24
Sep, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

OLG Koblenz – Zinsanspruch im Abgasskandal ab Kaufpreiszahlung

Bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben Autokäufer sehr gute Chancen ihre Ansprüche gegen VW durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. So rücken inzwischen Fragen wie der Zinsanspruch in den Fokus. In diesem Punkt hat nun das OLG Koblenz eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt und dem Kläger mit Urteil vom 16. September 2019 Anspruch auf Deliktzinsen nach § 849 BGB zugesprochen (Az.: 12 U 61/19).

„Das bedeutet, dass dem geschädigten Autokäufer nicht erst ab Rechtshängigkeit ein Schadensersatzanspruch zusteht, sondern bereits ab Kaufpreiszahlung. Finanziell kann das ein enormer Unterschied sein“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

In dem konkreten Fall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Golf geklagt. Das OLG Koblenz entschied, dass VW den Käufer durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und zum Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss den Golf zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das alleine macht das Urteil noch nicht ungewöhnlich, sondern ist bei der Rechtsprechung im Abgasskandal inzwischen eher Standard.

Das Besondere an dem Urteil ist, dass das OLG Koblenz dem Kläger auch Ansprüche aus Deliktzins zugesprochen hat. Nach § 849 BGB könne der Geschädigte, wenn wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder bei Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist, Zinsen von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. „Übertragen auf den Abgasskandal bedeutet dies, dass der Zinsanspruch ab Zahlung des Kaufpreises entstanden ist“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung.

Leider schränkte das OLG den Anspruch auch wieder etwas ein. So sei der Kaufpreis nicht in voller Höhe des Kaufpreises zu verzinsen, sondern nur in der Höhe des durch die Abgasmanipulation entstandenen Minderwerts des Fahrzeugs. Diesen Wert schätzte das OLG auf ca. zehn Prozent des Kaufpreises.

Das OLG Köln hat bereits im April in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass es einen Zinsanspruch ab Zahlung des Kaufpreises und nicht erst ab Klageerhebung sieht. „Der Unterschied kann schnell einige tausend Euro ausmachen und in einer sorgsam ausgearbeiteten Einzelklage geltend gemacht werden“, so Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal. Das gilt nicht nur bei Ansprüchen aus dem Abgasskandal um den Motor EA 189, sondern natürlich auch bei den größeren Motoren bei Modellen aus dem VW-Konzern oder den Fahrzeugen anderer Hersteller.

 

Rückruf für 260.000 Mercedes Sprinter - Schadensersatzansprüche

Daimler muss bekanntlich rund 260.000 Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf am 11. Oktober 2019 angeordnet, weil es von einer unzulässigen Abgastechnik ausgeht. Mehr lesen

Abgasskandal – Skoda-Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück

Das Landgericht Kiel reiht sich in die Reihe der Gerichte ein, die im VW-Abgasskandal besonders verbraucherfreundlich entscheiden. So muss VW nach einem Urteil des LG Kiel einen Skoda Yeti 2.0 zurücknehmen und den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten. Außerdem sprach das Gericht dem Kläger auch noch einen Zinsanspruch in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung zu (Az.: 11 O 153/18).

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Abgasskandal – Gericht holt Gutachten zum Mercedes B 180 CDI ein

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung möchte beim Mercedes B 180 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 klare Verhältnisse schaffen und hat am Landgericht Mönchengladbach gleich zwei Beweisbeschlüsse durchgesetzt (Az.: 2 O 98/18 und 2 O 179/17). Heißt: Das Gericht holt Sachverständigengutachten ein, um zu klären, ob Daimler beim Mercedes B eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat.

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LG Essen: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung leisten

Erfolg auf ganzer Linie für eine Klägerin im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 1. August 2019 entschieden, dass Volkswagen den VW Touran der Klägerin zurücknehmen und ihr den Kaufpreis erstatten muss. Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer dürfe VW nicht abziehen (Az.: 3 O 402/18).

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Abgasskandal – Bei 3-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 4 droht Verjährung

Angesichts immer neuer Enthüllungen im Abgasskandal geraten sie schon fast ein bisschen in Vergessenheit – die Audi-Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und einer mutmaßlich unzulässigen Abschalteinrichtung, die sich hinter der sog. Akustikfunktion verbergen könnte.

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Rückruf für Hunderttausende Mercedes-Diesel

Daimler muss im Abgasskandal erneut mehrere Hunderttausend Diesel-Fahrzeuge zurückrufen, bei denen offenbar eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe den Rückruf angeordnet, teilte Daimler am 11. Oktober 2019 mit.

