08
Mai, 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal – Ärger für Daimler in Südkorea

Im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen hat Daimler Ärger in Südkorea. Nach Medienberichten wurde gegen Daimler wegen des Einbaus illegaler Abgassoftware eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 58,5 Millionen Euro verhängt. Zudem soll Strafanzeige gegen Mercedes-Benz Korea gestellt werden. Daimler kündigte Widerspruch an.

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07
Mai, 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal: LG Kassel holt Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA 288 ein

Der VW-Abgasskandal wurde im September 2015 bekannt. Im Mittelpunkt steht der Dieselmotor des Typs EA 189, bei dem Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Immer wieder und in den letzten Wochen verstärkt, gerät aber auch der Nachfolgemotor EA 288 in den Blickpunkt. Auch hier gibt es den Verdacht, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet. Hartung Rechtsanwälte hat nun in einem Verfahren erreicht, dass das Landgericht Kassel am 3. April einen Beweisbeschluss und die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 angeordnet hat (Az.: 2 O 1529/18).

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06
Mai, 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasskandal: VW vor dem BGH mit schlechten Karten – Annahme des Vergleichs widerrufen

Wer im Abgasskandal das Vergleichsangeb ot von VW angenommen hat, kann seine Zustimmung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebots. Wer dem Vergleich relativ spät zugestimmt hat, kann also noch den Widerruf erklären und seine Schadensersatzansprüche anschließend individuell einklagen. „Eine Möglichkeit, die sich durchaus lohnen kann. Erst recht nach der Einschätzung des BGH zur Schadensersatzpflicht von VW und der Stellungnahme der EuGH-Generalanwältin, dass Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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05
Mai, 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

BGH: Verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal bahnt sich an – Az.: VI ZR 252/19

VW hat sich im Abgasskandal immer gewunden: Ein Schaden sei nicht entstanden und wenn überhaupt, sei er durch das Software-Update wieder behoben wurden, hieß es immer wieder aus Wolfsburg. Der Bundesgerichtshof sieht das offenbar anders. Ein Urteil des BGH steht zwar noch aus. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters machte aber in der Verhandlung zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 5. Mai 2020 deutlich, dass er zahlreiche Argumente von VW für nicht zutreffend hält und sie ihn nicht überzeugen. Ein Urteil soll in Kürze ergehen.

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04
Mai, 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung
EuGH-Generalanwältin stärkt geschädigte VW-Kunden: Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig

Der 30. April 2020 hatte es im VW Abgasskandal in sich. Einerseits wurde das Musterfeststellungsverfahren gegen VW beendet. Nachdem sich Volkswagen mit rund 230.000 Verbrauchern auf einen Vergleich geeinigt hat, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die Musterklage zurückgezogen. Andererseits kann VW den Dieselskandal noch lange nicht zu den Akten legen. Denn am selben Tag erklärte Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag vor dem EuGH, dass Abschalteinrichtungen bis aus ganz enge Ausnahmen unzulässig seien und VW damit gegen geltendes Rechts verstoßen habe.

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