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Nov, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Thermofenster bei Euro 6-Diesel – Unzulässige Abschalteinrichtung oder legale Ausnahme

Verschiedene Autohersteller verwenden bei Diesel-Fahrzeugen der Abgasgeneration Euro 6 sog. Thermofenster. Diese bewirken, dass die Abgasreinigung bei niedrigen und sehr hohen Temperaturen reduziert bzw. ganz abgeschaltet wird. Folge ist ein erhöhter Stickoxid-Ausstoß bei den betroffenen Fahrzeugen im realen Straßenverkehr.

Von unzulässigen Abschalteinrichtungen oder Abgasmanipulationen wollen Hersteller wie Daimler oder VW nichts wissen. Für sie sind die Thermofenster aus Motorschutzgründen notwendig und auch legal. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung sieht das anders: „Durch die Thermofenster wird die Abgasreinigung schon in für Europa üblichen Temperaturbereichen reduziert. Von einer zulässigen Ausnahme kann daher keine Rede sein. Vielmehr ist von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen“, so Dr. Hartung. Das LG Mönchengladbach ist dieser Argumentation gefolgt und hat einem Mandanten von Dr. Hartung Schadensersatz bei einem Mercedes der C-Klasse zugesprochen (Az.: 1 O 248/18). Einen Rückruf für den Mercedes C 220 durch das Kraftfahrt-Bundesamt für dieses Modell gibt es nicht.

Auch andere Gerichte haben Thermofenster schon als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und Daimler verurteilt. Andere Gerichte beurteilen das anders. Das ARD-Magazin „plusminus“ ging der Sache auf den und wollte wissen, ob die Autobauer mit dem Thermofenster nur einen gewissen Spielraum in der Gesetzgebung ausnutzen oder ob es sich bei den Thermofenstern um unzulässige Abschalteinrichtungen handelt.

Die Sichtweise der Autobauer ist klar. Für sie sind Thermofenster legal und zum Motorschutz notwendig. Ist das tatsächlich so? „Plusminus“ hakte nach, u.a. bei Prof. Dr.-Ing. Borgeest vom Zentrum für Verbrennungsmotoren an der TH Aschaffenburg. Er erklärte, dass Thermofenster technisch nicht notwendig seien. Es gebe andere, je nach Fahrzeug, auch günstige Lösungen.

In den Blickpunkt geraten auch VW-Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 288, Nachfolgemotor des als Schummeldiesel bekannt gewordenen Motors EA 189. Für den „Bulli“ VW T6 mit diesem Motor gibt es bereits einen Rückruf, für andere Modelle nicht. Genauso wie Daimler hält VW Thermofenster für zulässig und verweist auf die entsprechende EU-Verordnung, nach der Abschalteinrichtungen erlaubt sind, wenn sie aus Gründen des Motorschutzes notwendig sind. Allerdings gilt das für Ausnahmesituationen und nicht für ganz normale Betriebsbedingungen. Prof. Borgeest erklärte gegenüber „plusminus“, dass bei Temperaturen von 14 Grad die Abgasrückführungssysteme vieler Autohersteller schon nicht mehr arbeiten. Und die definierte Durchschnittstemperatur in der EU beträgt 14 Grad.

„Thermofenster sind unstreitig in vielen Diesel-Modellen unterschiedlicher Hersteller verbaut. Strittig ist die Frage, ob sie zulässig. Bisher beurteilen Gerichte dies noch unterschiedlich. Da die Abgasreinigung bei diesen Fahrzeugen aber über einen langen Zeitraum im Jahr nur reduziert arbeitet, gehe ich davon aus, dass sich die Überzeugung durchsetzen wird, dass die Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen sind“, so Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

Mehr Informationen zum Plusminus-Beitrag: https://www.hartung-rechtsanwaelte.de/dr-gerrit-w-hartung-in-der-ard-euro-6-diesel-und-das-thermofenster/

Kunden des VW-Konzerns sind besorgt: Wurden auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 288, also dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen EA 189, Abgaswerte manipuliert? Das Landgericht Duisburg sagt ja. Das Gericht hatte VW schon mit Urteil vom 30.10.2018 zu Schadensersatz bei einem Golf VII verurteilt (Az. 1 O 231/18).

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VW wird im Abgasskandal in Polen zur Kasse gebeten

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft von Volkswagen in Polen verhängt.

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Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt weitere Anklagen im Dieselskandal

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal weitere Anklagen gegen sechs VW-Mitarbeiter erhoben. Den Mitarbeitern wird Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am 14. Januar 2020 mit.