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VW Abgasskandal – Schadensersatzansprüche verjähren nicht zwingend Ende 2019

Bis zum 31. Dezember 2019 können geschädigte Autokäufer im VW-Abgasskandal noch Schadensersatzansprüche geltend machen – mindestens. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier könnte dies sogar noch sehr viel länger möglich sein, da die dreijährige Verjährungsfrist noch gar nicht angelaufen sei (Az.: 5 O 417/18).

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Abgasskandal - Gutachten zum Mercedes E 250 CDI

Ein Sachverständiger soll klären, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat den Beweisbeschluss am OLG Hamm durchgesetzt (Az.: I-17 U 191/18).

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OLG Stuttgart: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten

Die Reihe der Oberlandesgerichte, die im Abgasskandal gegen VW entscheiden, wird immer länger. Nun hat auch das OLG Stuttgart mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz leisten muss (Az.: 10 U 11/19).

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz

VW musste im Abgasskandal praktisch vor der eigenen Haustür eine bittere Niederlage hinnehmen. Mit dem OLG Oldenburg hat ein weiteres Oberlandesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2019 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 5 U 47/19).

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Abgasskandal- Mercedes Sprinter unter Verdacht

Daimler kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Nun rückt auch der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Die Behörde hat den Verdacht, dass auch beim Mercedes Sprinter eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde, wie zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete. Ein Anhörungsverfahren gegen Daimler wurde demnach bereits eröffnet.

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LG Ravensburg – Widerrufsjoker sticht bei Autokredit der BMW-Bank

Autofinanzierungen bei der BMW-Bank lassen sich widerrufen. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 30. Juli 2019 entschieden (Az.: 2 O 90/19). Die Klägerin kann sich nach dem Urteil freuen. Sie kann ihren BMW an die Bank geben und erhält ihre geleisteten Raten zurück. Für die gefahrenen Kilometer müsse sie keinen Nutzungsersatz leisten, entschied das LG Ravensburg.

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Abgasskandal KG Berlin – Kläger hat Anspruch auf mangelfreien Neuwagen

Auch das Kammergericht Berlin positioniert sich im VW-Abgasskandal in aller Deutlichkeit auf Seiten der Verbraucher Das KG Berlin entschied mit Urteil vom 26. September 2019, dass der Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 1,6 TDI Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 4 U 70/19).>/p>

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Abgasskandal – Schadensersatz beim Audi A8 mit der Abgasnorm Euro 5

Das Landgericht Erfurt hat im Abgasskandal für einen weiteren Paukenschlag gesorgt. Mit Urteil vom 3. Juli 2019 entschied das Gericht, dass VW einen Audi A8 mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 10 O 408/18).

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Abgasskandal - EuGH entscheidet zu Nutzungsersatz

Der VW Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Gera hat dem EuGH wesentliche Fragen zum Abgasskandal vorgelegt. Dabei geht es u.a. auch darum, ob sich der Kunde bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

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OLG Frankfurt: VW hat sich im Abgasskandal (EA 189) grundsätzlich haftbar gemacht

VW muss im Abgasskandal eine weitere bittere Pille schlucken. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 25. September 2019 festgestellt, dass sich Volkswagen aufgrund der Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 grundsätzlich haftbar gemacht hat (Az.: 17 U 45/19). Die Käufer seien vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und haben Anspruch auf Schadensersatz, so das OLG.

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Widerruf der Autofinanzierung bei der BMW Bank und der Opel Bank

Der Widerruf der Autofinanzierung ist eine interessante Möglichkeit, aus dem Kreditvertrag auszusteigen, das Fahrzeug abzugeben und sich seine geleisteten Raten zurückzuholen. Das gilt für Diesel-Fahrzeuge genauso wie für Benziner. „Beim Widerrufsjoker spielt die Antriebsart keine Rolle. Entscheidend ist, dass die Bank fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Und das ist einer ganzen Reihe von Banken passiert“, sagt Rechtsanwältin Stefanie Fandel, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Hartung Rechtsanwälte. Verschiedene Gerichtsurteile z.B. gegen die VW Bank oder die Mercedes Benz Bank liegen bereits vor. Nun hat das OLG Oldenburg angekündigt, dass es die Kreditverträge der BMW Bank und Opel Bank für fehlerhaft hält und der Widerruf deshalb wohl zulässig ist.

