09
Jan, 2020
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal – Gericht in Paris schaltet EuGH ein

Der Abgasskandal beschäftigt auch die Gerichte in Frankreich. Das „Tribunal de grande instance de Paris“ hat nun den EuGH eingeschaltet, um wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären zu lassen (Az.: C-693/18).

In dem Verfahren geht es um einen Autohersteller, der in Frankreich Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht haben soll. Zudem wurden dem Gerichtshof der Europäischen Union drei weitere ähnliche Ersuchen übermittelt, die sich auf andere Autohersteller beziehen.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Autohersteller eine unzulässige Abschalteirichtung bei der Abgasrückführung verwendet, die zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß im realen Straßenverkehr führt. Verschiedene Autohersteller verwenden bei der Abgasreinigung ein Rückführungssystem, um die Stickoxid-Emissionen zu senken. Dabei wird die Rückführung der Abgase in den Verbrennungsprozess über ein Ventil geregelt. Untersuchungen in Frankreich haben nun ergeben, dass dieses Ventil nur im Prüfmodus NEFZ weit geöffnet ist, so dass die Abgaswerte und Zulassungsbedingungen erfüllt werden. Im realen Straßenverkehr ist dieses Ventil hingegen nicht so weit geöffnet, so dass es zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß kommt und Grenzwerte nicht eingehalten werden. Das bedeutet, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen die Zulassung nicht hätte erhalten dürfen.

Laut der EG-Verordnung 715/2007 muss der Hersteller ein Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so konstruieren, dass die zulässigen Emissionswerte unter normalen Betriebsbedingungen eingehalten werden. Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringern, ist dabei unzulässig. Eine Abschalteinrichtung kann dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie zum Schutz des Motors notwendig ist.

Der EuGH soll nun entscheiden, ob der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und die Käufer dadurch über wesentliche Merkmale des Fahrzeugs getäuscht wurden.

„Eine Entscheidung des EuGH ist natürlich nicht nur für Kläger in Frankreich, sondern auch für Verbraucher in Deutschland interessant. Hier beschäftigen sich Gerichte u.a. immer wieder mit der Frage, ob die sog. Thermofenster, die dafür sorgen, dass die Abgasreinigung nur in bestimmten Temperaturbereichen hundertprozentig arbeitet, zulässig sind. Verschiedene Gerichte haben inzwischen entschieden, dass ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und der Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

Diverse Autohersteller, u.a. Mercedes, verwenden solche Thermofenster bei der Abgasreinigung. Das Landgericht Frankenthal hat bei einer Klage gegen Daimler ebenfalls den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob es sich bei dem Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

„Thermofenster sorgen dafür, dass die Abgasreinigung über viele Wochen im Jahr nicht effizient erfolgt. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers und damit auch keine ausnahmsweise zulässige Abschalteinrichtung sein. Zumal es andere technische Möglichkeiten gäbe, den Motor zu schützen“, geht Rechtsanwalt Dr. Hartung davon aus, dass der EuGH die Autohersteller in die Verantwortung nehmen wird.

 

Trotz geplatztem Vergleichs im Musterverfahren – VW hält an Entschädigung fest

Seitdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, wollte Volkwagen von einer Entschädigung für die betroffenen Verbraucher in Deutschland nichts wissen. Vielmehr wurde in Wolfsburg hartnäckig der Standpunkt vertreten, dass niemand geschädigt worden sei und der Vorstand von den Abgasmanipulationen keine Kenntnis hatte. Jetzt, rund viereinhalb Jahre später, bietet Volkswagen doch noch eine Entschädigung an. Insgesamt rund 830 Millionen Euro will der Konzern dafür zur Verfügung stellen, obwohl die Vergleichsverhandlungen zwischen Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Musterfeststellungsverfahren vor wenigen Tagen gescheitert sind.

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Daimler rechnet mit weiteren Kosten im Abgasskandal

Der Dieselskandal hinterlässt Spuren in den Daimler-Bilanzen. Die Rückrufe für diverse Mercedes-Modelle und Gerichtsverfahren gehen ins Geld. Für 2019 rechne man mit zusätzlichen Kosten durch den Abgasskandal in Höhe von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro, erklärte der Konzern Ende Januar.

