11
Jun, 2018
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Fahrverbot für Diesel in Düsseldorf

Wann ein Fahrverbot in Düsseldorf kommt und wen es trifft, ist durch den sogenannten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf noch nicht konkret geregelt. Der Plan des Regierungspräsidenten erkennt zwar den aktuellen Gefährdungsstatus und benennt die Verursacher, hat sich aber in den Ausführungsbestimmungen noch nicht festgelegt.

Dazu gab es bislang auch noch keine Notwendigkeit, denn obwohl seit dem 01. Januar 2013 bindend, unterlag die Ausführung des RLP für die Städte des Regierungsbezirkes Düsseldorf bislang dem Veto der NRW-Landesregierung, die für sich das Recht beanspruchte, konkrete Maßnahmen wie Fahrverbote zu gestatten oder abzulehnen.

Die „Deutsche Umwelthilfe“ hatte als klageberechtigter Verband in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf aussichtsreich eine Verpflichtung zur Umsetzung von Fahrverboten in der Landeshauptstadt durchsetzen können – allerdings vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig in Bezug auf das Hoheitsrecht der Landesregierung in Verkehrsfragen und deren grundsätzlichen Bedenken gegenüber selektierenden Fahrverboten.

Einer der Hintergründe: Düsseldorf und der Regierungspräsident sind als Straßenverkehrsbehörde nicht weisungsberechtigt gegenüber Fahrzeughaltern mit Zulassungen außerhalb Düsseldorfs. Die Leipziger Verwaltungsrichter urteilten allerdings sehr umweltfreundlich und nahmen der Landesregierung die Fäden aus der Hand. Wenn Düsseldorf Fahrverbote einführen will, dann kann es das tun. Ebenso wie andere Städte auch.

Da die europäische „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) seit dem 01.10.2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung allen Verantwortlichen die Verpflichtung auferlegt, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten und es mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf auch eine konkrete rechtliche Verpflichtung gibt, dürften Fahrverbote in Düsseldorf wohl noch in diesem Jahr umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Grenzwerte an den vorhandenen Messstellen überschritten werden. Auch kann davon ausgegangen werden, dass die EU nach grundsätzlicher Klärung aller noch offenen Rechtsfragen nun die Einhaltung der Luftqualitätsrichtlinie auch einfordern und notfalls mit Strafgeldern arbeiten wird.

Am gravierendsten dürften sich Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Kreis der Dieselbesitzer auswirken, denn diese gelten mit knapp 50 % der Belastungen nachweislich als Hauptverursacher für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide und eine Unterschreitung der Grenzwerte ist ohne eine Verhängung von Verboten für Dieselmotoren nicht erreichbar. Daher kann zwingend von Fahrverboten ausgegangen werden, die zumindest alle Diesel mit Schadstoffklassifizierungen schlechter als 6 treffen werden.

Selbst die 6-er Schadstoffklassen werden betroffen sein, solange nicht durch entsprechende Umrüstmaßnahmen zumindest ein Emissionsausstoß-Verhalten erreicht wird, wie es in den Zulassungsbestimmungen des jeweiligen Fahrzeugs vorgeschrieben ist. In den letzten Monaten verpflichtete das Kraftfahrt-Bundesamt die Hersteller zur Umsetzung diverser Maßnahmen im Rahmen von Rückrufaktionen. Davon betroffen: Der größte Teil der V8-Motoren der Schadstoffklasse 6 von Audi, Porsche, Volkswagen sowie die V6-Motoren der vorgenannten Hersteller plus 5er und 7er Diesel von BMW sowie die V-Klasse von Mercedes. Betroffen sind damit so renommierte Modelle wie die Porsche-Diesel Cayenne und Macan, Audis A6, A8, Q5 und Q7, der VW Touareg und der Mercedes Vito Tourer.

Autos mit dem EA189-Motor müssen ohnehin draußen bleiben, selbst wenn die Updates gemacht wurden, hier helfen nur technische Aufrüstungen und wer die zu bezahlen hat, ist aktuell noch völlig unklar. Umfangreichstes Szenario wäre die Vergabe der „Blauen Plakette“ ausschließlich für Fahrzeuge, die die aktuell höchste Norm Euro 6d erfüllen.

