26
Nov, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal VW Eos – LG Aachen spricht Schadensersatz zu

Im Abgasskandal können nach wie vor Schadensersatzansprüche gegen VW durchgesetzt werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Aachen, das Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung für seinen Mandanten erstritten hat.

Das LG Aachen entschied mit Urteil vom 16. Oktober 2019, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Eos zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten muss (Az.: 8 O 482/18).

Der Kläger hatte den VW Eos 2,0 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 bei einem VW-Vertragshändler als Neuwagen gekauft. Das Fahrzeug ist mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgerüstet, bei dem die Abgaswerte manipuliert wurden. Nachdem der Abgasskandal publik wurde und das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf für die betroffenen Fahrzeuge angeordnet hatte, machte der Kläger Schadensersatzansprüche geltend.

Damit hatte er vor dem LG Aachen Erfolg. VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Der Kaufvertrag müsse daher rückabgewickelt werden, d.h. VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

VW habe die Fahrzeuge mit den manipulierten Abgaswerten in den Verkehr gebracht und an ahnungslose Kunden verkauft. Der Schaden sei dem Kläger schon mit dem Erwerb des Fahrzeugs entstanden und lasse sich auch nicht durch ein Software-Update beseitigen. Der Kläger habe davon ausgehen dürfen, dass der Pkw die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und nicht das Risiko besteht, dass die Betriebserlaubnis entzogen wird. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger das Fahrzeug bei Kenntnis der Abgasmanipulationen nicht gekauft hätte, führte das LG Aachen aus.

Es sei auch davon auszugehen, dass der VW-Vorstand umfassende Kenntnisse über den Einsatz der Manipulations-Software gehabt hatte und auch veranlasste, dass diese mangelbelasteten Motoren in den Verkehr gebracht wurden, so das LG Aachen weiter.

Das Urteil des LG Aachen reiht sich in eine lange Liste verbraucherfreundlicher Entscheidungen im Abgasskandal ein. Auch verschiedene Oberlandesgerichte haben VW inzwischen zum Schadensersatz verurteilt. „Die Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen, stehen besser denn je. Allerdings sollten geschädigte VW-Käufer jetzt handeln. Denn Ansprüche gegen VW können in der Regel nur noch bis zum 31.12.2019 geltend gemacht werden“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

 

Nach BGH-Urteil im VW-Abgasskandal: Jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen

Nach fast fünf Jahren herrscht im Dieselskandal endlich Klarheit: VW ist zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ein klares Signal: „Wer von den Abgasmanipulationen betroffen ist und noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, sollte jetzt handeln. Nach dem BGH-Urteil herrscht endlich Rechtssicherheit, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist.“

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BGH-Urteil im Dieselskandal – Auswirkungen auf Daimler

Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal erstmals zum Abgasskandal verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat entschieden, dass VW die Käufer durch die Verwendung einer unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und Schadensersatz leisten muss. „Das Urteil wird nicht nur Auswirkungen auf anhängige Klagen im Zusammenhang mit Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 im VW-Abgasskandal haben. Hier wird VW den Klägern wohl Vergleiche anbieten. Es hat auch Auswirkungen auf Klagen beim Nachfolgemotor EA 288, bei den größeren 3-Liter-Dieselmotoren EA 896 und 897 sowie letztlich auch auf andere Hersteller wie Daimler, die Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung benutzt haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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BGH-Urteil im Abgasskandal – VW ist zum Schadensersatz verpflichtet

Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied der BHG mit Urteil vom 25. Mai 2020.

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LG Heilbronn verurteilt VW im Abgasskandal bei VW Touran zu Schadensersatz

Das Landgericht Heilbronn hat einem Kläger im VW-Abgasskandal mit Urteil vom 24. April 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: Sa 8 O 343/19). Gegen Rückgabe eines VW Touran 2,0 TDI muss Volkswagen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte erstritten.

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OLG Stuttgart – Verjährung der Schadensersatzansprüche im Abgasskandal erst später

Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 entschieden, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal nicht verjährt sind (Az.: 7 U 470/19).