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Unzulässige Abschalteinrichtung beim Motor EA 288? – LG Wuppertal beauftragt Sachverständigen

Ein Sachverständigengutachten soll Klarheit darüber bringen, ob VW auch bei dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Beweisbeschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 2 O 273/18).

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Abgasskandal – LG Mönchengladbach spricht Schadensersatz bei geleastem VW Touareg zu

Vom Abgasskandal geschädigte Kunden haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt nicht nur für die Käufer der Fahrzeuge, sondern auch für Leasingnehmer, wie ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Dezember 2019 zeigt (Az.: 6 O 394/18). Das Gericht stellte klar, dass auch ein Leasingnehmer, der einen Leasingvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug abschließt, einen Schaden erleidet und Anspruch auf Schadensersatz hat. In diesem Fall ging es um einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touareg 3,0 TDI mit SCR-Katalysator.

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Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für ca. 150.000 Mercedes-Fahrzeuge an

Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. einer unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems muss Daimler weltweit rund 150.000 weitere Mercedes-Fahrzeuge zurückrufen. Knapp 52.000 Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Rückrufe in 12 Bescheiden angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind Fahrzeuge der C-Klasse, E- Klasse, S-Klasse, M-Klasse aber auch Modelle des SLK, CLS oder GLE.

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Neuer Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler weitere Mercedes-Modelle zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. Funktionen, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduzieren, entfernen muss.

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Abgasskandal – Gericht in Paris schaltet EuGH ein

Der Abgasskandal beschäftigt auch die Gerichte in Frankreich. Das „Tribunal de grande instance de Paris“ hat nun den EuGH eingeschaltet, um wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären zu lassen (Az.: C-693/18).

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Abgasskandal - LG Mönchengladbach spricht Seat-Fahrer Schadensersatz plus Zinsen zu

Das Landgericht Mönchengladbach hat einem Seat-Fahrer im Abgasskandal mit Urteil vom 29. November 2019 nicht nur Schadensersatz, sondern auch Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen (Az.: 11 O 350/18). „Erfreulich ist, dass das Gericht meinem Mandanten Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises im Oktober 2014 und nicht erst seit Rechtshängigkeit im September 2018 zugesprochen hat. Das macht schon einen großen finanziellen Unterschied aus“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.

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Abgasskandal – LG Osnabrück zu Nutzungsentschädigung, Zinsen und Verjährung

Mehr geht nicht: Eine Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung erhält im Abgasskandal den Kaufpreis ihres VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sie sich nicht anrechnen lassen. Zudem hat sie auch Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises. Dieses bemerkenswerte Urteil hat das Landgericht Osnabrück am 19. November 2019 gesprochen (Az.: 11 O 1320/19).

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Abgasskandal Mercedes E 350: LG Stuttgart verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Ein verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist im Abgasskandal keine Voraussetzung, um Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. November 2019 (Az.: 12 O 236/19). Das Gericht verurteilte Daimler einen Mercedes E 350 CDI 4M AMG mit dem Dieselmotor OM 642 und der Abgasnorm Euro 5 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten.

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Abgasskandal: VW muss Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten

Im Abgasskandal kann die Käuferin eines VW Tiguan 2,0 TDI ihr Fahrzeug zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis zurück. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden (Az.: 11 O 1320/19). „Besonders erfreulich an dem Urteil ist, dass das Gericht VW keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung zugesprochen hat. Damit konnte meine Mandantin das Fahrzeug fast neun Jahre lang nutzen, ohne einen Cent für die gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.

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Zehntausende melden sich von VW-Musterklage ab – Ansprüche geltend machen

Rund 470.000 geschädigte Verbraucher hatten sich im Dieselskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Davon haben sich etwa 77.000 fristgerecht bis zum 30. September 2019 wieder abgemeldet, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Justiz. Durch die Abmeldung von der Musterklage haben die Verbraucher wieder die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen VW auf eigene Faust durchzusetzen.

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BGH soll im VW-Abgasskandal entscheiden

Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es im Abgasskandal bisher noch nicht gekommen. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Am 5. Mai 2020 soll die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden verhandelt werden (Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil könnte noch am selben Tag gesprochen werden.

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Abgasskandal – OLG Düsseldorf verurteilt VW in zwei Fällen zu Schadensersatz

Wie eine ganze Reihe weiterer Oberlandesgerichte hat nun auch das OLG Düsseldorf VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 18. Dezember 2019 hat das OLG entschieden, dass VW den Käufer eines Audi Q3 und den Käufer eines VW Touran aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (Az.: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).