2016 hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) an 47 % der Messstellen in NRW Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Problematisch dabei: Obwohl der statistische Anteil angeblich sauberer Diesel konsequent ansteigt und immer mehr alte „Dreckschleudern“ aus dem Verkehr gezogen werden, sinkt die Zahl der Grenzwertüberschreitungen nicht, was darauf hindeutet, dass die Abgasreinigungsanlagen der modernen Diesel nicht funktionieren. Seit Jahren ist an den Verkehrsstandorten in Nordrhein-Westfalen bei Stickstoffdioxid (NO2) nur ein geringfügiger Rückgang der Belastung feststellbar. Luftreinhaltungskonzepte wie das der Stadt Düsseldorf konzentrieren sich daher ergebnisorientiert an der Notwendigkeit der Eindämmung von Stickoxiden, weil diese am bedenklichsten und die Verursacher klar definiert sind. Bester Ansatzpunkt: Diesel raus aus der Stadt.

Für eine schnelle Umsetzung bereits bestehender Konzepte hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Luftreinhaltepläne geklagt. In NRW sind die Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen (Bezirksregierung Düsseldorf), Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster) sowie Aachen, Köln und Bonn (Bezirksregierung Köln) Thema juristischer AuseinandersetzungenDie DUH erreichte bereits am 13. September 2016 einen ersten großen Erfolg und konnte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Verpflichtung durchsetzen, nach der RP und Stadtverwaltung für eine schnellstmögliche Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für Stickoxid in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf zu sorgen haben. Experten wissen: Das kann nur mit Fahrverboten erreicht werden.

Das Land NRW ging dagegen in Revision. Mit Urteil vom 27.02.2018 wurde die Revision gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf überwiegend zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt final lokal verhängte Fahrverbote als letztes Mittel an, um geforderte Lufteinhaltung erreichen zu können.

In mehreren Arbeitsgruppensitzungen wurden die aktuell vorgeschlagenen Maßnahmenpakete zwischenzeitlich diskutiert. Neben Paketen zu Themen wie ÖPNV, Schifffahrt, Förderung des Radverkehrs, intelligentes Verkehrsmanagement, Flughafen und Taxi wurden auch Vorschläge für ein eingeschränktes Dieseleinfahrverbot vorgestellt. Diese Aussage verharmlost etwas die Bedeutung des Diesels zur Luftreinhaltung. Kein Konzept wird Grenzwerteinhaltungen ohne massive Dieselfahrverbote durchsetzen können.

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung aus Mönchengladbach: „Fahrzeugbesitzer sollten sich also schon jetzt darum kümmern, wie optimal mit einem Fahrverbot in Düsseldorf umzugehen ist und idealerweise eine der vielen Möglichkeiten nutzen, um den eigenen Diesel zeitnah abzustoßen.“ Die Aussicht auf Fahrverbote zerstört schon jetzt die Hoffnungen auf einen wirtschaftlich sinnvollen Verkauf von Gebraucht-Dieseln.“

Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan (LRP) für die Stadt Düsseldorf wird am 01.07.2018 in Kraft gesetzt. Sollte es danach zu Grenzwertüberschreitungen kommen oder sollten solche zeitnah erwartet werden, können und werden Fahrverbote für Diesel verhängt werden. Ob und welche Ausnahmen es gibt, z. B. eine Nutzung in Notlagen, wird dann dem fortgeschriebenen Konzept zu entnehmen sein.

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist Herausgeber von www.pkw-rueckgabe.de und für Düsseldorf verantwortlicher Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal. Der Jurist berät gern zu den bestehenden Möglichkeiten von der Rückgabe des Fahrzeugs hin zum Widerruf der Fahrzeugfinanzierung bis zur Kompensation der Fahrverbotsfolgen durch eine Schadensersatzklage.

 

OLG Köln: Daimler muss im Abgasskandal Funktionsweise des Thermofensters darlegen

Daimler muss die Funktionsweise seines Thermofensters bei der Abgasreinigung darlegen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 18. Mai 2020 in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal verfügt (Az.: 24 U 410/19).