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Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt im Abgasskandal Bußgeld gegen Daimler

Rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge muss Mercedes in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Kasse und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen den Autobauer. Daimler hat das Bußgeld bereits akzeptiert.

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Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt im Abgasskandal Anklage gegen VW-Führungsriege

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgasskandal gegen drei ehemalige und aktuelle VW-Manager Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, dem aktuellen VW-Chef Herbert Diess und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch Markmanipulation vor.

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Abgasskandal: LG Kassel spricht Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung plus Zinsen zu

Ein absolut bemerkenswertes Urteil hat jetzt das Landgericht Kassel im Abgasskandal gesprochen. Mit Urteil vom 4. September 2019 hat das LG Kassel entschieden, dass Volkswagen einen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Volkswagen darf keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen. Außerdem hat die Klägerin Anspruch auf eine Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung und nicht erst seit Klageerhebung (Az. 8 O 2320/18).

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Abgasskandal – Abmeldung von der Musterklage bis 30.09.2019

Am 30. September 2019 eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Klage angeschlossen. Auf sie wartet voraussichtlich ein Mammutprozess, der sich über mehrere Jahre hinziehen wird – mit ungewissem Ausgang für die Verbraucher. Noch können sie sich umentscheiden, um ihre Schadensersatzansprüche in einer Einzelklage durchzusetzen. Dazu ist eine Abmeldung von der Musterklage spätestens bis zum 30. September 2019 erforderlich. Danach sind die Teilnehmer an die Musterklage gebunden und auch an ihren Ausgang.

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VW Bulli T5 - OLG Düsseldorf holt Gutachten im Abgasskandal ein

Der VW Bulli T5 gehört zu den großen Rätseln im Abgasskandal. Obwohl in dem Transporter der als „Schummeldiesel“ bekannt gewordene Motor EA 189 verbaut ist, gibt es bislang keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für den T5.

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LG Mönchengladbach – Käufer eines VW Passat erhält im Abgasskandal Schadensersatz plus Zinsen

Knapp 100.000 Kilometer hatte der Kläger mit seinem VW Passat 1,6 TDI zurückgelegt. Nun muss Volkswagen das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschieden (Az.: 11 O 382/18).

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Audi Rückruf – Audi muss dem KBA Lösungen für Umrüstung präsentieren

Mit insgesamt acht Bescheiden hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2017 den Rückruf diverser Audi-Modelle wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Betroffen waren insgesamt rund 151.000 Fahrzeuge mit V6- bzw. V8-TDI-Motoren. Noch immer hat Audi nicht für jedes Modell ein Software-Update vorgelegt, das dann vom KBA geprüft und freigegeben werden muss. Deshalb macht die Behörde jetzt Druck auf Audi.

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Abgasskandal LG Essen: Kaufvertrag über Audi Q3 wird rückabgewickelt

VW muss im Abgasskandal einen Audi Q3 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 16. August 2019 entschieden (Az.: 5 O 287/18).

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LG Wuppertal verurteilt Porsche und Audi im Abgasskandal zu Schadensersatz

Im Abgasskandal hat das Landgericht Wuppertal die Porsche AG und die Audi AG zum Schadensersatz verurteilt. Mit Urteil vom 7. August 2019 hat das LG Wuppertal entschieden, dass sie als Gesamtschuldner einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und der Klägerin den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten müssen (Az.: 3 O 426/18).

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VW Abgasskandal – Abgasmanipulationen offenbar auch beim neueren Dieselmotor EA 288

Es ist der nächste Hammer im VW Abgasskandal: Nach brisanten Recherchen der SWR sind auch die neueren VW-Dieselmotoren des Typs EA 288 mit der Schadstoffklasse Euro 6 von Abgasmanipulationen betroffen. Der Sender beruft sich dabei auf vertrauliche VW-Dokumente, die ihm vorliegen.

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Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadensersatz bei 2016 gekauftem VW Beetle zu

VW hat im Abgasskandal eine erneute Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 10. September 2019 hat das OLG Hamm entschieden, dass VW der Käuferin eines VW Beetle Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 13 U 149/18).

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LG Kleve: VW Passat geht im Abgasskandal zurück

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat VW im Abgasskandal eine weitere Niederlage beigebracht und Schadensersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 30. August 2019 entschieden, dass die Klägerin ihren VW Passat zurückgeben kann und Volkswagen ihr den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 3 O 539/18).

