15
Mai, 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Daimler gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – Mögliche Beweisvereitelung

Für Daimler wird es im Abgasskandal immer enger. Verweigert der Autobauer die Herausgabe wichtiger Informationen zur Abgasreinigung, könnte dies als Beweisvereitelung angesehen werden. Das hat das Landgericht Stuttgart in einer Verfügung vom 5. Mai 2020 klargestellt (Az.: 12 O 87/18). „Daimler hätte dann den Prozess verloren und wäre zu Schadensersatz verpflichtet“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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14
Mai, 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Mercedes-Abgasskandal – OLG Stuttgart sieht Daimler in der Pflicht

Der Druck audf Daimer im Abgasskandal steigt nach BGH-Beschluss vom 28. Januar: So hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet, um zu klären, ob Daimler bei einem Mercedes eine unzulässige Abschaltrichtung verbaut hat (Az. 12 U 233/19). Auch der 16a. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat in drei Verfahren am 5. Mai seine verbraucherfreundliche Position deutlich gemacht.

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13
Mai, 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal: Schadensersatz bei Audi Q3 – LG Trier: Keine Verjährung

Das Landgericht Trier hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 9. April 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 5 O 463/19). Volkswagen muss einen Audi Q3 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte für seinen Mandanten durchgesetzt. Das Gericht stellte klar, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjährt sind und machte auch deutlich, dass die Verjährungsfrist möglicherweise noch gar nicht begonnen hat. Da es noch kein höchstrichterliches Urteil durch den BGH gebe, sei die Rechtslage ungeklärt. Dadurch könne sich der Beginn der Verjährung verzögern.

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12
Mai, 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

OLG Frankfurt - Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung bei Mercedes

Die Chancen für Mercedes-Käufer im Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen, steigen weiter. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet (Az. 12 U 233/19). Der Gutachter soll klären, ob Daimler in dem Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat.

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11
Mai, 2020
Von
Dr. Gerrit W. Hartung

BGH-Urteil im Abgasskandal am 25. Mai – VW macht Druck beim Vergleich

In zwei Wochen wird es das erste Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal geben. Der BGH wird seine Entscheidung zum Verfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 25. Mai bekannt geben. Der VI. Zivilsenat des BGH hat seine Einschätzung in der Verhandlung am 5. Mai schon klargemacht. Demnach ist mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung und einer Verurteilung von VW zu Schadensersatz zu rechnen.

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