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Nach BGH-Urteil im VW-Abgasskandal: Jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen

Nach fast fünf Jahren herrscht im Dieselskandal endlich Klarheit: VW ist zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ein klares Signal: „Wer von den Abgasmanipulationen betroffen ist und noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, sollte jetzt handeln. Nach dem BGH-Urteil herrscht endlich Rechtssicherheit, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist.“

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OLG Nürnberg: Daimler muss Gründe für Mercedes-Rückruf erklären

Daimler muss bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal Stellung zu den Gründen eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beziehen und darlegen, welche Funktionsweise genau das KBA beanstandet. Das hat das OLG Nürnberg in einer Verfügung vom 8. Mai 2020 klargestellt (Az.: 5 U 6/20). Konkret geht es hier um eine Schadensersatzklage und den Rückruf eines Mercedes ML 250 mit der Abgasnorm Euro 6. Hartung Rechtsanwälte vertritt den Kläger.

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BGH-Urteil im Dieselskandal – Auswirkungen auf Daimler

Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal erstmals zum Abgasskandal verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat entschieden, dass VW die Käufer durch die Verwendung einer unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und Schadensersatz leisten muss. „Das Urteil wird nicht nur Auswirkungen auf anhängige Klagen im Zusammenhang mit Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 im VW-Abgasskandal haben. Hier wird VW den Klägern wohl Vergleiche anbieten. Es hat auch Auswirkungen auf Klagen beim Nachfolgemotor EA 288, bei den größeren 3-Liter-Dieselmotoren EA 896 und 897 sowie letztlich auch auf andere Hersteller wie Daimler, die Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung benutzt haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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BGH-Urteil im Abgasskandal – VW ist zum Schadensersatz verpflichtet

Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied der BHG mit Urteil vom 25. Mai 2020.

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LG Frankenthal: Daimler muss Mercedes CLS 250 CDI im Abgasskandal zurücknehmen

Das Landgericht Frankenthal hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 21. April 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 3 O 209/19). Daimler muss einen Mercedes CLS 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ersetzen.

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LG Heilbronn verurteilt VW im Abgasskandal bei VW Touran zu Schadensersatz

Das Landgericht Heilbronn hat einem Kläger im VW-Abgasskandal mit Urteil vom 24. April 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: Sa 8 O 343/19). Gegen Rückgabe eines VW Touran 2,0 TDI muss Volkswagen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte erstritten.

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OLG Stuttgart – Verjährung der Schadensersatzansprüche im Abgasskandal erst später

Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 entschieden, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal nicht verjährt sind (Az.: 7 U 470/19).

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Abgasskandal: LG Bayreuth verurteilt Audi bei SQ5 zu Schadensersatz

Die Abschalteinrichtung beim Audi SQ5 plus 3.0 TDI funktioniere zwar anders als beim durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Dieselmotor EA 189, aber sie sei genauso unzulässig. Das entschied das Landgericht Bayreuth mit Urteil vom 23. April 2020 und sprach dem Kläger Schadensersatz zu (Az.: 21 O 622/19).

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Abgasskandal – Rückruf für VW Golf VII unter Code 23X4

Halter eines VW Golf VII fanden in den vergangenen Wochen Post von VW im Briefkasten. Unter dem Code 23X4 werden sie aufgefordert, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann.

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Daimler gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – Mögliche Beweisvereitelung

Für Daimler wird es im Abgasskandal immer enger. Verweigert der Autobauer die Herausgabe wichtiger Informationen zur Abgasreinigung, könnte dies als Beweisvereitelung angesehen werden. Das hat das Landgericht Stuttgart in einer Verfügung vom 5. Mai 2020 klargestellt (Az.: 12 O 87/18). „Daimler hätte dann den Prozess verloren und wäre zu Schadensersatz verpflichtet“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Mercedes-Abgasskandal – OLG Stuttgart sieht Daimler in der Pflicht

Der Druck audf Daimer im Abgasskandal steigt nach BGH-Beschluss vom 28. Januar: So hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet, um zu klären, ob Daimler bei einem Mercedes eine unzulässige Abschaltrichtung verbaut hat (Az. 12 U 233/19). Auch der 16a. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat in drei Verfahren am 5. Mai seine verbraucherfreundliche Position deutlich gemacht.

