

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Abgasskandal Mercedes C-Klasse – LG Stuttgart spricht Schadensersatz zu

Der Abgasskandal ist auch an der Mercedes C-Klasse nicht spurlos vorüber gegangen. Betroffene Mercedes-Käufer können sich nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2019 jedoch Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Das LG Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz zu, weil Daimler bei einem Mercedes C 200d eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Käufer dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 23 O 180/18).

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LG Heilbronn: Schadensersatz beim Mercedes Viano 2.2 CDI Euro 5

Der Mercedes-Abgasskandal erstreckt sich immer mehr auf Mercedes-Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651. Mit Urteil vom 1. April 2019 verurteilte nun das Landgericht Heilbronn die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz bei einem Mercedes Viano 2.2 CDI (Az.: Kn 8 O 120/18).

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Mercedes Abgasskandal beim Motor OM 651 und Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5

Der Dieselskandal hat Daimler fest im Griff. Aktuell steht der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 im Blickpunkt. Daimler soll bei rund 60.000 Fahrzeugen, die zwischen 2012 und 2015 gebaut worden, Abgaswerte manipuliert haben. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat ein formelles Anhörungsverfahren eingeleitet.

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Manipulationsverdacht beim Mercedes GLK 220 CDI – SUV mit Motor des Typs OM 651

Im Dieselskandal stellt Daimler immer wieder klar, dass keine Abgaswerte illegal manipuliert wurden. Doch immer wieder tauchen zumindest neue Verdachtsmomente gegen den Autobauer auf. Neu im Blickpunkt steht jetzt der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5, in dem der Dieselmotor des Typs OM 651 verbaut ist. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass bei dem SUV eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wird. Betroffen sind rund 60.000 Fahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015.

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LG Stuttgart: Schadensersatz bei Mercedes Diesel mit sog. „Thermofenster“

Die umstrittenen Thermofenster bei der Abgasreinigung könnten für Mercedes zum Stolperstein im Abgasskandal werden. Mit Urteil vom 17. Januar 2019 stufte das Landgericht Stuttgart die Verwendung solcher Thermofester als unzulässige Abschalteinrichtung ein (Az.: 23 O 178/18). Mercedes müsse dem Käufer aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten.

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Autokredit bei der Mercedes Benz Bank widerrufen – Bank hat keinen Anspruch auf Nutzungsersatz

Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank ist zwar gescheitert, das heißt aber nicht, dass Autokredite mit der Mercedes Bank nicht widerrufen werden können. Im Idealfall muss der Verbraucher nach erfolgreichem Widerruf auch keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen.

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Musterklage gescheitert – Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz-Bank trotzdem möglich

Es war zu erwarten: Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank am 20. März 2019 abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die die Klage eingereicht hatte, sei nicht klageberechtigt, so das OLG Stuttgart.

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Unzulässige Abschalteinrichtung – Anspruch auf Schadensersatz bei Mercedes Diesel Euro 5

Mercedes muss bekanntlich rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf erfolgt auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), das unzulässige Abschalteinrichtungen bei den Modellen entdeckt hat.

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Mercedes GLC 250d

Daimler-SUV Offiziell nicht betroffen aber trotzdem mangelhaft: Jetzt soll ein Gutachten helfen.

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Gutachten im Abgasskandal

Gutachten werden immer wichtiger. Immer mehr Gerichte gehen in die Beweisaufnahme!

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Urteil gegen die VW-Bank

Das Aktenzeichen I-2 O 45/17 steht für ein absolutes Sensationsurteil.

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Mercedes muss VITo, GLC und C-Klasse zurückrufen

Mercedes muss auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes deutschlandweit 238.000 Diesel-PKW zurückrufen. Die KBA-Zwangsmaßnahme betrifft neben dem Vito Tourer mit 1,6 Liter Hubraum auch den GLC mit 4-Zylinder-Rehenmotor (OM651, ab 2015) und die zwischen 2014 und 2016 gebauten 220d der C-Klasse, ebenfalls Euro 6 und OM651.

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Fahrverbot für Diesel in Düsseldorf

Wann ein Fahrverbot in Düsseldorf kommt und wen es trifft, ist durch den sogenannten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf noch nicht konkret geregelt.

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Abgasskandal: Gewährleistungspflicht verjährt nicht

Zwei Jahre haben Betroffene im Dieselskandal Zeit, ihren Händler zur Verantwortung zu ziehen – danach endet die Gewährleistung und Schadensersatzansprüche können nur noch gegen den Hersteller gestellt werden.

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Mercedes C-Klasse wird zum Sorgenkind im Abgasskandal

Mercedes steht neuer Ärger ins Haus: Nachdem das KBA beim Vito verbotene Abgasvorrichtungen entdeckt hatte, ergeben weitere Untersuchungen, dass wohl auch die C-Klasse betroffen ist.

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Musterverfahren im Abgasskandal

Das – so befürchten Kritiker – ist nichts Halbes und nichts Ganzes; aber immerhin: Das am 9. Mai 2018 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht Musterverfahrensgesetz ist weit davon entfernt, Verbraucheransprüchen an eine Massenklage nach US-amerikanischem Vorbild zu entsprechen.

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Betrugssoftware ist ein erheblicher Mangel

In einer aus Verbrauchersicht sehr erfreulichen Urteilsbegründung – Aktenzeichen 6U409/17 – definiert ein deutsches Obergericht die Schummelsoftware von VW als einen „erheblichen Mangel“.

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Fahrverbot Düsseldorf - Messwerte machen Sorgen

Die Düsseldorfer Luft ist noch dicker als bislang angenommen. Der WDR hat in der Landeshauptstadt an verschiedenen Orten Messstationen eingerichtet und nach Auswertung der Daten festgestellt, dass nicht nur an den offiziellen Messpunkten Grenzwerte überschritten werden, sondern grundsätzlich da, wo auch viel Verkehr ist.

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Fahrverbote in Hamburg

Was bedeutet das Dieselfahrverbot in Hamburg? Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung ist Herausgeber des Portals www.pkw-rueckgabe.de und engagiert sich auf Verbraucherseite im Abgasskandal für betroffene Mandanten.

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Fahrverbote für Diesel

In immer mehr deutschen Städten zeichnen sich Fahrverbote für Diesel-Fahrfahrzeuge.

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Mercedes GLK - Gutachter klärt Betroffenheit im Abgasskandal

Mit der anstehenden Beweisaufnahme und der Forderung des Gerichts, die Betroffenheit eines Mercedes GLK 220 CDI im Abgasskandal per Gutachten nachzuweisen, ist das Thema „Klage gegen Mercedes im Abgasskandal“ in einem ganz besonderen Einzelfall vom Landgericht Köln auf eine neue Stufe gehoben worden.

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