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Nov, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Thermofenster bei Euro 6-Diesel – Unzulässige Abschalteinrichtung oder legale Ausnahme

Verschiedene Autohersteller verwenden bei Diesel-Fahrzeugen der Abgasgeneration Euro 6 sog. Thermofenster. Diese bewirken, dass die Abgasreinigung bei niedrigen und sehr hohen Temperaturen reduziert bzw. ganz abgeschaltet wird. Folge ist ein erhöhter Stickoxid-Ausstoß bei den betroffenen Fahrzeugen im realen Straßenverkehr.

Von unzulässigen Abschalteinrichtungen oder Abgasmanipulationen wollen Hersteller wie Daimler oder VW nichts wissen. Für sie sind die Thermofenster aus Motorschutzgründen notwendig und auch legal. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung sieht das anders: „Durch die Thermofenster wird die Abgasreinigung schon in für Europa üblichen Temperaturbereichen reduziert. Von einer zulässigen Ausnahme kann daher keine Rede sein. Vielmehr ist von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen“, so Dr. Hartung. Das LG Mönchengladbach ist dieser Argumentation gefolgt und hat einem Mandanten von Dr. Hartung Schadensersatz bei einem Mercedes der C-Klasse zugesprochen (Az.: 1 O 248/18). Einen Rückruf für den Mercedes C 220 durch das Kraftfahrt-Bundesamt für dieses Modell gibt es nicht.

Auch andere Gerichte haben Thermofenster schon als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und Daimler verurteilt. Andere Gerichte beurteilen das anders. Das ARD-Magazin „plusminus“ ging der Sache auf den und wollte wissen, ob die Autobauer mit dem Thermofenster nur einen gewissen Spielraum in der Gesetzgebung ausnutzen oder ob es sich bei den Thermofenstern um unzulässige Abschalteinrichtungen handelt.

Die Sichtweise der Autobauer ist klar. Für sie sind Thermofenster legal und zum Motorschutz notwendig. Ist das tatsächlich so? „Plusminus“ hakte nach, u.a. bei Prof. Dr.-Ing. Borgeest vom Zentrum für Verbrennungsmotoren an der TH Aschaffenburg. Er erklärte, dass Thermofenster technisch nicht notwendig seien. Es gebe andere, je nach Fahrzeug, auch günstige Lösungen.

In den Blickpunkt geraten auch VW-Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 288, Nachfolgemotor des als Schummeldiesel bekannt gewordenen Motors EA 189. Für den „Bulli“ VW T6 mit diesem Motor gibt es bereits einen Rückruf, für andere Modelle nicht. Genauso wie Daimler hält VW Thermofenster für zulässig und verweist auf die entsprechende EU-Verordnung, nach der Abschalteinrichtungen erlaubt sind, wenn sie aus Gründen des Motorschutzes notwendig sind. Allerdings gilt das für Ausnahmesituationen und nicht für ganz normale Betriebsbedingungen. Prof. Borgeest erklärte gegenüber „plusminus“, dass bei Temperaturen von 14 Grad die Abgasrückführungssysteme vieler Autohersteller schon nicht mehr arbeiten. Und die definierte Durchschnittstemperatur in der EU beträgt 14 Grad.

„Thermofenster sind unstreitig in vielen Diesel-Modellen unterschiedlicher Hersteller verbaut. Strittig ist die Frage, ob sie zulässig. Bisher beurteilen Gerichte dies noch unterschiedlich. Da die Abgasreinigung bei diesen Fahrzeugen aber über einen langen Zeitraum im Jahr nur reduziert arbeitet, gehe ich davon aus, dass sich die Überzeugung durchsetzen wird, dass die Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen sind“, so Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

Mehr Informationen zum Plusminus-Beitrag: https://www.hartung-rechtsanwaelte.de/dr-gerrit-w-hartung-in-der-ard-euro-6-diesel-und-das-thermofenster/

OLG Köln: Daimler muss im Abgasskandal Funktionsweise des Thermofensters darlegen

Daimler muss die Funktionsweise seines Thermofensters bei der Abgasreinigung darlegen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 18. Mai 2020 in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal verfügt (Az.: 24 U 410/19).