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Abgasskandal: Schadensersatz bei Audi Q3 – LG Trier: Keine Verjährung

Das Landgericht Trier hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 9. April 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 5 O 463/19). Volkswagen muss einen Audi Q3 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte für seinen Mandanten durchgesetzt. Das Gericht stellte klar, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjährt sind und machte auch deutlich, dass die Verjährungsfrist möglicherweise noch gar nicht begonnen hat. Da es noch kein höchstrichterliches Urteil durch den BGH gebe, sei die Rechtslage ungeklärt. Dadurch könne sich der Beginn der Verjährung verzögern.

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OLG Frankfurt - Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung bei Mercedes

Die Chancen für Mercedes-Käufer im Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen, steigen weiter. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet (Az. 12 U 233/19). Der Gutachter soll klären, ob Daimler in dem Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat.

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BGH-Urteil im Abgasskandal am 25. Mai – VW macht Druck beim Vergleich

In zwei Wochen wird es das erste Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal geben. Der BGH wird seine Entscheidung zum Verfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 25. Mai bekannt geben. Der VI. Zivilsenat des BGH hat seine Einschätzung in der Verhandlung am 5. Mai schon klargemacht. Demnach ist mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung und einer Verurteilung von VW zu Schadensersatz zu rechnen.

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Abgasskandal – Ärger für Daimler in Südkorea

Im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen hat Daimler Ärger in Südkorea. Nach Medienberichten wurde gegen Daimler wegen des Einbaus illegaler Abgassoftware eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 58,5 Millionen Euro verhängt. Zudem soll Strafanzeige gegen Mercedes-Benz Korea gestellt werden. Daimler kündigte Widerspruch an.

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Abgasskandal: LG Kassel holt Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA 288 ein

Der VW-Abgasskandal wurde im September 2015 bekannt. Im Mittelpunkt steht der Dieselmotor des Typs EA 189, bei dem Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Immer wieder und in den letzten Wochen verstärkt, gerät aber auch der Nachfolgemotor EA 288 in den Blickpunkt. Auch hier gibt es den Verdacht, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet. Hartung Rechtsanwälte hat nun in einem Verfahren erreicht, dass das Landgericht Kassel am 3. April einen Beweisbeschluss und die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 angeordnet hat (Az.: 2 O 1529/18).

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Abgasskandal: VW vor dem BGH mit schlechten Karten – Annahme des Vergleichs widerrufen

Wer im Abgasskandal das Vergleichsangeb ot von VW angenommen hat, kann seine Zustimmung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebots. Wer dem Vergleich relativ spät zugestimmt hat, kann also noch den Widerruf erklären und seine Schadensersatzansprüche anschließend individuell einklagen. „Eine Möglichkeit, die sich durchaus lohnen kann. Erst recht nach der Einschätzung des BGH zur Schadensersatzpflicht von VW und der Stellungnahme der EuGH-Generalanwältin, dass Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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BGH: Verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal bahnt sich an – Az.: VI ZR 252/19

VW hat sich im Abgasskandal immer gewunden: Ein Schaden sei nicht entstanden und wenn überhaupt, sei er durch das Software-Update wieder behoben wurden, hieß es immer wieder aus Wolfsburg. Der Bundesgerichtshof sieht das offenbar anders. Ein Urteil des BGH steht zwar noch aus. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters machte aber in der Verhandlung zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 5. Mai 2020 deutlich, dass er zahlreiche Argumente von VW für nicht zutreffend hält und sie ihn nicht überzeugen. Ein Urteil soll in Kürze ergehen.

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EuGH-Generalanwältin stärkt geschädigte VW-Kunden: Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig

Der 30. April 2020 hatte es im VW Abgasskandal in sich. Einerseits wurde das Musterfeststellungsverfahren gegen VW beendet. Nachdem sich Volkswagen mit rund 230.000 Verbrauchern auf einen Vergleich geeinigt hat, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die Musterklage zurückgezogen. Andererseits kann VW den Dieselskandal noch lange nicht zu den Akten legen. Denn am selben Tag erklärte Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag vor dem EuGH, dass Abschalteinrichtungen bis aus ganz enge Ausnahmen unzulässig seien und VW damit gegen geltendes Rechts verstoßen habe.