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Abgasskandal – Rückruf für VW Golf VII unter Code 23X4

Halter eines VW Golf VII fanden in den vergangenen Wochen Post von VW im Briefkasten. Unter dem Code 23X4 werden sie aufgefordert, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann.

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BGH-Urteil im Abgasskandal am 25. Mai – VW macht Druck beim Vergleich

In zwei Wochen wird es das erste Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal geben. Der BGH wird seine Entscheidung zum Verfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 25. Mai bekannt geben. Der VI. Zivilsenat des BGH hat seine Einschätzung in der Verhandlung am 5. Mai schon klargemacht. Demnach ist mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung und einer Verurteilung von VW zu Schadensersatz zu rechnen.

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Abgasskandal: LG Kassel holt Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA 288 ein

Der VW-Abgasskandal wurde im September 2015 bekannt. Im Mittelpunkt steht der Dieselmotor des Typs EA 189, bei dem Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Immer wieder und in den letzten Wochen verstärkt, gerät aber auch der Nachfolgemotor EA 288 in den Blickpunkt. Auch hier gibt es den Verdacht, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet. Hartung Rechtsanwälte hat nun in einem Verfahren erreicht, dass das Landgericht Kassel am 3. April einen Beweisbeschluss und die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 angeordnet hat (Az.: 2 O 1529/18).

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Abgasskandal: VW vor dem BGH mit schlechten Karten – Annahme des Vergleichs widerrufen

Wer im Abgasskandal das Vergleichsangeb ot von VW angenommen hat, kann seine Zustimmung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebots. Wer dem Vergleich relativ spät zugestimmt hat, kann also noch den Widerruf erklären und seine Schadensersatzansprüche anschließend individuell einklagen. „Eine Möglichkeit, die sich durchaus lohnen kann. Erst recht nach der Einschätzung des BGH zur Schadensersatzpflicht von VW und der Stellungnahme der EuGH-Generalanwältin, dass Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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BGH: Verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal bahnt sich an – Az.: VI ZR 252/19

VW hat sich im Abgasskandal immer gewunden: Ein Schaden sei nicht entstanden und wenn überhaupt, sei er durch das Software-Update wieder behoben wurden, hieß es immer wieder aus Wolfsburg. Der Bundesgerichtshof sieht das offenbar anders. Ein Urteil des BGH steht zwar noch aus. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters machte aber in der Verhandlung zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 5. Mai 2020 deutlich, dass er zahlreiche Argumente von VW für nicht zutreffend hält und sie ihn nicht überzeugen. Ein Urteil soll in Kürze ergehen.

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EuGH-Generalanwältin stärkt geschädigte VW-Kunden: Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig

Der 30. April 2020 hatte es im VW Abgasskandal in sich. Einerseits wurde das Musterfeststellungsverfahren gegen VW beendet. Nachdem sich Volkswagen mit rund 230.000 Verbrauchern auf einen Vergleich geeinigt hat, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die Musterklage zurückgezogen. Andererseits kann VW den Dieselskandal noch lange nicht zu den Akten legen. Denn am selben Tag erklärte Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag vor dem EuGH, dass Abschalteinrichtungen bis aus ganz enge Ausnahmen unzulässig seien und VW damit gegen geltendes Rechts verstoßen habe.

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Abgasskandal - EuGH-Generalanwältin hält Abschalteinrichtungen grundsätzlich für illegal

Es ist das erhoffte und erwartete Zeichen aus Luxemburg: Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sind grundsätzlich unzulässig. Das machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston nun in ihrem Schlussantrag zu einem Verfahren am EuGH klar (Az.: C-693/18). Nur in absoluten Ausnahmefällen seien derartige Abschalteinrichtungen zulässig.

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EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal stehen wichtige Entscheidungen an. Am Europäischen Gerichtshof stellt die Generalanwältin am 30. April ihren Schlussantrag, am Bundesgerichtshof ist ein Verfahren für den 5. Mai terminiert. „Es ist davon auszugehen, dass EuGH und BGH einerseits die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Abgasskandal bestätigen und andererseits noch wichtige Fragen beispielsweise zur Nutzungsentschädigung klären“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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VW Abgasskandal – Dieselmotor des Typs EA 288 gerät in den Fokus

Der Verdacht, dass VW auch beim Dieselmotor EA 288, dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal zu trauriger Berühmtheit gelangten Motor EA 189, Abgaswerte manipuliert hat, taucht immer wieder auf. Zuletzt hat er sich wieder erhärtet.