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VW Abgasskandal – Manipulierte Abgaswerte auch nach dem Software-Update

Der VW-Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension. Auch mit dem Software-Update werden die Abgaswerte weiter manipuliert, die Diesel sind nach wie vor schmutzig und stoßen weitaus mehr Emissionen in die Luft als sie dürften. Die Konsequenz können Fahrverbote und der Verlust der Zulassung für die Fahrzeuge sein, obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Software-Updates sogar genehmigt hat.

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Abgasskandal LG Düsseldorf – Illegale Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

Mit einem Software-Update wollte VW im Abgasskandal alle Probleme beseitigen. Dass das offenbar nicht gelungen ist, hat Volkswagen vom Landgericht Düsseldorf schwarz auf weiß. Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31. Juli 2019, dass das Fahrzeug auch nach dem Aufspielen des Software-Updates über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt (Az.: 7 O 166/18). Folge ist, dass der Kläger seinen VW Tiguan 2.0 TDI zurückgeben kann und Volkswagen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss.

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Abgasskandal – LG Karlsruhe spricht Käufer eines VW Passat Schadensersatz zu

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal einen weiteren Erfolg gegen die Volkswagen AG erzielt. Mit Urteil vom 26. Juli 2019 entschied das Landgericht Karlsruhe, dass VW den Kaufpreis für einen Passat gegen Übereignung des Fahrzeugs erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer kann VW eine Nutzungsentschädigung anrechnen (Az.: 11 O 208/18).

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LG Münster: Keine Verjährung im Abgasskandal vor Ende 2019

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können gegen VW in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden. In einem von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 6. August 2019 klargestellt, dass sich VW nicht auf Verjährung der Ansprüche berufen kann (Az.: 0 16 O 183/19).

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Musterfeststellungsklage im Abgasskandal – Verbraucher kann leer ausgehen

Am 30. September eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Rund 430.000 geschädigte Verbraucher haben sich der Klage angeschlossen und hoffen nun, ihr Recht gegen den Konzern durchzusetzen.

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Abgasskandal LG Arnsberg – Kaufvertrag über Skoda Yeti wird rückabgewickelt

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal Schadensersatz für die Käuferin eines Skoda Yeti Ambition 2.0 TDI durchgesetzt. Das Landgericht Arnsberg entschied mit Urteil vom 8. August 2019, dass die Klägerin das Fahrzeug zurückgeben kann und VW ihr den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: I-2 O 744/18).

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Abgasskandal LG Münster: Kaufvertrag über Audi A6 wird rückabgewickelt

Wieder hat VW vor Gericht den Kürzeren gezogen. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung setzte für seine Mandantin Schadensersatz am Landgericht Münster durch. Das LG Münster entschied mit Urteil vom 6. August 2019, dass VW den Audi A6 zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer kann VW allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen (Az.: 0 16 O 183/19).

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Abmeldung von der Musterklage gegen VW bis 30. September

Der 30. September 2019 ist ein wichtiges Datum im Abgasskandal. An diesem Tag wird am OLG Braunschweig das Musterverfahren gegen VW eröffnet. Mehr als 400.000 Verbraucher haben sich der Musterklage gegen VW angeschlossen. Der 30. September 2019 ist für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung aber noch aus einem anderen Grund von großer Bedeutung: Nur bis zu diesem Tag ist die Abmeldung von der Musterklage möglich, um die Schadensersatzansprüche gegen VW in einer Einzelklage durchzusetzen. „Durch die Einzelklage kann der Verbraucher viel Geld und vor allem Zeit sparen“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung.

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Abgasskandal LG Kleve – Schadensersatz beim Audi A5

Knapp zehn Jahre hat der Kläger seinen Audi A5 Sportsback 2,0 TDI genutzt. Nun kann er ihn aufgrund der Abgasmanipulationen zurückgeben und VW muss ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Kleve mit Urteil vom 23. August 2019 entschieden (Az.: 3 O 486/18).

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Abgasskandal LG Frankfurt – Volkswagen muss VW Touran zurücknehmen

Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden (Az.: 2-12 O 373/18).

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VW-Abgasskandal könnte sich ausweiten – OLG Karlsruhe möchte Gutachten zu Motoren EA 896 und EA 897 einholen

Der VW-Abgasskandal könnte sich massiv ausweiten. Das OLG Karlsruhe hat mit Hinweisbeschlüssen vom 22. August 2019 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu 3-Liter-Diesemotoren des Typs EA 897 und EA 896 mit der Abgasnorm Euro 5 angekündigt.

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