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Nach BGH-Urteil im VW-Abgasskandal: Jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen

Nach fast fünf Jahren herrscht im Dieselskandal endlich Klarheit: VW ist zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ein klares Signal: „Wer von den Abgasmanipulationen betroffen ist und noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, sollte jetzt handeln. Nach dem BGH-Urteil herrscht endlich Rechtssicherheit, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet ist.“

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OLG Nürnberg: Daimler muss Gründe für Mercedes-Rückruf erklären

Daimler muss bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal Stellung zu den Gründen eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beziehen und darlegen, welche Funktionsweise genau das KBA beanstandet. Das hat das OLG Nürnberg in einer Verfügung vom 8. Mai 2020 klargestellt (Az.: 5 U 6/20). Konkret geht es hier um eine Schadensersatzklage und den Rückruf eines Mercedes ML 250 mit der Abgasnorm Euro 6. Hartung Rechtsanwälte vertritt den Kläger.

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BGH-Urteil im Dieselskandal – Auswirkungen auf Daimler

Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal erstmals zum Abgasskandal verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat entschieden, dass VW die Käufer durch die Verwendung einer unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und Schadensersatz leisten muss. „Das Urteil wird nicht nur Auswirkungen auf anhängige Klagen im Zusammenhang mit Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 im VW-Abgasskandal haben. Hier wird VW den Klägern wohl Vergleiche anbieten. Es hat auch Auswirkungen auf Klagen beim Nachfolgemotor EA 288, bei den größeren 3-Liter-Dieselmotoren EA 896 und 897 sowie letztlich auch auf andere Hersteller wie Daimler, die Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung benutzt haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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BGH-Urteil im Abgasskandal – VW ist zum Schadensersatz verpflichtet

Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied der BHG mit Urteil vom 25. Mai 2020.

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LG Frankenthal: Daimler muss Mercedes CLS 250 CDI im Abgasskandal zurücknehmen

Das Landgericht Frankenthal hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 21. April 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 3 O 209/19). Daimler muss einen Mercedes CLS 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ersetzen.

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LG Heilbronn verurteilt VW im Abgasskandal bei VW Touran zu Schadensersatz

Das Landgericht Heilbronn hat einem Kläger im VW-Abgasskandal mit Urteil vom 24. April 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: Sa 8 O 343/19). Gegen Rückgabe eines VW Touran 2,0 TDI muss Volkswagen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte erstritten.

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OLG Stuttgart – Verjährung der Schadensersatzansprüche im Abgasskandal erst später

Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 entschieden, dass Schadensersatzansprüche im Abgasskandal nicht verjährt sind (Az.: 7 U 470/19).

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Abgasskandal – Rückruf für VW Golf VII unter Code 23X4

Halter eines VW Golf VII fanden in den vergangenen Wochen Post von VW im Briefkasten. Unter dem Code 23X4 werden sie aufgefordert, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann.

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Daimler gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – Mögliche Beweisvereitelung

Für Daimler wird es im Abgasskandal immer enger. Verweigert der Autobauer die Herausgabe wichtiger Informationen zur Abgasreinigung, könnte dies als Beweisvereitelung angesehen werden. Das hat das Landgericht Stuttgart in einer Verfügung vom 5. Mai 2020 klargestellt (Az.: 12 O 87/18). „Daimler hätte dann den Prozess verloren und wäre zu Schadensersatz verpflichtet“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Mercedes-Abgasskandal – OLG Stuttgart sieht Daimler in der Pflicht

Der Druck audf Daimer im Abgasskandal steigt nach BGH-Beschluss vom 28. Januar: So hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet, um zu klären, ob Daimler bei einem Mercedes eine unzulässige Abschaltrichtung verbaut hat (Az. 12 U 233/19). Auch der 16a. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat in drei Verfahren am 5. Mai seine verbraucherfreundliche Position deutlich gemacht.

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OLG Frankfurt - Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung bei Mercedes

Die Chancen für Mercedes-Käufer im Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen, steigen weiter. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet (Az. 12 U 233/19). Der Gutachter soll klären, ob Daimler in dem Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat.