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OLG Köln entscheidet im Abgasskandal: Anspruch auf Neufahrzeug

Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Mangel dar und der geschädigte Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz. Das stellte der BGH Anfang 2019 klar. Der Verkäufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht auch zur Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet sein, wenn das mangelbehaftete Modell nicht mehr produziert wird, wie das OLG Köln mit Urteil vom 2. April 2020 entschieden hat (Az. 18 U 60/19).

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VW-Vergleich: Fristverlängerung bis 30. April – Widerruf möglich

Nach eigenen Angaben hat sich Volkswagen im Abgasskandal bis zum 20. April 2020 mit rund 200.000 Verbrauchern, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Annahme des Vergleichs will VW den Verbrauchern umgehend übermitteln. Nachdem die Annahmefrist für das VW-Vergleichsangebot ursprünglich am 20. April enden sollte, hat der Konzern sie nun bis zum 30. April verlängert.

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Abgasskandal geht weiter: LG Regensburg verurteilt VW bei Golf VII mit Motor EA 288

Der VW-Abgasskandal geht in die nächste Runde. Das Landgericht Regensburg verurteilte Volkswagen mit am 19. März 2020 verkündetem Urteil bei einem VW Golf VII Diesel wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz (Az.: 73 O 1181/19). Das Besondere an dem Urteil: Der VW Golf war bereits mit dem Motor des Typs EA 288 ausgerüstet. Das ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Damit hat VW auch bei den neueren Motoren und Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 die Abgaswerte manipuliert. „Der Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Nutzungsersatz und Zinsen im Abgasskandal: OLG Köln stärkt Verbraucher

Rund 260.000 vom Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben von VW ein Vergleichsangebot erhalten. Bis zum 20. April müssen sie entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. „Die Entscheidung will gut überlegt sein. Aktuelle verbraucherfreundliche Urteile zeigen, dass geschädigte VW-Kunden auf höhere Entschädigungssummen als im Vergleich angeboten hoffen können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Mit Urteilen vom 12. und 25. März 2020 hat das OLG Köln in zwei Fällen entschieden, dass VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig ist. Gegen Rückgabe der Fahrzeuge muss VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az. 18 U 129/19 und 16 U 177/19).

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LG Krefeld: VW Golf geht im Abgasskandal zurück – VW-Vergleich prüfen

Mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschied das Landgericht Krefeld, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1,6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 2 O 390/19). Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte erstritten.

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Das OLG Bremen sprach dem Kläger, der einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf als Gebrauchtwagen für 13.300 Euro gekauft hatte, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung einen Schadensersatz in Höhe von knapp 8.200 Euro zu. Damit erhält er also eine deutlich höhere Summe als sie im VW-Vergleich für einen vergleichbaren Pkw angeboten wird. Hier müssen sich die Verbraucher bis 20. April entscheiden, ob sie den Vergleich annehmen wollen. Mehr lesen

Im Dieselskandal gibt es nun endlich ein langersehntes Urteil den T6 betreffend: Die Bulli-Gemeinde wartet quasi seit den ersten Unregelmäßigkeiten aus dem Herbst 2017 auf eine erste Entscheidung, die einem T6-Eigentümer Schadensersatz zuspricht.