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Verjährung im VW-Abgasskandal nach Abmeldung von der Musterklage

In vielen Fällen tritt im VW-Abgasskandal zum Jahresende die Verjährung der Ansprüche gegen VW ein. Wer bisher noch nicht tätig geworden ist, sollte daher umgehend handeln und Schadensersatzansprüche bis zum 31.12.2019 noch geltend machen. Diese Frist betrifft nicht alle: Verbraucher, die sich zunächst der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen und dann wieder abgemeldet haben, können in vielen Fällen ihre Schadensersatzansprüche auch noch 2020 geltend machen.

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Rückruf für Mercedes GLK 200 / 220 CDI 4x2 mit der Abgasnorm Euro 5

Bekanntlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Juni 2019 den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und Juni 2015 produziert wurden. Schon damals gab es Vermutungen, dass sich der Rückruf ausdehnen könnte, weil die bemängelte Funktion auch bei anderen Mercedes-Modellen verwendet wird.

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Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss zahlen

Der Abgasskandal kostet nicht nur die Autohersteller Geld, sondern auch die Rechtsschutzversicherer müssen die Kasse öffnen. Nach Medienberichten musste allein die Arag-Rechtsschutzversicherung bislang in rund 10.000 Fällen zum Dieselskandal eintreten.

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LG Stuttgart: Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei einem Mercedes A 220 CDI

Daimler musste vor dem Landgericht Stuttgart erneut eine Niederlage einstecken. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2019, dass die Käuferin einer Mercedes A-Klasse Anspruch auf Schadensersatz habe. Sie sei durch die Verwendung eines unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden (Az.: 29 O 85/19).

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Abgasskandal - LG Duisburg spricht Schadensersatz bei VW Golf mit Motor EA 288 zu

Im VW-Dieselskandal gerät der Motor EA 288 in den Fokus. Das Landgericht Duisburg hat dem Käufer eines VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 231/18).

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Dieselskandal – Auch OLG Zweibrücken verurteilt VW zu Schadensersatz

Im Abgasskandal verurteilen immer mehr Oberlandesgerichte VW zu Schadensersatz. Nun hat sich auch das OLG Zweibrücken eingereiht und zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden. Mit noch unveröffentlichtem Urteil vom 14. November 2019 hat das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken entschieden, dass VW einem vom Abgasskandal betroffenen Audi-Käufer Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az. 4 U 88/19).

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Verjährung im Abgasskandal EA 189 – Schadensersatzansprüche jetzt geltend machen

Silvester steht vor der Tür und damit auch ein ganz wichtiger Termin im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189. Denn Schadensersatzansprüche gegen VW sollten spätestens bis zum 31.12.2019 geltend gemacht werden. Danach tritt in der Regel die Verjährung der Ansprüche ein.

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VW Abgasskandal – Gutachten zum Dieselmotor EA 288

Im VW-Abgasskandal ist seit der Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Dieselmotor des Typs EA 288 wieder in den Fokus gerückt. Landgericht Wuppertal und Landgericht Offenburg holen Gutachten zu möglichen Abgasmanipulationen ein.

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Abgasskandal: OLG Stuttgart spricht in drei Fällen Schadensersatz zu

Das OLG Stuttgart hat VW im Abgasskandal gleich in drei Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 26. bzw. 28. November 2019 entschied das OLG, dass VW die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19).

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Mercedes E 220 CDI – LG Stuttgart verurteilt Daimler im Dieselskandal zu Schadensersatz

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Daimler dem Käufer eines Mercedes E 220 CDI Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (Az.: 29 O 181/19).

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Abgasskandal - Razzia bei VW – Dieselmotor EA 288 im Zentrum

Neuer Ärger für VW im Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ließ am 3. Dezember 2019 die Geschäftsräume des Autobauers in Wolfsburg durchsuchen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Fahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 288. Dabei handelt es sich um einen Nachfolgemodell des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189.

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VW Abgasskandal - OLG Oldenburg spricht Kläger Schadensersatz zu

Im VW-Abgasskandal hat das OLG Oldenburg erneut verbraucherfreundlich entschieden und einem VW-Käufer mit Urteil vom 21.10.2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 73/19). Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil gekippt.

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Mercedes droht Rückruf für Dieselfahrzeuge der A-Klasse und B-Klasse

Bei Daimler könnte ein weiterer Rückruf wegen einer verdächtigen Funktion bei der Abgasreinigung vor der Tür stehen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere Abschalteinrichtungen in der Abgassteuerung gemeldet. Es geht um die Mercedes A-Klasse und B-Klasse.