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BGH-Urteil im Abgasskandal am 25. Mai – VW macht Druck beim Vergleich

In zwei Wochen wird es das erste Urteil des Bundesgerichtshofs im VW-Abgasskandal geben. Der BGH wird seine Entscheidung zum Verfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 25. Mai bekannt geben. Der VI. Zivilsenat des BGH hat seine Einschätzung in der Verhandlung am 5. Mai schon klargemacht. Demnach ist mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung und einer Verurteilung von VW zu Schadensersatz zu rechnen.

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Abgasskandal – Ärger für Daimler in Südkorea

Im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen hat Daimler Ärger in Südkorea. Nach Medienberichten wurde gegen Daimler wegen des Einbaus illegaler Abgassoftware eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 58,5 Millionen Euro verhängt. Zudem soll Strafanzeige gegen Mercedes-Benz Korea gestellt werden. Daimler kündigte Widerspruch an.

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Abgasskandal: LG Kassel holt Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA 288 ein

Der VW-Abgasskandal wurde im September 2015 bekannt. Im Mittelpunkt steht der Dieselmotor des Typs EA 189, bei dem Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Immer wieder und in den letzten Wochen verstärkt, gerät aber auch der Nachfolgemotor EA 288 in den Blickpunkt. Auch hier gibt es den Verdacht, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet. Hartung Rechtsanwälte hat nun in einem Verfahren erreicht, dass das Landgericht Kassel am 3. April einen Beweisbeschluss und die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 angeordnet hat (Az.: 2 O 1529/18).

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Abgasskandal: VW vor dem BGH mit schlechten Karten – Annahme des Vergleichs widerrufen

Wer im Abgasskandal das Vergleichsangeb ot von VW angenommen hat, kann seine Zustimmung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebots. Wer dem Vergleich relativ spät zugestimmt hat, kann also noch den Widerruf erklären und seine Schadensersatzansprüche anschließend individuell einklagen. „Eine Möglichkeit, die sich durchaus lohnen kann. Erst recht nach der Einschätzung des BGH zur Schadensersatzpflicht von VW und der Stellungnahme der EuGH-Generalanwältin, dass Volkswagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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BGH: Verbraucherfreundliches Urteil im Abgasskandal bahnt sich an – Az.: VI ZR 252/19

VW hat sich im Abgasskandal immer gewunden: Ein Schaden sei nicht entstanden und wenn überhaupt, sei er durch das Software-Update wieder behoben wurden, hieß es immer wieder aus Wolfsburg. Der Bundesgerichtshof sieht das offenbar anders. Ein Urteil des BGH steht zwar noch aus. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters machte aber in der Verhandlung zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 5. Mai 2020 deutlich, dass er zahlreiche Argumente von VW für nicht zutreffend hält und sie ihn nicht überzeugen. Ein Urteil soll in Kürze ergehen.

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EuGH-Generalanwältin stärkt geschädigte VW-Kunden: Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig

Der 30. April 2020 hatte es im VW Abgasskandal in sich. Einerseits wurde das Musterfeststellungsverfahren gegen VW beendet. Nachdem sich Volkswagen mit rund 230.000 Verbrauchern auf einen Vergleich geeinigt hat, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die Musterklage zurückgezogen. Andererseits kann VW den Dieselskandal noch lange nicht zu den Akten legen. Denn am selben Tag erklärte Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag vor dem EuGH, dass Abschalteinrichtungen bis aus ganz enge Ausnahmen unzulässig seien und VW damit gegen geltendes Rechts verstoßen habe.

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Abgasskandal - EuGH-Generalanwältin hält Abschalteinrichtungen grundsätzlich für illegal

Es ist das erhoffte und erwartete Zeichen aus Luxemburg: Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen sind grundsätzlich unzulässig. Das machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston nun in ihrem Schlussantrag zu einem Verfahren am EuGH klar (Az.: C-693/18). Nur in absoluten Ausnahmefällen seien derartige Abschalteinrichtungen zulässig.

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LG Stuttgart: Mercedes E 220 geht im Abgasskandal auch ohne Rückruf des KBA zurück

Im Abgasskandal lassen sich auch Schadensersatzansprüche durchsetzen, wenn kein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für das Fahrzeug wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Dezember 2019 (Az.: 12 O 368/19). Das Gericht verurteilte Daimler einen Mercedes E 220 BlueTec zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten.