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Abgasskandal: Bei Audi sollen wichtige Dokumente vernichtet worden sein

Nachdem der Abgasskandal im Herbst 2015 in den USA aufgeflogen war, hatte man es bei Audi offenbar sehr eilig. Wie zuerst das Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtete, sollen massenhaft Dokumente im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vernichtet worden sein. Das Magazin stützt sich dabei auf ein als „streng vertraulich“ eingestuftes Papier der US-Anwaltskanzlei Jones Day, die mit den internen Untersuchungen des Abgasskandals im VW-Konzern beauftragt war.

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VW muss im Abgasskandal vollen Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung erstatten – Urteil rechtskräftig

Bereits im April 2019 hatte das Landgericht Potsdam entschieden, dass VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten muss und zudem keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat (Az.: 6 O 38/18). Wenig überraschend hatte VW gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Überraschend hat VW diese Berufung vor dem OLG Brandenburg nun aber zurückgezogen (Az.: 3 U 61/19). Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der Kläger kann seinen VW Passat jetzt zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück.

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OLG Hamm: Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Leasing-Fahrzeug

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können auch durchgesetzt werden, wenn das von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug nicht gekauft, sondern geleast wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 U 86/18).

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Hammer-Urteil im Abgasskandal – OLG Düsseldorf verurteilt Porsche

Hammer-Urteil des OLG Düsseldorf im Porsche-Abgasskandal: Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat dem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 mit Urteil vom 30. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 81/19). Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (Az.: 11 O 246/18) im Wesentlichen bestätigt.

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Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 – LG Wuppertal spricht Schadensersatz zu

Im Juni 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Das Landgericht Wuppertal hat nun dem Käufer eines solchen Mercedes GLK Schadensersatz zugesprochen (Az.: 17 O 49/19).

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OLG Düsseldorf verurteilt VW im Abgasskandal

VW hat im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 30. Januar 2020, dass Volkswagen einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 2,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: I-15 U 18/19). Bemerkenswert: Sollte es aufgrund des erhöhten Stickoxid-Ausstoßes zu Nachforderungen bei der Kfz-Steuer kommen, muss VW dafür gerade stehen, so das OLG Düsseldorf.

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LG Köln: Porsche Macan geht im Abgasskandal zurück

Mit Urteil vom 23. Januar 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer eines Porsche Macan S Schadensersatz zugesprochen (Az.: 36 O 265/18). Porsche habe den Käufer durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger daher die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Köln.

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LG Duisburg: Noch keine Verjährung im Abgasskandal

Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 müssen noch nicht verjährt sein. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Duisburg. In seinem Urteil vom 20. Januar 2020 stellte es fest, dass die Verjährungsfrist erst dann läuft, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist (Az.: 4 O 165/19).

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Abgasskandal – OLG Celle spricht Schadensersatz bei einem Audi Q5 zu

Das OLG Celle hat dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q5 mit dem Motor EA 189 und der Abgasnorm Euro 4 mit Urteil vom 22. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 7 U 445/18). VW habe den Motor des Typs EA 189 mit der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und den Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger den Audi Q5 als Gebrauchtwagen von privat gekauft hat, so das OLG.

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OLG Hamburg: Nur begrenzte Nutzungsentschädigung im Abgasskandal

Die Frage, ob geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz haben, wird von den Gerichten ganz überwiegend bejaht. Strittiger ist die Frage, ob sich der Verbraucher für die gefahrenen Kilometer einen Nutzungsersatz anrechnen lassen muss. In diesem Punkt hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Position der Verbraucher mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2020 erheblich gestärkt (Az.: 15 U 190/19).

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Abgasskandal Porsche Macan – LG Münster verurteilt Audi zu Schadensersatz

Die Audi AG muss Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen Porsche Macan S leisten. Das hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 20. Januar 2020 entschieden (Az.: 02 O125/19. „Audi hat zwar nicht das Auto hergestellt, aber den Motor mit den manipulierten Abgaswerten und hat Porsche damit beliefert. Von daher kann sich Audi nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil durchgesetzt hat.

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Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf für VW T5 und T6 an

Modelle der VW-Transporter T5 und T6 stoßen zu viel Stickoxid aus. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 24. Januar 2020 den verpflichtenden Rückruf für weltweit knapp 30.000 Fahrzeuge. Nach Angaben des KBA sind davon rund 8700 Fahrzeuge in Deutschland zugelassen.

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KBA ordnet Rückruf für Mercedes GLK 220 CDI 4x2 mit der Abgasnorm Euro 5 an

Daimler muss Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4x2 mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 27. Januar 2020 veröffentlicht.

