25
Sep, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt im Abgasskandal Anklage gegen VW-Führungsriege

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgasskandal gegen drei ehemalige und aktuelle VW-Manager Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, dem aktuellen VW-Chef Herbert Diess und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch Markmanipulation vor.

Im Kern der Anklage steht der Vorwurf, dass die VW-Führungsriege den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über den Dieselskandal und die zu erwartenden finanziellen Folgen aufgeklärt habe. Diese Folgen haben die VW-Aktionäre zu spüren bekommen als der Abgasskandal im September 2015 öffentlich wurde und der Kurs der VW-Aktie einbrach. Die Volkswagen AG wäre im Rahmen des Wertpapierhandelsgesetzes verpflichtet gewesen, kursrelevante Ereignisse wie z.B. erhebliche finanzielle Risiken unverzüglich im Rahmen einer Ad-hoc-Meldung bekannt zu machen. Gegen diese Informationspflicht wurde nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Braunschweig verstoßen. Sie wirft den drei Beschuldigten Marktmanipulation vor.

Bei Volkswagen sei man sich der Brisanz der Dieselthematik und den erheblichen finanziellen Folgen bewusst gewesen. Allerdings hätten die Angeschuldigten bewusst auf die notwendige Ad-hoc-Mitteilung verzichtet, um Verluste für die Volkswagen AG zu vermeiden. Stattdessen sei versucht worden, mit den US Behörden einen Vergleich zu erzielen. Dieser Versuch sei jedoch erwartungsgemäß gescheitert, so die Staatsanwaltschaft.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der damalige VW-Chef Winterkorn spätestens seit Mai 2015 Kenntnis von den Abgasmanipulationen. Pötsch und Diess seien spätestens ab Juni bzw. Juli 2015 informiert gewesen. Jeder von ihnen sei verpflichtet gewesen zum Zeitpunkt der Kenntnis eine entsprechende Ad-hoc-Meldung zu veröffentlichen und keiner von ihnen sei dieser Verpflichtung nachgekommen, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Tatsächlich wurden die Abgasmanipulationen erst am 18. September 2015 durch Veröffentlichung der US-Behörden publik. Die entsprechende Ad-hoc-Meldung von VW erfolgte erst am 22. September 2015.

Ob das Verfahren gegen die drei Beschuldigten eröffnet wird, muss das Landgericht Braunschweig entscheiden.

Hat VW gegen seine Informationspflichten verstoßen, können die Aktionäre Schadensersatzansprüche geltend machen. Ein entsprechendes Kapitalanleger-Musterverfahren läuft bereits.

Auf die Schadensersatzklagen zahlreicher geschädigter Autokäufer hat die Anklage keinen direkten Einfluss. „Allerdings zeigt sich deutlich, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig der Überzeugung ist, dass der VW-Vorstand über die Abgasmanipulationen informiert war und nichts dagegen unternommen hat. Nach wie vor streitet VW diese Kenntnis bei Schadensersatzklagen ab. Diese Argumentation ist nicht zu halten und beeindruckt die Gerichte nicht. Inzwischen hat sich die Rechtsprechung durchgesetzt, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

Schadensersatzansprüche gegen VW können in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden.

 

Kunden des VW-Konzerns sind besorgt: Wurden auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 288, also dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen EA 189, Abgaswerte manipuliert? Das Landgericht Duisburg sagt ja. Das Gericht hatte VW schon mit Urteil vom 30.10.2018 zu Schadensersatz bei einem Golf VII verurteilt (Az. 1 O 231/18).

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VW wird im Abgasskandal in Polen zur Kasse gebeten

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft von Volkswagen in Polen verhängt.

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Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt weitere Anklagen im Dieselskandal

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal weitere Anklagen gegen sechs VW-Mitarbeiter erhoben. Den Mitarbeitern wird Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am 14. Januar 2020 mit.

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Unzulässige Abschalteinrichtung beim Motor EA 288? – LG Wuppertal beauftragt Sachverständigen

Ein Sachverständigengutachten soll Klarheit darüber bringen, ob VW auch bei dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Beweisbeschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 2 O 273/18).

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Abgasskandal – LG Mönchengladbach spricht Schadensersatz bei geleastem VW Touareg zu

Vom Abgasskandal geschädigte Kunden haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt nicht nur für die Käufer der Fahrzeuge, sondern auch für Leasingnehmer, wie ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Dezember 2019 zeigt (Az.: 6 O 394/18). Das Gericht stellte klar, dass auch ein Leasingnehmer, der einen Leasingvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug abschließt, einen Schaden erleidet und Anspruch auf Schadensersatz hat. In diesem Fall ging es um einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touareg 3,0 TDI mit SCR-Katalysator.