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Abgasskandal - EuGH-Generalanwältin hält Abschalteinrichtungen grundsätzlich für illegal

Es ist das erhoffte und erwartete Zeichen aus Luxemburg: Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sind grundsätzlich unzulässig. Das machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston nun in ihrem Schlussantrag zu einem Verfahren am EuGH klar (Az.: C-693/18). Nur in absoluten Ausnahmefällen seien derartige Abschalteinrichtungen zulässig.

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LG Stuttgart: Mercedes E 220 geht im Abgasskandal auch ohne Rückruf des KBA zurück

Im Abgasskandal lassen sich auch Schadensersatzansprüche durchsetzen, wenn kein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für das Fahrzeug wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Dezember 2019 (Az.: 12 O 368/19). Das Gericht verurteilte Daimler einen Mercedes E 220 BlueTec zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten.

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LG Krefeld – Schadensersatz beim Audi A8 im Abgasskandal

Hartung Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadensersatz für den Käufer eines Audi A8 erreicht. Nach einem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 11. März 2020 muss die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung den A8 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten (Az.: 2 O 509/18).

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EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal stehen wichtige Entscheidungen an. Am Europäischen Gerichtshof stellt die Generalanwältin am 30. April ihren Schlussantrag, am Bundesgerichtshof ist ein Verfahren für den 5. Mai terminiert. „Es ist davon auszugehen, dass EuGH und BGH einerseits die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Abgasskandal bestätigen und andererseits noch wichtige Fragen beispielsweise zur Nutzungsentschädigung klären“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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VW Abgasskandal – Dieselmotor des Typs EA 288 gerät in den Fokus

Der Verdacht, dass VW auch beim Dieselmotor EA 288, dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal zu trauriger Berühmtheit gelangten Motor EA 189, Abgaswerte manipuliert hat, taucht immer wieder auf. Zuletzt hat er sich wieder erhärtet.

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Mercedes-Abgasskandal: 5 Urteile gegen Daimler an einem Tag

Das war deutlich: An einem Tag musste Daimler im Abgasskandal gleich fünf Urteile gegen sich schlucken. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 in fünf Fällen zu Schadensersatz (Az. 23 0 186/19; 23 O 236/19; 23 0 2945/17; 23 0 3078/18 und 23 0 2222/18).

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OLG Köln entscheidet im Abgasskandal: Anspruch auf Neufahrzeug

Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Mangel dar und der geschädigte Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz. Das stellte der BGH Anfang 2019 klar. Der Verkäufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht auch zur Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet sein, wenn das mangelbehaftete Modell nicht mehr produziert wird, wie das OLG Köln mit Urteil vom 2. April 2020 entschieden hat (Az. 18 U 60/19).

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VW-Vergleich: Fristverlängerung bis 30. April – Widerruf möglich

Nach eigenen Angaben hat sich Volkswagen im Abgasskandal bis zum 20. April 2020 mit rund 200.000 Verbrauchern, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Annahme des Vergleichs will VW den Verbrauchern umgehend übermitteln. Nachdem die Annahmefrist für das VW-Vergleichsangebot ursprünglich am 20. April enden sollte, hat der Konzern sie nun bis zum 30. April verlängert.

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Abgasskandal geht weiter: LG Regensburg verurteilt VW bei Golf VII mit Motor EA 288

Der VW-Abgasskandal geht in die nächste Runde. Das Landgericht Regensburg verurteilte Volkswagen mit am 19. März 2020 verkündetem Urteil bei einem VW Golf VII Diesel wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz (Az.: 73 O 1181/19). Das Besondere an dem Urteil: Der VW Golf war bereits mit dem Motor des Typs EA 288 ausgerüstet. Das ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Damit hat VW auch bei den neueren Motoren und Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 die Abgaswerte manipuliert. „Der Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Nutzungsersatz und Zinsen im Abgasskandal: OLG Köln stärkt Verbraucher

Rund 260.000 vom Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben von VW ein Vergleichsangebot erhalten. Bis zum 20. April müssen sie entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. „Die Entscheidung will gut überlegt sein. Aktuelle verbraucherfreundliche Urteile zeigen, dass geschädigte VW-Kunden auf höhere Entschädigungssummen als im Vergleich angeboten hoffen können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Mit Urteilen vom 12. und 25. März 2020 hat das OLG Köln in zwei Fällen entschieden, dass VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig ist. Gegen Rückgabe der Fahrzeuge muss VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az. 18 U 129/19 und 16 U 177/19).

