07
May, 2018
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

EA189 - Gute Ausssichten für Kläger - Aber Vorsicht Verjährung

Die EA189-Thematik läuft zum Ende des Jahres auf ihren Höhepunkt zu: Die im September 2015 durch Martin Winterkorn gebeichteten Manipulationen an der Steuerung der Abgasaufbereitungssysteme haben millionenfache Schadensersatzansprüche ausgelöst. Der damaligen VW-Chef und heute in den USA mit Haftbefehl gesuchte Top-Manager muss um sein persönliches Vermögen bangen, denn VW will ihm an die Privat-Schatulle.

Die Ansprüche der Opfer verjähren zum 31. Dezember 2018. Dazu Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Partner bei MBK Rechtsanwälte in Mönchengladbach: „Die Gesetzgebung sieht eine Verjährung drei Jahre nach dem Bekanntwerden vor. Die Verjährung tritt zum auf den Termin folgenden Jahreswechsel ein.“

Immer noch stellt sich vielen Opfern des Dieselskandals die Frage nach der Betroffenheit. Ganz einfach: Im Anschreiben des Kraftfahrtbundesamtes ist die Bezeichnung der Rückrufaktion für die TDI der Volkswagenfamilie benannt: 

  • Für VW TDI: 23R7 
  • Für Audi TDI: 23Q7
  • Für Skoda TDI: 23R6
  • Für SEAT TDI: 23S1

Im Rahmen der Rückrufaktion kommt es zu einem Austausch der Software und bei einigen Motorvarianten auch zum Einbau eines zusätzlichen Bauteiles. Dr. Gerrit Hartung: „VW versucht durch die Bezeichnung ‚Update‘ seit Beginn des Dieselskandals zu vermitteln, dass nur ein bestehendes System optimiert wird. Dem ist aber nicht so: Es wird nach einem Reset eine komplett neue Software aufgespielt!“ Dieses Detail ist wichtig, denn nach Meinung vieler Experten ist ein Update eine zu akzeptierende „Kleinigkeit“, eine neue Software kommt dem Einbau eines neuen Bauteiles gleich, was Auswirkungen auf den Ablauf der Gewährleistung nach sich zieht. Außerdem: Performance und Verbräuche des Autos ändern sich, es droht Wertverlust und Zwangsstillegung. Ganz wichtig: Auch nach einem Update dürfen EA189-motorisierte PKW nicht in die Verbotszonen hinein. Fazit: Es wurde betrogen, nicht geschummelt...

Dr. Hartung: „Wir vertreten den Standpunkt, dass der Softwarewechsel die Gewährleistung wieder auf Anfang setzt und man anschließend Anspruch auf 2 weitere Jahre Gewährleistung hat. Im Falle von Zwangsstilllegungen sind wir der festen Überzeugung, dass ein Verzicht auf ein ‚Update‘ keinen sicherheitsrelevanten Mangel darstellt, der eine Zwangsmaßnahme rechtfertigen würde.“

Gemeinsam mit weiteren Aspekten einer bewährten Verfahrensstrategie sorgt die aktuelle Informationslage dafür, das Verfahren gegen VW in Bezug auf die oben genannten Rückrufaktionen kaum verloren werden können. Für Dr. Hartung daher völlig unverständlich: „Die Zahl der Klagenden ist in Relation zur Zahl von 2,6 Millionen Betroffenen immer noch verschwindend gering.“ Aktuell ist die Diskussion rund um die Person Winterkorn angetan, die Aussichten in Betrugshaftungsklagen gegen den Volkswagenkonzern erheblich zu verbessern. Hartung: „Wir haben nicht nur einen zugegebenen Betrug, sondern unter Umständen bald auch einen dafür verantwortlichen Top-Manager!“

Ob die neue Sammelklage daran was ändert, wird von Juristen derzeit bezweifelt: Zum einen wird es knapp bis zum 31. Dezember, zum anderen ist durch geschickte individuelle Prozessführung für den einzelnen Kläger sicherlich ein besseres Ergebnis möglich, als durch eine Massenklage, die unter Umständen in einem faulen Vergleich enden würde. Dr. Hartung: „Die Massenklage würde den Schaden von deutlich mehr Betroffenen kompensieren, aber im Ergebnis niemals den Ergebnissen entsprechen, die wir und meine Kollegen deutschlandweit derzeit erreichen: Eine vollständige Erstattung des Kaufpreises.“

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist Fachanwalt für Strafrecht, Herausgeber des Portals www.pkw-rueckgabe.de und Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal. Er steht für eine kostenlose Erstberatung gern zur Verfügung.