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EuGH und BGH entscheiden im VW-Abgasskandal

Im VW-Abgasskandal stehen wichtige Entscheidungen an. Am Europäischen Gerichtshof stellt die Generalanwältin am 30. April ihren Schlussantrag, am Bundesgerichtshof ist ein Verfahren für den 5. Mai terminiert. „Es ist davon auszugehen, dass EuGH und BGH einerseits die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Abgasskandal bestätigen und andererseits noch wichtige Fragen beispielsweise zur Nutzungsentschädigung klären“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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VW Abgasskandal – Dieselmotor des Typs EA 288 gerät in den Fokus

Der Verdacht, dass VW auch beim Dieselmotor EA 288, dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal zu trauriger Berühmtheit gelangten Motor EA 189, Abgaswerte manipuliert hat, taucht immer wieder auf. Zuletzt hat er sich wieder erhärtet.

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Mercedes-Abgasskandal: 5 Urteile gegen Daimler an einem Tag

Das war deutlich: An einem Tag musste Daimler im Abgasskandal gleich fünf Urteile gegen sich schlucken. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 in fünf Fällen zu Schadensersatz (Az. 23 0 186/19; 23 O 236/19; 23 0 2945/17; 23 0 3078/18 und 23 0 2222/18).

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OLG Köln entscheidet im Abgasskandal: Anspruch auf Neufahrzeug

Unzulässige Abschalteinrichtungen stellen einen Mangel dar und der geschädigte Käufer hat einen Anspruch auf Ersatz. Das stellte der BGH Anfang 2019 klar. Der Verkäufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht auch zur Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet sein, wenn das mangelbehaftete Modell nicht mehr produziert wird, wie das OLG Köln mit Urteil vom 2. April 2020 entschieden hat (Az. 18 U 60/19).

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VW-Vergleich: Fristverlängerung bis 30. April – Widerruf möglich

Nach eigenen Angaben hat sich Volkswagen im Abgasskandal bis zum 20. April 2020 mit rund 200.000 Verbrauchern, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Annahme des Vergleichs will VW den Verbrauchern umgehend übermitteln. Nachdem die Annahmefrist für das VW-Vergleichsangebot ursprünglich am 20. April enden sollte, hat der Konzern sie nun bis zum 30. April verlängert.

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Abgasskandal geht weiter: LG Regensburg verurteilt VW bei Golf VII mit Motor EA 288

Der VW-Abgasskandal geht in die nächste Runde. Das Landgericht Regensburg verurteilte Volkswagen mit am 19. März 2020 verkündetem Urteil bei einem VW Golf VII Diesel wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz (Az.: 73 O 1181/19). Das Besondere an dem Urteil: Der VW Golf war bereits mit dem Motor des Typs EA 288 ausgerüstet. Das ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Damit hat VW auch bei den neueren Motoren und Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 die Abgaswerte manipuliert. „Der Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Nutzungsersatz und Zinsen im Abgasskandal: OLG Köln stärkt Verbraucher

Rund 260.000 vom Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben von VW ein Vergleichsangebot erhalten. Bis zum 20. April müssen sie entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. „Die Entscheidung will gut überlegt sein. Aktuelle verbraucherfreundliche Urteile zeigen, dass geschädigte VW-Kunden auf höhere Entschädigungssummen als im Vergleich angeboten hoffen können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Mit Urteilen vom 12. und 25. März 2020 hat das OLG Köln in zwei Fällen entschieden, dass VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig ist. Gegen Rückgabe der Fahrzeuge muss VW den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az. 18 U 129/19 und 16 U 177/19).

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LG Krefeld: VW Golf geht im Abgasskandal zurück – VW-Vergleich prüfen

Mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschied das Landgericht Krefeld, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1,6 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 2 O 390/19). Das Urteil hat Hartung Rechtsanwälte erstritten.

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Das OLG Bremen sprach dem Kläger, der einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf als Gebrauchtwagen für 13.300 Euro gekauft hatte, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung einen Schadensersatz in Höhe von knapp 8.200 Euro zu. Damit erhält er also eine deutlich höhere Summe als sie im VW-Vergleich für einen vergleichbaren Pkw angeboten wird. Hier müssen sich die Verbraucher bis 20. April entscheiden, ob sie den Vergleich annehmen wollen. Mehr lesen

Im Dieselskandal gibt es nun endlich ein langersehntes Urteil den T6 betreffend: Die Bulli-Gemeinde wartet quasi seit den ersten Unregelmäßigkeiten aus dem Herbst 2017 auf eine erste Entscheidung, die einem T6-Eigentümer Schadensersatz zuspricht.

