24
Apr., 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Mercedes-Abgasskandal: 5 Urteile gegen Daimler an einem Tag

Das war deutlich: An einem Tag musste Daimler im Abgasskandal gleich fünf Urteile gegen sich schlucken. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 in fünf Fällen zu Schadensersatz (Az. 23 0 186/19; 23 O 236/19; 23 0 2945/17; 23 0 3078/18 und 23 0 2222/18).

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23
Apr., 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

OLG Köln entscheidet im Abgasskandal: Anspruch auf Neufahrzeug

Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Mangel dar und der geschädigte Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz. Das stellte der BGH Anfang 2019 klar. Der Verkäufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht auch zur Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet sein, wenn das mangelbehaftete Modell nicht mehr produziert wird, wie das OLG Köln mit Urteil vom 2. April 2020 entschieden hat (Az. 18 U 60/19).

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22
Apr., 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

BMW erstmals im Abgasskandal verurteilt – BGH-Beschluss zeigt Wirkung

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf lässt aufhorchen. Das Gericht sorgte für die erste Verurteilung von BMW im Abgasskandal. Mit Urteil vom 31. März 2020 verurteilte das LG Düsseldorf BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem BMW X1 mit der Schadstoffklasse Euro 5 zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (Az.: 7 O 67/19). In seiner Begründung bezog sich das Gericht dabei auch auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2020 (Az.: VIII ZR 57/19).

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21
Apr., 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

VW-Vergleich: Fristverlängerung bis 30. April – Widerruf möglich

Nach eigenen Angaben hat sich Volkswagen im Abgasskandal bis zum 20. April 2020 mit rund 200.000 Verbrauchern, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Annahme des Vergleichs will VW den Verbrauchern umgehend übermitteln. Nachdem die Annahmefrist für das VW-Vergleichsangebot ursprünglich am 20. April enden sollte, hat der Konzern sie nun bis zum 30. April verlängert.

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20
Apr., 2020
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Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal geht weiter: LG Regensburg verurteilt VW bei Golf VII mit Motor EA 288

Der VW-Abgasskandal geht in die nächste Runde. Das Landgericht Regensburg verurteilte Volkswagen mit am 19. März 2020 verkündetem Urteil bei einem VW Golf VII Diesel wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz (Az.: 73 O 1181/19). Das Besondere an dem Urteil: Der VW Golf war bereits mit dem Motor des Typs EA 288 ausgerüstet. Das ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Damit hat VW auch bei den neueren Motoren und Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 die Abgaswerte manipuliert. „Der Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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