Abgasskandal: KG Berlin sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

Das Kammergericht Berlin hat seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal klargemacht. Wie schon andere Oberlandesgerichte zuvor, hält das Kammergericht Berlin eine Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben, teilte das Gericht am 20. August 2019 mit.

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Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt – LG Köln verurteilt VW im Dieselskandal

Die Abgasmanipulationen bei VW seien nicht nur eine „Schummelei“ oder ein „Kavaliersdelikt“ gewesen, stellte das Landgericht Köln klar. Vielmehr habe VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit Urteil vom 23. Juli 2019 entschied das LG Köln, dass Volkswagen einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 21 O 155/19).

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LG Wuppertal: Schadensersatz für Käufer eines VW Tiguan im Dieselskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Sein Mandant hatte einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI gekauft. Nun erhält er den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden (Az.: 7 O 303/18).

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Abgasskandal VW Polo – LG Mönchengladbach spricht Käufer Schadensersatz zu

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erreicht. Volkswagen muss einen VW Polo 1,6 TDI zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ersetzen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschieden (Az.: 2 O 62/18).

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„Wie Pferdefleisch in Lasagne“ – LG Mönchengladbach verurteilt VW im Abgasskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für die Käuferin eines VW Tiguan Schadensersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschied das Landgericht Mönchengladbach, dass VW ihren Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden und habe daher Anspruch auf Schadensersatz, so das LG Mönchengladbach (Az.: 6 O 381/18).

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Abgasskandal: Schadensersatz bei Fahrzeugen, die nach September 2015 gekauft wurden

Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug aus dem VW-Konzern mit dem Motor des Typs EA 189 gekauft hat, hat hervorragende Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. „Das gilt auch dann, wenn das Auto erst nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im September 2015 gekauft wurde. Auch in diesen Fällen haben verschiedene Gerichte den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zugesprochen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Abgasskandal LG Düsseldorf: Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz plus Zinsen

Mit Urteil vom 9. Juli 2019 hat das Landgericht Düsseldorf dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 338/18). VW habe den Kläger durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und müsse daher den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeug erstatten.

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Abgasskandal – VW zieht Berufung nach Beschluss des OLG Köln zurück

VW hat eine Berufung gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückgezogen. Das OLG Köln hatte zuvor mit Beschluss vom 1. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass es der Berufung keine Erfolgsaussichten einräumt (Az.: 27 U 7/19). Das Landgericht Köln habe in erster Instanz zu Recht angenommen, dass der geschädigte Käufer einen Schadensersatzanspruch gegen VW habe.

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Abgasskandal Audi A3 - LG Freiburg spricht Käufer Schadensersatz zu

Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines Audi A3 erhält Schadensersatz. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat die Rückabwicklung des Kaufvertrags für seinen Mandanten am Landgericht Freiburg durchgesetzt. Mit Urteil vom 15. Juli 2019 entschied das LG Freiburg, dass Volkswagen den Audi A3 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 6 O 353/18).

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Abgasskandal – OLG Stuttgart verurteilt Händler zur Lieferung eines neuen Skoda Octavia

Ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil durch ein Oberlandesgericht im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019, dass ein Händler einen vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Combi 2,0 TDI zurücknehmen und dem Käufer einen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion nachliefern muss. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer nicht anrechnen lassen (Az.: 5 U 45/18).

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Abgasskandal LG Essen: Geld zurück ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Kunden im VW-Abgasskandal inzwischen Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung zu. Dazu zählt auch das Landgericht Essen. Mit Urteil vom 19. Juni 2019 sprach es einer VW-Kundin Anspruch auf Schadensersatz zu (Az.: 3 O 439/18). Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer muss sie nicht zahlen.

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Abgasskandal – Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 sorgt im Abgasskandal für Aufsehen (Az.: 7 O 166/18). Nicht weil das Gericht dem Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zusprach, sondern weil es feststellte, dass die Abgasreinigung bei dem Fahrzeug auch nach dem Software-Update nur eingeschränkt arbeite.

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Schadensersatz für sog. Schummeldiesel, die nach September 2015 gekauft wurden

Schadensersatz kann auch noch geltend gemacht werden, wenn der sog. Schummeldiesel erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurde.

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VW-Musterklage - Feststellungsziele wackeln

Am 30. September 2019 eröffnet der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW. Doch die Klage wackelt schon, bevor das Verfahren überhaupt eröffnet wurde.