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Abgasskandal VW Sharan – Kläger bekommt Geld zurück plus Deliktzinsen

Im Abgasskandal erhält der Käufer eines VW Sharan sein Geld gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 13. Dezember 2019 entschieden (Az.: 2 O145/19).

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„Wie Glykol in Wein“ – LG Mönchengladbach spricht im Abgasskandal Schadensersatz zu

Im Abgasskandal hat das Landgericht Mönchengladbach der Käuferin eines Skoda Superb 2.0 TDI mit Urteil vom 15. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 6 O 440/18). Die von Hartung Rechtsanwälte vertretene Klägerin kann die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Vom Kaufpreis muss sie sich für die gefahrenen Kilometer zwar eine Nutzungsentschädigung abziehen lassen, dafür sprach das LG Mönchengladbach ihr aber Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent ab Zahlung des Kaufpreises zu.

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OLG Oldenburg: VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet

Auch wenn der Kläger vom VW-Abgasskandal bereits gewusst hat, kann er Schadensersatzansprüche geltend machen. VW habe unabhängig von der Kenntnis des Käufers eines Schadensersatzpflicht, entschied das OLG Oldenburg mit bemerkenswertem Urteil vom 16. Januar 2020 (Az.: 14 U 166/19).

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Messung - Software-Update bei Mercedes C220 CDI ohne Wirkung

Software-Updates sollen den Ruf des Diesels retten und sie sauberer machen. Nach aktuellen Messungen bringen die Updates bei Mercedes nichts. Demnach stieß ein Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 nach dem Update sogar mehr Stickoxide aus als vorher, wie das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet.

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Kunden des VW-Konzerns sind besorgt: Wurden auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 288, also dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen EA 189, Abgaswerte manipuliert? Das Landgericht Duisburg sagt ja. Das Gericht hatte VW schon mit Urteil vom 30.10.2018 zu Schadensersatz bei einem Golf VII verurteilt (Az. 1 O 231/18).

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VW wird im Abgasskandal in Polen zur Kasse gebeten

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft von Volkswagen in Polen verhängt.

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Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt weitere Anklagen im Dieselskandal

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal weitere Anklagen gegen sechs VW-Mitarbeiter erhoben. Den Mitarbeitern wird Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am 14. Januar 2020 mit.

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Abgasskandal – LG Lüneburg spricht Schadensersatz bei Audi SQ5 zu

Im Abgasskandal kann der Käufer eines Audi SQ5 seinen SUV zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 17. Dezember 2019 entschieden (Az.: 10 O 158/19).

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Unzulässige Abschalteinrichtung beim Motor EA 288? – LG Wuppertal beauftragt Sachverständigen

Ein Sachverständigengutachten soll Klarheit darüber bringen, ob VW auch bei dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Beweisbeschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 2 O 273/18).

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Abgasskandal – Autohaus muss Porsche Cayenne zurücknehmen

Der Käufer eines Porsche Cayenne kann seinen SUV zurückgeben und das Autohaus muss ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 2. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 O 145/18).

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Abgasskandal – LG Mönchengladbach spricht Schadensersatz bei geleastem VW Touareg zu

Vom Abgasskandal geschädigte Kunden haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt nicht nur für die Käufer der Fahrzeuge, sondern auch für Leasingnehmer, wie ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Dezember 2019 zeigt (Az.: 6 O 394/18). Das Gericht stellte klar, dass auch ein Leasingnehmer, der einen Leasingvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug abschließt, einen Schaden erleidet und Anspruch auf Schadensersatz hat. In diesem Fall ging es um einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touareg 3,0 TDI mit SCR-Katalysator.

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Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für ca. 150.000 Mercedes-Fahrzeuge an

Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. einer unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems muss Daimler weltweit rund 150.000 weitere Mercedes-Fahrzeuge zurückrufen. Knapp 52.000 Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Rückrufe in 12 Bescheiden angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind Fahrzeuge der C-Klasse, E- Klasse, S-Klasse, M-Klasse aber auch Modelle des SLK, CLS oder GLE.

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Neuer Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler weitere Mercedes-Modelle zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. Funktionen, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduzieren, entfernen muss.

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Abgasskandal: LG Stuttgart spricht Schadensersatz beim Porsche Cayenne zu

Auch wenn die Motoren von Audi geliefert wurden, muss die Porsche AG für Abgasmanipulationen bei ihren Fahrzeugen geradestehen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. November 2019 (Az.: 24 O 140/19). Das Gericht entschied, dass Porsche einen von Abgasmanipulationen betroffenen Cayenne S 4,2 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss.