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Abgasskandal: LG Stuttgart will bei Klagen gegen Daimler EuGH einschalten

Im Dieselskandal nehmen die Schadensersatzklagen gegen Daimler zu. Wie das Landgericht Stuttgart mitteilte, seien seit Beginn des Jahres rund 1400 Klagen gegen den Autobauer eingegangen. Dabei geht es zumeist um den Vorwurf, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei verschiedenen Diesel-Modellen verwendet.

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Neuer Rückruf für VW und Audi – Rund 65.000 Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 betroffen

Abgasskandal und kein Ende: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. November 2019 den verpflichtenden Rückruf von insgesamt 65.000 Diesel-Fahrzeugen der Marken Audi und VW angeordnet. Es handelt sich um Modelle mit der Abgasnorm Euro 4 und dem größeren 3-Liter-Dieselmotor.

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VW verliert im Abgasskandal auch vor dem OLG Schleswig-Holstein

Immer mehr Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Nun hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Seite der Verbraucher positioniert. Mit Urteil vom 22. November 2019 sprach es der Käuferin eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu (Az.: 17 U 44/19).

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Abgasskandal VW Eos – LG Aachen spricht Schadensersatz zu

Im Abgasskandal können nach wie vor Schadensersatzansprüche gegen VW durchgesetzt werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Aachen, das Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung für seinen Mandanten erstritten hat.

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OLG Karlsruhe spricht im Abgasskandal Schadensersatz und Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zu

Landgerichte und auch Oberlandesgerichte sprechen geschädigten VW-Kunden im Abgasskandal regelmäßig den Anspruch auf Schadensersatz zu. Inzwischen rückt bei den Verfahren verstärkt die Frage des Zinsanspruchs der Verbraucher in den Mittelpunkt. Hier gibt es eine sehr erfreuliche Entscheidung des OLG Karlsruhe. Es entschied mit Urteil vom 19.11.2019, dass der Kläger Anspruch auf Deliktzinsen hat, d.h. er kann Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises verlangen (Az.: 17 U 146/19).

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VW-Abgasskandal – Auch das OLG Celle entscheidet verbraucherfreundlich

Nun hat auch das Oberlandesgericht Celle im VW-Abgasskandal verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 20. November 2019 hat das OLG Celle einem vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher Schadensersatz zugesprochen (Az.: 7 U 244/18). Er kann sein Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen.

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Abgasskandal: OLG Düsseldorf spricht Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen zu

Abgasmanipulationen stellen einen Mangel dar und berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat nun auch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17. Oktober 2019 im Abgasskandal entschieden (Az.: I-13 U 106/18). Der Kläger kann seinen VW Passat mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189 zurückgeben. Durch die Abgasmanipulationen sei das Vertrauensverhältnis zum Autohersteller zerstört.

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Abgasskandal – OLG Koblenz spricht Schadensersatz und weitreichenden Zinsanspruch zu

Das OLG Koblenz hat einem geschädigten VW-Kunden im Abgasskandal mit Urteil vom 16. September 2019 nicht nur Schadensersatz zugesprochen, sondern auch einen weitreichenden Zinsanspruch ab Zahlung des Kaufpreises (Az.: 12 U 61/19). „Dieser Anspruch auf sog. Deliktzinsen seit Kaufpreiszahlung kann dem geschädigten Verbraucher schnell einige tausend Euro mehr bescheren. Daher ist diese Entscheidung des OLG Koblenz natürlich sehr zu begrüßen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Abgasskandal – Klage gegen Mercedes landet vor dem EuGH

Der Mercedes Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH soll klären, ob das von Daimler bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist oder nicht. Das Landgericht Frankenthal wird dem EuGH entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen (Az.: 2 O 13/19).

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Abgasskandal: OLG Karlsruhe bestätigt in mehreren Fällen die Haftung von VW

Gleich mit fünf Urteilen hat das OLG Karlsruhe nun seine Auffassung bestätigt, dass sich VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer im Abgasskandal haftbar gemacht hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 37/19 u.a.).

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LG Berlin verurteilt VW im Abgasskandal: „Vertrauen ausgenutzt, manipuliert und missbraucht“

Mit Urteil vom 27. September 2019 hat das Landgericht Berlin VW im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 65 O 10/19). VW muss einen Passat Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

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Daimler erneut im Abgasskandal verurteilt – Abgaswerte müssen im Straßenverkehr eingehalten werden

Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Wegen arglistiger Täuschung hat das Gericht dem Käufer eines gebrauchten Mercedes mit Urteil vom 24. Oktober 2019 den Schadensersatzanspruch zugesprochen (Az.: 20 O 73/19). Für die gefahrenen Kilometer muss sich der Kläger allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

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