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OLG Hamburg – Händler muss im Abgasskandal neuen VW Tiguan liefern

Verbraucher haben im Abgasskandal immer bessere Karten. Nicht nur Landgerichte, sondern auch Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zu. So wie zuletzt die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe hat nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2019 zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden (Az.: 4 U 97/17).

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LG Frankfurt: VW muss im Dieselskandal Kaufpreis für VW Tiguan erstatten

Die Aussichten Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen, werden immer besser. Die Liste verbraucherfreundlicher Urteile wird immer länger. So entschied beispielsweise auch das Landgericht Frankfurt a.M., dass VW einen vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 2-13 O 179/16).

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Herbe Pleite für VW im Abgasskandal – OLG Karlsruhe verurteilt VW zu Schadensersatz

VW musste im Abgasskandal die nächste empfindliche Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das OLG Karlsruhe verurteilte VW am 18. Juli 2019 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz (Az.: 17 U 160/18).

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VW gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – Schadensersatz bis Ende 2019 geltend machen

VW gerät im Abgasskandal immer weiter unter Druck. Gerichte quer durch die Republik sprechen den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zu.

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VW Dieselskandal – OLG Köln bleibt verbraucherfreundlichen Linie treu

Das OLG Köln bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im Abgasskandal treu. Schon in einem Hinweisbeschluss im März 2019 hatte es klargestellt, dass die Kunden durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen geschädigt worden seien und daher Anspruch auf Schadensersatz haben (Az.: 16 U 146/18).

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Abgasskandal – VW-Chef Diess spricht bei Lanz von Betrug

Nun spricht selbst VW-Chef Herbert Diess im Zusammenhang mit dem Abgasskandal von Betrug. Öffentlich. Vor laufender Kamera. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 18. Juni 2019 sagte er wörtlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“

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Musterklage gegen VW – OLG Braunschweig zweifelt einige Feststellungsziele an

Im Abgasskandal wird mit der Musterfeststellungsklage gegen VW juristisches Neuland betreten. Das macht Prognosen über den Ausgang schwierig. Schon jetzt weist der für die Musterklage zuständige 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig darauf hin, dass die Klage möglicherweise über das Ziel hinaus geht und einige Feststellungsziele unzulässig sein könnten.

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Abgasskandal OLG Koblenz – Porsche-Käufer können vom Urteil profitieren

Das Urteil ist ein Meilenstein für Schadensersatzklagen im Abgasskandal. Das OLG Koblenz hat kürzlich entschieden, dass VW die Kunden durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb schadensersatzpflichtig ist (Az.: 5 U 1318/18). „Von dem Urteil können auch Porsche-Kunden profitieren, deren Fahrzeug vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen wurde“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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KBA ruft VW T6 zurück

Der Rückruf für den VW Bus T6 ist inzwischen vom Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt. Das ist nicht nur für die Liebhaber des „VW Bulli“ eine schlechte Nachricht, sondern im Abgasskandal rückt auch ein anderer Motor in den Blickpunkt: Im T6 kommt der Motortyp EA 288 zum Einsatz. Das ist das Nachfolgemodell des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Dieselmotor EA 189.

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Abgasskandal – OLG Koblenz entscheidet verbraucherfreundlich – Abmeldung von der Musterklage

VW hat die Käufer im Abgasskandal vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und ist daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit diesem Urteil vom 12. Juni 2019 hat das OLG Koblenz die Verbraucherrechte im Abgasskandal erheblich gestärkt (Az.: 5 U 1318/18).

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OLG Koblenz: VW ist im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet

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Musterverfahren gegen VW wird am 30. September eröffnet – Vorteile der Einzelklage

Das Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen wird am 30. September 2019 in Braunschweig eröffnet. Von der Einreichung der Musterklage durch die Verbraucherzentrale am 1. November 2018 bis zur Terminierung des ersten Verhandlungstages hat es lange genug gedauert und Verbraucher, die über die „Sammelklage“ ihre Ansprüche im Abgasskandal durchsetzen wollen, brauchen weiterhin viel Geduld.

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Abgasskandal: Händler muss neuen VW Sharan liefern

Rund acht Jahre hat der Kläger seinen VW Sharan TDI genutzt. Jetzt kann er ihn im Tausch gegen einen fabrikneuen Sharan aus der aktuellen Serienproduktion an den Händler zurückgeben. Für die Kilometer, die er in den acht Jahren zurückgelegt hat, muss er nicht einen Cent Nutzungsersatz leisten. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24. Mai 2019 entschieden (Az.: 13 U 144/17).