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LG Aachen: VW Golf geht im Abgasskandal zurück Im VW-Abgasskandal hat Hartung Rechtsanwälte erneut Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 24. März 2020 entschieden, dass VW einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Variant 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 12 O 495/19). Aktuell hat auch das OLG Dresden mit Urteil vom 7. April 2020 entschieden, dass VW im Dieselskandal schadensersatzpflichtig ist (Az.: 9a U 2423/19). Mehr lesen

LG Mönchengladbach: Schadensersatz und Deliktzinsen beim VW Tiguan im Dieselskandal

VW muss im Abgasskandal einen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 25. März 2020 entschieden (Az.: 6 O 473/18). „Erfreulich ist, dass das Gericht zudem den Anspruch auf Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent seit Zahlung des Kaufpreises zugesprochen hat. Dadurch wird der Abzug der Nutzungsentschädigung zumindest zum Teil wieder aufgefangen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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OLG Koblenz: Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf 2017

Rund 200.000 Kläger sind im VW-Musterverfahren durch das Sieb gefallen und erhalten kein Vergleichsangebot von VW. Ein Grund dafür: Sie haben ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto erst nach dem 31.12.2015 gekauft. Damit fallen sie aus den eng geknüpften Voraussetzungen für die Musterklage heraus. Anspruch auf Schadensersatz haben sie trotzdem, wie ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz zeigt. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2020 entschieden, dass der Kläger, der im Oktober 2017 einen von den Abgasmanipulationen betroffenen VW Passat mit dem Dieselmotor EA 189 gebraucht gekauft hatte, Anspruch auf Schadensersatz hat (Az.: 8 U 1956/19).

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Schadensersatzansprüche im Abgasskandal auch nach VW-Vergleich nicht verjährt

Durch die Anmeldung zum VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal haben die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gehemmt. Das gilt auch, wenn sich der Verbraucher später wieder von der Musterklage abgemeldet hat. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden (Az.: 17 O 185/19).

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Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli zu Deliktzinsen und Nutzungsentschädigung

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Juli 2020 einen weiteren Fall im VW-Abgasskandal (Az.: VI ZR 397/19). Dabei wird es nicht nur um den Schadensersatzanspruch einer geschädigten VW-Käuferin gehen, sondern auch um ihren Anspruch auf Deliktzinsen ab Zahlung des Kaufpreises und ob sie sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

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Anspruchsberechtigte können sich seit dem 20. März über das Portal mein-vw-vergleich.de über ihr individuelles Vergleichsangebot informieren und eine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Vergleichsangebotes fällen.

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Abgasskandal: VW kassiert Schlappe vor dem OLG Dresden

VW hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Dresden hat Volkswagen mit Urteilen vom 5. März 2020 gleich in zwei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (Az.: 10a U 1834/19 und 10a U 1907/19). „Bemerkenswert ist, dass im zweiten Fall der Kläger seinen VW Passat erst im Dezember 2015 und damit nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat. Das OLG Dresden sprach ihm dennoch Schadensersatz zu“, so Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Rückruf für VW T5 unter dem Code 37L8

VW muss Modelle des Transporters T5 auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen, weil der „Bulli“ den Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhält. Der Rückruf läuft unter dem Code 37L8. Unter diesem Code werden auch Modelle des Transporters T6 in die Werkstatt beordert.

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Kein Nutzungsersatz im Abgasskandal – Anspruch auf Zinsen ab Kaufpreiszahlung

Bundesweit haben Landgerichte und Oberlandesgerichte VW im Abgasskandal inzwischen zu Schadensersatz verurteilt. Die Frage nach der Schadensersatzpflicht von Volkswagen ist also so gut wie beantwortet. Jetzt drängen bei Verfahren gegen VW die Aspekte Nutzungsentschädigung und Zinsen in den Mittelpunkt.

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Vergleich im VW-Musterverfahren – eine Frage des Einzelfalls

Im Abgasskandal können rund 260.000 Verbraucher demnächst auf eine Entschädigung hoffen. VW und der Bundesverband Verbraucherzentrale haben sich im Musterverfahren auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Demnach zahlt VW insgesamt eine Entschädigungssumme in Höhe von 830 Millionen Euro. Je nach Modell und Alter kann der einzelne Kunde Entschädigungen zwischen 1350 und 6257 Euro erwarten. Die Entschädigung gilt nicht für alle im Abgasskandal geschädigten Kunden. Um ab dem 20. März ein Vergleichsangebot von VW zu erhalten, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

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Abgasskandal: LG Essen holt zu unzulässiger Abschalteinrichtung Gutachten zum VW T6 ein

Ob beim Transporter VW T6 eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt, soll nach einem Beweisbeschluss des LG Essen vom 12. Februar 2020 ein Sachverständiger klären (Az.: 5 O 17/19). Das Gutachten soll Klarheit bringen, ob bei dem Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, die dafür sorgt, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus zwar eingehalten, im realen Straßenverkehr aber überschritten werden.