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Abgasskandal – Gericht in Paris schaltet EuGH ein

Der Abgasskandal beschäftigt auch die Gerichte in Frankreich. Das „Tribunal de grande instance de Paris“ hat nun den EuGH eingeschaltet, um wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären zu lassen (Az.: C-693/18).

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Abgasskandal - LG Mönchengladbach spricht Seat-Fahrer Schadensersatz plus Zinsen zu

Das Landgericht Mönchengladbach hat einem Seat-Fahrer im Abgasskandal mit Urteil vom 29. November 2019 nicht nur Schadensersatz, sondern auch Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen (Az.: 11 O 350/18). „Erfreulich ist, dass das Gericht meinem Mandanten Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises im Oktober 2014 und nicht erst seit Rechtshängigkeit im September 2018 zugesprochen hat. Das macht schon einen großen finanziellen Unterschied aus“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.

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Abgasskandal – LG Osnabrück zu Nutzungsentschädigung, Zinsen und Verjährung

Mehr geht nicht: Eine Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung erhält im Abgasskandal den Kaufpreis ihres VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sie sich nicht anrechnen lassen. Zudem hat sie auch Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises. Dieses bemerkenswerte Urteil hat das Landgericht Osnabrück am 19. November 2019 gesprochen (Az.: 11 O 1320/19).

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Abgasskandal: VW muss Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten

Im Abgasskandal kann die Käuferin eines VW Tiguan 2,0 TDI ihr Fahrzeug zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis zurück. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden (Az.: 11 O 1320/19). „Besonders erfreulich an dem Urteil ist, dass das Gericht VW keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung zugesprochen hat. Damit konnte meine Mandantin das Fahrzeug fast neun Jahre lang nutzen, ohne einen Cent für die gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.

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Zehntausende melden sich von VW-Musterklage ab – Ansprüche geltend machen

Rund 470.000 geschädigte Verbraucher hatten sich im Dieselskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Davon haben sich etwa 77.000 fristgerecht bis zum 30. September 2019 wieder abgemeldet, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Justiz. Durch die Abmeldung von der Musterklage haben die Verbraucher wieder die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen VW auf eigene Faust durchzusetzen.

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BGH soll im VW-Abgasskandal entscheiden

Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es im Abgasskandal bisher noch nicht gekommen. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Am 5. Mai 2020 soll die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden verhandelt werden (Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil könnte noch am selben Tag gesprochen werden.

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Abgasskandal – OLG Düsseldorf verurteilt VW in zwei Fällen zu Schadensersatz

Wie eine ganze Reihe weiterer Oberlandesgerichte hat nun auch das OLG Düsseldorf VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 18. Dezember 2019 hat das OLG entschieden, dass VW den Käufer eines Audi Q3 und den Käufer eines VW Touran aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (Az.: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).

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Verjährung im VW-Abgasskandal nach Abmeldung von der Musterklage

In vielen Fällen tritt im VW-Abgasskandal zum Jahresende die Verjährung der Ansprüche gegen VW ein. Wer bisher noch nicht tätig geworden ist, sollte daher umgehend handeln und Schadensersatzansprüche bis zum 31.12.2019 noch geltend machen. Diese Frist betrifft nicht alle: Verbraucher, die sich zunächst der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen und dann wieder abgemeldet haben, können in vielen Fällen ihre Schadensersatzansprüche auch noch 2020 geltend machen.

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Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss zahlen

Der Abgasskandal kostet nicht nur die Autohersteller Geld, sondern auch die Rechtsschutzversicherer müssen die Kasse öffnen. Nach Medienberichten musste allein die Arag-Rechtsschutzversicherung bislang in rund 10.000 Fällen zum Dieselskandal eintreten.

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Abgasskandal - LG Duisburg spricht Schadensersatz bei VW Golf mit Motor EA 288 zu

Im VW-Dieselskandal gerät der Motor EA 288 in den Fokus. Das Landgericht Duisburg hat dem Käufer eines VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 231/18).