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Abgasskandal – Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Im Abgasskandal steigen die Aussichten, Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer durchsetzen zu können. Gleich in drei Fällen hat das OLG Karlsruhe am 24. Mai 2019 entschieden, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens haben und keinen Nutzungsersatz zahlen müssen (Az.: 13 U 144/17, 13 U 16/18 , 13 U 167/17).

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Abgasskandal: Schadensersatz für Käufer eines VW Touareg

Ende 2017 erreichte der Abgasskandal auch den VW Touareg, als das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung anordnete. Betroffene Touareg-Käufer haben aufgrund der Abgasmanipulationen gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Mai 2019 zeigt (Az.: 1 O 129/18).

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Abgasskandal – LG Düsseldorf spricht Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zu

Ein vom Abgasskandal betroffener Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Volkswagen den Kaufpreis für den VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs erstatten muss (Az.: 8 O 397/18).

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Abgasskandal – LG Bonn spricht Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zu

Erfolg im Abgasskandal für den Käufer eines gebrauchten VW Tiguan: VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Zudem sprach das Landgericht Bonn dem Kläger mit Urteil vom 28. Januar 2019 auch den Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zu (Az.: 10 O 254/18).

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Schadensersatz für Seat Ibiza im Abgasskandal

Der Abgasskandal hat auch die Fahrzeuge der VW-Tochter Seat getroffen. Geschädigte Seat-Käufer können Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen geltend machen, wie ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. November 2018 zeigt (Az.: I-2 O 342/18). Das LG Arnsberg verurteilte VW aufgrund der Abgasmanipulationen zur Rücknahme des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.

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Abgasskandal – VW muss Skoda-Käufer Schadensersatz leisten

Vom Abgasskandal sind auch die VW-Töchter Audi, Skoda und Seat betroffen. Auch hier können die geschädigten Käufer Ansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen. Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 dem Käufer eines Skoda Superb Schadensersatz zugesprochen, weil er durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 7 O 244/17).

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VW muss Kaufpreis für VW Caddy ohne Abzug von Nutzungsersatz erstatten

Nach den Landgerichten Augsburg und Halle hat nun auch das LG Gera mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass ein durch den VW Abgasskandal geschädigter Käufer Anspruch auf Schadensersatz hat, ohne sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen zu müssen (Az.: 3 O 566/18).

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Rückruf VW Transporter T6

Durch den VW-Dieselskandal ist der Motortyp EA 189 zu trauriger Berühmtheit gekommen. Probleme gibt es jedoch auch beim Nachfolgemodell mit der Bezeichnung EA 288. Konkret geht es um den VV Transporter T6. Unter dem Code 23Z7 gibt es einen Rückruf für den T6, bei dem ein Software-Update aufgespielt werden soll, damit die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden.

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Schadensersatzanspruch im Abgasskandal – Gerichte immer verbraucherfreundlicher

Die Landgerichte Augsburg und Halle haben bereits entschieden, dass durch den Abgasskandal geschädigte Autokäufer Schadensersatz ohne den Abzug eines Wertersatzes für die Nutzung des Fahrzeuges verlangen können. In eine ähnliche Richtung tendiert nun auch das Landgericht Nürnberg-Fürth.

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Abgasskandal VW Caddy – Käuferin erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück

Im Abgasskandal erhält die Käuferin eines VW Caddy ihr Geld zurück und muss sich keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 12. Februar 2019 entschieden (Az.: 5 O 109/18). Durch einen Nutzungsersatz würde VW „unbillig entlastet“, stellte das Gericht fest.

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Anklage im VW Abgasskandal erhoben – Hoher Schaden für Kunden vermutet

Betrug, Untreue, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – das ist nur ein Teil der Vorwürfe, denen sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die fünf Personen Anklage im Abgasskandal erhoben, wie sie am 15. April 2019 mitteilte.

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LG Berlin: Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank erfolgreich

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden, dass eine Autofinanzierung bei der VW-Bank auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden kann (Az.: 4 O 224/18). Der Widerruf sei wirksam erfolgt, weil die Bank die Pflichtangaben nicht vollständig erteilt habe und die Widerrufsfrist daher nie in Lauf gesetzt wurde, so das Gericht.

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Musterverfahren gegen VW immer noch nicht eröffnet – Abmeldung und Einzelklage

Im Abgasskandal haben sich mehr als 400.000 Verbraucher der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen VW angeschlossen. Wann das Verfahren eröffnet wird, ist noch völlig unklar. Die Verbraucherzentrale teilte mit, dass sie noch 2019 mit dem Beginn der Verhandlung rechne.

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