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Vergleich im VW-Musterverfahren – Fast 200.000 Kläger gehen leer aus

VW und Verbraucherschützer haben sich im Abgasskandal auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Volkswagen stellt den Geschädigten im Musterfeststellungsverfahren Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 830 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe verteilt sich allerdings auf nur rund 260.000 Musterkläger. Heißt: Fast 200.000 Teilenehmer des Musterfeststellungverfahren gegen in dem Vergleich komplett leer aus.

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Abgasskandal – VW und Verbraucherzentrale einigen sich im Musterverfahren auf Vergleich

Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) haben sich im VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal doch noch auf einen Vergleich geeinigt. Die Parteien vereinbarten am 28. Februar 2020, dass VW den am Musterverfahren beteiligten Klägern eine Entschädigungssumme von insgesamt 830 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

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Vergleich im VW-Musterverfahren kann abgelehnt und Ansprüche individuell verfolgt werden

Anders als ein Urteil bietet ein Vergleich die Möglichkeit aus dem Musterverfahren auszusteigen und individuell zu klagen. Nachdem der Vergleich zugestellt wurde, hat der Verbraucher 30 Tage Zeit, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Bei einer Ablehnung ist der Weg wieder frei, die Ansprüche in einer Individualklage geltend zu machen. Die Verjährung bleibt zunächst gehemmt.

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VW-Abgasskandal – LG Braunschweig plant Klage eines Legal-Tech-Unternehmens abzuweisen

Für durch den Abgasskandal geschädigte ausländische Autokäufer könnte es im Abgasskandal eng werden. Denn wie das Landgericht Braunschweig am 4. Februar mitteilte, plant es die Klage eines Legal-Tech-Anbieters abzuweisen. Grund ist nicht etwa, dass das LG Braunschweig keine Schädigung des Käufers aus der Schweiz sieht, sondern dass es das Legal-Tech-Unternehmen nicht für klagebefugt hält.

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OLG Koblenz – VW muss auch bei hohen Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal zahlen

Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 20.11.2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 10 U 731/19). „Dass VW im Dieselskandal Schadensersatz zahlen muss, ist schon fast die Regel. Bemerkenswert ist in diesem Fall eher, dass VW sich mit Hinweis auch die zu erwartende hohe Anzahl von Schadensersatzforderungen aus der Affäre ziehen wollte. Dieser Argumentation erteilte das OLG Koblenz eine klare Absage“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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VW kassiert im Abgasskandal Niederlage vor dem OLG Saarbrücken

VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Saarbrücken verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Der Autohersteller muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis für einen VW Polo Blue Motion abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 2 U 128/19).

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Abgasskandal – EuGH soll über unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update entscheiden

Software-Update und eine Entschädigungszahlung – wenn auch nur für Teilnehmer an der Musterklage gegen VW – und dann ist der Abgasskandal so gut wie erledigt. „So einfach hätte VW es wohl gerne. So einfach ist es aber nicht. Zumal sich die Frage stellt, ob die Software-Updates nicht ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten. Der EuGH wird demnächst über eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe entscheiden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Trotz geplatztem Vergleichs im Musterverfahren – VW hält an Entschädigung fest

Seitdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, wollte Volkwagen von einer Entschädigung für die betroffenen Verbraucher in Deutschland nichts wissen. Vielmehr wurde in Wolfsburg hartnäckig der Standpunkt vertreten, dass niemand geschädigt worden sei und der Vorstand von den Abgasmanipulationen keine Kenntnis hatte. Jetzt, rund viereinhalb Jahre später, bietet Volkswagen doch noch eine Entschädigung an. Insgesamt rund 830 Millionen Euro will der Konzern dafür zur Verfügung stellen, obwohl die Vergleichsverhandlungen zwischen Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Musterfeststellungsverfahren vor wenigen Tagen gescheitert sind.

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