VW-Musterfeststellungsverfahren - Vergleich kann abgelehnt werden

Vergleich im VW-Musterverfahren kann abgelehnt und Ansprüche individuell verfolgt werden

Anders als ein Urteil bietet ein Vergleich die Möglichkeit aus dem Musterverfahren auszusteigen und individuell zu klagen. Nachdem der Vergleich zugestellt wurde, hat der Verbraucher 30 Tage Zeit, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Bei einer Ablehnung ist der Weg wieder frei, die Ansprüche in einer Individualklage geltend zu machen. Die Verjährung bleibt zunächst gehemmt.

Nicht klageberechtigt - LG Braunschweig will Klage im Abgasskandal abweisen

VW-Abgasskandal – LG Braunschweig plant Klage eines Legal-Tech-Unternehmens abzuweisen

Für durch den Abgasskandal geschädigte ausländische Autokäufer könnte es im Abgasskandal eng werden. Denn wie das Landgericht Braunschweig am 4. Februar mitteilte, plant es die Klage eines Legal-Tech-Anbieters abzuweisen. Grund ist nicht etwa, dass das LG Braunschweig keine Schädigung des Käufers aus der Schweiz sieht, sondern dass es das Legal-Tech-Unternehmen nicht für klagebefugt hält.

Abgasskandal- VW erhält Abfuhr vor dem OLG Koblenz - 10 U 731/19

OLG Koblenz – VW muss auch bei hohen Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal zahlen

Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 20.11.2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 10 U 731/19). „Dass VW im Dieselskandal Schadensersatz zahlen muss, ist schon fast die Regel. Bemerkenswert ist in diesem Fall eher, dass VW sich mit Hinweis auch die zu erwartende hohe Anzahl von Schadensersatzforderungen aus der Affäre ziehen wollte. Dieser Argumentation erteilte das OLG Koblenz eine klare Absage“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Autohaus muss im Abgasskandal Audi Q5 zurücknehmen

Abgasskandal: LG Krefeld verurteilt Autohaus zur Rücknahme eines Audi Q5

Während im VW-Musterverfahren noch über eine mögliche Entschädigungszahlung gestritten wird, hat der Abgasskandal längst auch Fahrzeuge mit den größeren 3-Liter-Motoren des Typs EA 897 erfasst. Der Ausgang des Musterverfahrens spielt für diese Fahrzeug-Besitzer keine Rolle. Sie müssen selbst klagen, wenn sie Schadensersatzansprüche aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend machen wollen. Dass dabei ebenfalls sehr gute Aussichten bestehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Krefeld. Das Gericht hat im Dezember 2019 entschieden, dass ein Käufer eines Audi Q5 mit der Abgasnorm Euro 6 sein Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen kann (Az.: 2 O 454/18).

OLG Saarbrücken 2 U 128/19 - VW muss im Abgasskandal für VW Polo zahlen

VW kassiert im Abgasskandal Niederlage vor dem OLG Saarbrücken

VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Saarbrücken verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Der Autohersteller muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis für einen VW Polo Blue Motion abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 2 U 128/19).

Unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update - EuGH soll entscheiden - C-873/19

Abgasskandal – EuGH soll über unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update entscheiden

Software-Update und eine Entschädigungszahlung – wenn auch nur für Teilnehmer an der Musterklage gegen VW – und dann ist der Abgasskandal so gut wie erledigt. „So einfach hätte VW es wohl gerne. So einfach ist es aber nicht. Zumal sich die Frage stellt, ob die Software-Updates nicht ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten. Der EuGH wird demnächst über eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe entscheiden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

LG Stuttgart: Schadensersatz beim Porsche Cayenne im Abgasskandal

Porsche Cayenne 3,0 geht im Abgasskandal zurück – Anspruch auf Deliktzinsen

Die Porsche AG muss einen von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne 3,0 V6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 23. Dezember 2019 entschieden (Az.: 16 O 46/19). „Besonders erfreulich ist, dass das Gericht dem Kläger auch den Anspruch auf Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen hat. Dadurch wird die Nutzungsentschädigung zumindest teilwiese wieder aufgefangen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Vergleich im Musterverfahren gescheitert - Plötzlich bietet VW Entschädigung an

Trotz geplatztem Vergleichs im Musterverfahren – VW hält an Entschädigung fest

Seitdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, wollte Volkwagen von einer Entschädigung für die betroffenen Verbraucher in Deutschland nichts wissen. Vielmehr wurde in Wolfsburg hartnäckig der Standpunkt vertreten, dass niemand geschädigt worden sei und der Vorstand von den Abgasmanipulationen keine Kenntnis hatte. Jetzt, rund viereinhalb Jahre später, bietet Volkswagen doch noch eine Entschädigung an. Insgesamt rund 830 Millionen Euro will der Konzern dafür zur Verfügung stellen, obwohl die Vergleichsverhandlungen zwischen Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Musterfeststellungsverfahren vor wenigen Tagen gescheitert sind.

Audi Abgasskandal - Wichtige Dokumente wahrscheinlich vernichtet

Abgasskandal: Bei Audi sollen wichtige Dokumente vernichtet worden sein

Nachdem der Abgasskandal im Herbst 2015 in den USA aufgeflogen war, hatte man es bei Audi offenbar sehr eilig. Wie zuerst das Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtete, sollen massenhaft Dokumente im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vernichtet worden sein. Das Magazin stützt sich dabei auf ein als „streng vertraulich“ eingestuftes Papier der US-Anwaltskanzlei Jones Day, die mit den internen Untersuchungen des Abgasskandals im VW-Konzern beauftragt war.