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Dieselskandal – Auch OLG Zweibrücken verurteilt VW zu Schadensersatz

Im Abgasskandal verurteilen immer mehr Oberlandesgerichte VW zu Schadensersatz. Nun hat sich auch das OLG Zweibrücken eingereiht und zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden. Mit noch unveröffentlichtem Urteil vom 14. November 2019 hat das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken entschieden, dass VW einem vom Abgasskandal betroffenen Audi-Käufer Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az. 4 U 88/19).

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Verjährung im Abgasskandal EA 189 – Schadensersatzansprüche jetzt geltend machen

Silvester steht vor der Tür und damit auch ein ganz wichtiger Termin im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189. Denn Schadensersatzansprüche gegen VW sollten spätestens bis zum 31.12.2019 geltend gemacht werden. Danach tritt in der Regel die Verjährung der Ansprüche ein.

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VW Abgasskandal – Gutachten zum Dieselmotor EA 288

Im VW-Abgasskandal ist seit der Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Dieselmotor des Typs EA 288 wieder in den Fokus gerückt. Landgericht Wuppertal und Landgericht Offenburg holen Gutachten zu möglichen Abgasmanipulationen ein.

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Abgasskandal: OLG Stuttgart spricht in drei Fällen Schadensersatz zu

Das OLG Stuttgart hat VW im Abgasskandal gleich in drei Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 26. bzw. 28. November 2019 entschied das OLG, dass VW die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19).

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Abgasskandal - Razzia bei VW – Dieselmotor EA 288 im Zentrum

Neuer Ärger für VW im Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ließ am 3. Dezember 2019 die Geschäftsräume des Autobauers in Wolfsburg durchsuchen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Fahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 288. Dabei handelt es sich um einen Nachfolgemodell des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189.

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VW Abgasskandal - OLG Oldenburg spricht Kläger Schadensersatz zu

Im VW-Abgasskandal hat das OLG Oldenburg erneut verbraucherfreundlich entschieden und einem VW-Käufer mit Urteil vom 21.10.2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 73/19). Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil gekippt.

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Neuer Rückruf für VW und Audi – Rund 65.000 Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 betroffen

Abgasskandal und kein Ende: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. November 2019 den verpflichtenden Rückruf von insgesamt 65.000 Diesel-Fahrzeugen der Marken Audi und VW angeordnet. Es handelt sich um Modelle mit der Abgasnorm Euro 4 und dem größeren 3-Liter-Dieselmotor.

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VW verliert im Abgasskandal auch vor dem OLG Schleswig-Holstein

Immer mehr Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Nun hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Seite der Verbraucher positioniert. Mit Urteil vom 22. November 2019 sprach es der Käuferin eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu (Az.: 17 U 44/19).

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Abgasskandal VW Eos – LG Aachen spricht Schadensersatz zu

Im Abgasskandal können nach wie vor Schadensersatzansprüche gegen VW durchgesetzt werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Aachen, das Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung für seinen Mandanten erstritten hat.

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OLG Karlsruhe spricht im Abgasskandal Schadensersatz und Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zu

Landgerichte und auch Oberlandesgerichte sprechen geschädigten VW-Kunden im Abgasskandal regelmäßig den Anspruch auf Schadensersatz zu. Inzwischen rückt bei den Verfahren verstärkt die Frage des Zinsanspruchs der Verbraucher in den Mittelpunkt. Hier gibt es eine sehr erfreuliche Entscheidung des OLG Karlsruhe. Es entschied mit Urteil vom 19.11.2019, dass der Kläger Anspruch auf Deliktzinsen hat, d.h. er kann Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises verlangen (Az.: 17 U 146/19).

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VW-Abgasskandal – Auch das OLG Celle entscheidet verbraucherfreundlich

Nun hat auch das Oberlandesgericht Celle im VW-Abgasskandal verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 20. November 2019 hat das OLG Celle einem vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher Schadensersatz zugesprochen (Az.: 7 U 244/18). Er kann sein Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen.

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Abgasskandal: OLG Düsseldorf spricht Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen zu

Abgasmanipulationen stellen einen Mangel dar und berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat nun auch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17. Oktober 2019 im Abgasskandal entschieden (Az.: I-13 U 106/18). Der Kläger kann seinen VW Passat mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189 zurückgeben. Durch die Abgasmanipulationen sei das Vertrauensverhältnis zum Autohersteller zerstört.