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Rückruf Audi A8 mit Abgasnorm Euro 5 und Euro 6

Der Audi A8 ist das Oberklasse-Modell des Autobauers. Vom Abgasskandal ist aber auch die Luxuslimousine nicht verschont geblieben. Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für verschiedene Modelle des Audi A8 den Rückruf angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung des Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt werden kann. Von den verpflichtenden Rückrufen des KBA sind sowohl Modelle des Audi A8 mit der Abgasnorm Euro 5 als auch Euro 6 betroffen. Es müssen sowohl Modelle mit 3-Liter- als auch mit 4,2-Liter-Dieselmotor in die Werkstatt beordert werden.

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LG Krefeld: VW Golf geht im Abgasskandal zurück – VW-Vergleich prüfen

Mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschied das Landgericht Krefeld, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1,6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 2 O 390/19). Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte erstritten.

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Das OLG Bremen sprach dem Kläger, der einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf als Gebrauchtwagen für 13.300 Euro gekauft hatte, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung einen Schadensersatz in Höhe von knapp 8.200 Euro zu. Damit erhält er also eine deutlich höhere Summe als sie im VW-Vergleich für einen vergleichbaren Pkw angeboten wird. Hier müssen sich die Verbraucher bis 20. April entscheiden, ob sie den Vergleich annehmen wollen. Mehr lesen

Weiterer Rückruf im Abgasskandal für Audi A6 und Audi A7

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Abgasskandal einen weiteren Rückruf für verschiedene Audi-Modelle am 21. Februar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind Modelle des Audi A6 und Audi A7 der Baujahre 2010 bis 2015 mit 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5.

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Im Dieselskandal gibt es nun endlich ein langersehntes Urteil den T6 betreffend: Die Bulli-Gemeinde wartet quasi seit den ersten Unregelmäßigkeiten aus dem Herbst 2017 auf eine erste Entscheidung, die einem T6-Eigentümer Schadensersatz zuspricht.

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LG Aachen: VW Golf geht im Abgasskandal zurück Im VW-Abgasskandal hat Hartung Rechtsanwälte erneut Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 24. März 2020 entschieden, dass VW einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Variant 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 12 O 495/19). Aktuell hat auch das OLG Dresden mit Urteil vom 7. April 2020 entschieden, dass VW im Dieselskandal schadensersatzpflichtig ist (Az.: 9a U 2423/19). Mehr lesen

LG Mönchengladbach: Schadensersatz und Deliktzinsen beim VW Tiguan im Dieselskandal

VW muss im Abgasskandal einen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 25. März 2020 entschieden (Az.: 6 O 473/18). „Erfreulich ist, dass das Gericht zudem den Anspruch auf Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent seit Zahlung des Kaufpreises zugesprochen hat. Dadurch wird der Abzug der Nutzungsentschädigung zumindest zum Teil wieder aufgefangen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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OLG Koblenz: Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf 2017

Rund 200.000 Kläger sind im VW-Musterverfahren durch das Sieb gefallen und erhalten kein Vergleichsangebot von VW. Ein Grund dafür: Sie haben ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto erst nach dem 31.12.2015 gekauft. Damit fallen sie aus den eng geknüpften Voraussetzungen für die Musterklage heraus. Anspruch auf Schadensersatz haben sie trotzdem, wie ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz zeigt. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2020 entschieden, dass der Kläger, der im Oktober 2017 einen von den Abgasmanipulationen betroffenen VW Passat mit dem Dieselmotor EA 189 gebraucht gekauft hatte, Anspruch auf Schadensersatz hat (Az.: 8 U 1956/19).

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Abgasskandal - Rückruf für Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ruft Porsche den Cayenne S Diesel mit 4,2-Liter-V8-Dieselmotor mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Durch ein Software-Update soll der Stickoxid-Ausstoß beim Porsche Cayenne 4,2 Liter Euro 5 verbessert werden.

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Abgasskandal Audi A6 - LG Mönchengladbach verurteilt Audi zu Schadensersatz

Im Abgasskandal muss Audi einen Audi A6 Avant zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 11. März 2020 entschieden (Az.: 2 O 167/18).

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