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LG Aachen: VW Golf geht im Abgasskandal zurück Im VW-Abgasskandal hat Hartung Rechtsanwälte erneut Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 24. März 2020 entschieden, dass VW einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Variant 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 12 O 495/19). Aktuell hat auch das OLG Dresden mit Urteil vom 7. April 2020 entschieden, dass VW im Dieselskandal schadensersatzpflichtig ist (Az.: 9a U 2423/19). Mehr lesen

LG Mönchengladbach: Schadensersatz und Deliktzinsen beim VW Tiguan im Dieselskandal

VW muss im Abgasskandal einen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 25. März 2020 entschieden (Az.: 6 O 473/18). „Erfreulich ist, dass das Gericht zudem den Anspruch auf Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent seit Zahlung des Kaufpreises zugesprochen hat. Dadurch wird der Abzug der Nutzungsentschädigung zumindest zum Teil wieder aufgefangen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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OLG Koblenz: Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf 2017

Rund 200.000 Kläger sind im VW-Musterverfahren durch das Sieb gefallen und erhalten kein Vergleichsangebot von VW. Ein Grund dafür: Sie haben ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto erst nach dem 31.12.2015 gekauft. Damit fallen sie aus den eng geknüpften Voraussetzungen für die Musterklage heraus. Anspruch auf Schadensersatz haben sie trotzdem, wie ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz zeigt. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2020 entschieden, dass der Kläger, der im Oktober 2017 einen von den Abgasmanipulationen betroffenen VW Passat mit dem Dieselmotor EA 189 gebraucht gekauft hatte, Anspruch auf Schadensersatz hat (Az.: 8 U 1956/19).

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Schadensersatzansprüche im Abgasskandal auch nach VW-Vergleich nicht verjährt

Durch die Anmeldung zum VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal haben die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gehemmt. Das gilt auch, wenn sich der Verbraucher später wieder von der Musterklage abgemeldet hat. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden (Az.: 17 O 185/19).

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Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli zu Deliktzinsen und Nutzungsentschädigung

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Juli 2020 einen weiteren Fall im VW-Abgasskandal (Az.: VI ZR 397/19). Dabei wird es nicht nur um den Schadensersatzanspruch einer geschädigten VW-Käuferin gehen, sondern auch um ihren Anspruch auf Deliktzinsen ab Zahlung des Kaufpreises und ob sie sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

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Anspruchsberechtigte können sich seit dem 20. März über das Portal mein-vw-vergleich.de über ihr individuelles Vergleichsangebot informieren und eine Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Vergleichsangebotes fällen.

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Viele Dieselfahrer sind in diesen Zeiten gezwungen, Vergleichsangebote zu bewerten. Die Volkswagen AG hat rund 260.000 Angebote zur Schadenskompensation gemacht hat, ohne die Autos zurückzunehmen. Mehr lesen

Abgasskandal: VW kassiert Schlappe vor dem OLG Dresden

VW hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Dresden hat Volkswagen mit Urteilen vom 5. März 2020 gleich in zwei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (Az.: 10a U 1834/19 und 10a U 1907/19). „Bemerkenswert ist, dass im zweiten Fall der Kläger seinen VW Passat erst im Dezember 2015 und damit nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat. Das OLG Dresden sprach ihm dennoch Schadensersatz zu“, so Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Rückruf für VW T5 unter dem Code 37L8

VW muss Modelle des Transporters T5 auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen, weil der „Bulli“ den Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhält. Der Rückruf läuft unter dem Code 37L8. Unter diesem Code werden auch Modelle des Transporters T6 in die Werkstatt beordert.

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LG Stuttgart verurteilt Daimler im Abgasskandal bei Mercedes GLC

Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor dem Landgericht Stuttgart erlitten. Aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung könne der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Gegen Rückgabe seines Mercedes GLC 250d 4Matic muss Daimler ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 20. Januar 2020 (Az.: 27 O 40/19).

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