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Abgasskandal – OLG Koblenz spricht Schadensersatz und weitreichenden Zinsanspruch zu

Das OLG Koblenz hat einem geschädigten VW-Kunden im Abgasskandal mit Urteil vom 16. September 2019 nicht nur Schadensersatz zugesprochen, sondern auch einen weitreichenden Zinsanspruch ab Zahlung des Kaufpreises (Az.: 12 U 61/19). „Dieser Anspruch auf sog. Deliktzinsen seit Kaufpreiszahlung kann dem geschädigten Verbraucher schnell einige tausend Euro mehr bescheren. Daher ist diese Entscheidung des OLG Koblenz natürlich sehr zu begrüßen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Abgasskandal: OLG Karlsruhe bestätigt in mehreren Fällen die Haftung von VW

Gleich mit fünf Urteilen hat das OLG Karlsruhe nun seine Auffassung bestätigt, dass sich VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer im Abgasskandal haftbar gemacht hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 37/19 u.a.).

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LG Berlin verurteilt VW im Abgasskandal: „Vertrauen ausgenutzt, manipuliert und missbraucht“

Mit Urteil vom 27. September 2019 hat das Landgericht Berlin VW im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 65 O 10/19). VW muss einen Passat Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

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Abgasskandal – Klägerin erhält mehr Geld als ihr VW Tiguan gekostet hat

Ein VW Tiguan geht im Abgasskandal zurück. VW muss den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Hamburg am 14. Oktober entschieden (Az.: 335 O 150/18).

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Abgasskandal weitet sich auf Audi Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 aus

Das Kraftfahrtbundesamt hat AUDI nun offiziell mit der Notwendigkeit von Rückrufaktionen konfrontiert. Für die Behörde steht fest, dass die zwischen 2003 und 2010 ausgelieferten Modelle über eine unzulässige Abschaltvorrichtung NOx-Werte vorgaukeln, die nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im realen Fahrbetrieb werden die 250 Milligramm pro Kilometer als Grenzwert für Euro 4 um ein Vielfaches überschritten.

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz

Mit Urteil vom 21. Oktober 2019 hat das OLG Oldenburg VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az. 17 O 2806/18). Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten.

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Thermofenster bei Euro 6-Diesel – Unzulässige Abschalteinrichtung oder legale Ausnahme

Verschiedene Autohersteller verwenden bei Diesel-Fahrzeugen der Abgasgeneration Euro 6 sog. Thermofenster. Diese bewirken, dass die Abgasreinigung bei niedrigen und sehr hohen Temperaturen reduziert bzw. ganz abgeschaltet wird. Folge ist ein erhöhter Stickoxid-Ausstoß bei den betroffenen Fahrzeugen im realen Straßenverkehr.

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Abgasmessung - VW T5 hält Grenzwert nicht ein – Gutachten zu Abgasmanipulationen

Für den VW-Transporter T5 gibt es im Abgasskandal keinen Rückruf. Das ist nicht nur für die betroffenen „Bulli-Fahrer“ mehr als erstaunlich. Denn in dem T5 ist der Motor des Typs EA 189 verbaut. Also exakt der Dieselmotor, der in Millionen von Fahrzeugen verwendet wurde und bei dem die Abgaswerte manipuliert wurden.

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LG Osnabrück: Schadensersatzansprüche im Abgasskandal sind nicht verjährt

Schadensersatzansprüche können im VW-Abgasskandal in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 3. September 2019 entschieden (Az.: 6 O 918/19).

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OLG München: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz für Audi Q3 leisten

Eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten hat sich im Abgasskandal inzwischen auf Seiten der geschädigten Verbraucher positioniert. Nun auch das OLG München. Es sprach dem Käufer eines Audi Q3 Schadensersatz zu. VW habe ihn durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so das OLG München (Az.: 24 U 797/19).

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Abgasskandal - LG Mönchengladbach spricht Käuferin eines VW Touran Schadensersatz plus Zinsen zu

Der nächste VW Touran geht im Abgasskandal zurück. VW muss den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 16. Oktober 2019 entschieden (Az.: 2 O 220/18).

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Abgasmessungen des KBA – Zwei Drittel der Diesel halten Grenzwerte nicht ein

Viel mehr Diesel-Modelle als bisher bekannt halten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr nicht ein. Darunter auch viele Modelle mit der Abgasnorm Euro 6. Das ist das Ergebnis von Abgasmessungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit 2016 im Zuge der Marktüberwachung regelmäßig durchführt.

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OLG Naumburg verurteilt VW im Abgasskandal>/h3>

Das nächste Oberlandesgericht hat sich im VW-Abgasskandal klar auf der Seite der geschädigten Käufer positioniert. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass VW einem Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 7 U 24/19).

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