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Abgasskandal - LG Mönchengladbach spricht Seat-Fahrer Schadensersatz plus Zinsen zu

Das Landgericht Mönchengladbach hat einem Seat-Fahrer im Abgasskandal mit Urteil vom 29. November 2019 nicht nur Schadensersatz, sondern auch Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen (Az.: 11 O 350/18). „Erfreulich ist, dass das Gericht meinem Mandanten Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises im Oktober 2014 und nicht erst seit Rechtshängigkeit im September 2018 zugesprochen hat. Das macht schon einen großen finanziellen Unterschied aus“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.

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Abgasskandal – LG Osnabrück zu Nutzungsentschädigung, Zinsen und Verjährung

Mehr geht nicht: Eine Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung erhält im Abgasskandal den Kaufpreis ihres VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sie sich nicht anrechnen lassen. Zudem hat sie auch Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises. Dieses bemerkenswerte Urteil hat das Landgericht Osnabrück am 19. November 2019 gesprochen (Az.: 11 O 1320/19).

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Abgasskandal Mercedes E 350: LG Stuttgart verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Ein verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist im Abgasskandal keine Voraussetzung, um Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. November 2019 (Az.: 12 O 236/19). Das Gericht verurteilte Daimler einen Mercedes E 350 CDI 4M AMG mit dem Dieselmotor OM 642 und der Abgasnorm Euro 5 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten.

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Abgasskandal: VW muss Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten

Im Abgasskandal kann die Käuferin eines VW Tiguan 2,0 TDI ihr Fahrzeug zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis zurück. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden (Az.: 11 O 1320/19). „Besonders erfreulich an dem Urteil ist, dass das Gericht VW keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung zugesprochen hat. Damit konnte meine Mandantin das Fahrzeug fast neun Jahre lang nutzen, ohne einen Cent für die gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.

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Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung beim Porsche Panamera 3,0 TDI

Bei Porsche ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zumeist vom Cayenne oder Macan die Rede. Der Porsche Panamera fällt dabei ein wenig durchs Rost. Dabei hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) inzwischen den Rückruf für den Panamera 4,0-Liter-V8-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist überzeugt, dass auch im kleineren Panamera mit 3,0-Liter-TDI-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verbaut ist. Vor dem Landgericht Kleve hat er jetzt einen entsprechenden Beweisbeschluss erreicht.

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Abgasskandal – Rückruf für Audi A6, A7 und A8 mit 3-Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Anfang Dezember im Abgasskandal einen weiteren Rückruf für verschiedene Audi-Modelle veröffentlicht. Betroffen sind Baureihen der Modelle Audi A6, A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2014 mit 3-Liter-Motoren und der Abgasnorm Euro 5.

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Zehntausende melden sich von VW-Musterklage ab – Ansprüche geltend machen

Rund 470.000 geschädigte Verbraucher hatten sich im Dieselskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Davon haben sich etwa 77.000 fristgerecht bis zum 30. September 2019 wieder abgemeldet, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Justiz. Durch die Abmeldung von der Musterklage haben die Verbraucher wieder die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen VW auf eigene Faust durchzusetzen.

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BGH soll im VW-Abgasskandal entscheiden

Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es im Abgasskandal bisher noch nicht gekommen. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Am 5. Mai 2020 soll die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden verhandelt werden (Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil könnte noch am selben Tag gesprochen werden.

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Abgasskandal – OLG Düsseldorf verurteilt VW in zwei Fällen zu Schadensersatz

Wie eine ganze Reihe weiterer Oberlandesgerichte hat nun auch das OLG Düsseldorf VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 18. Dezember 2019 hat das OLG entschieden, dass VW den Käufer eines Audi Q3 und den Käufer eines VW Touran aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (Az.: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).

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Verjährung im VW-Abgasskandal nach Abmeldung von der Musterklage

In vielen Fällen tritt im VW-Abgasskandal zum Jahresende die Verjährung der Ansprüche gegen VW ein. Wer bisher noch nicht tätig geworden ist, sollte daher umgehend handeln und Schadensersatzansprüche bis zum 31.12.2019 noch geltend machen. Diese Frist betrifft nicht alle: Verbraucher, die sich zunächst der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen und dann wieder abgemeldet haben, können in vielen Fällen ihre Schadensersatzansprüche auch noch 2020 geltend machen.

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Rückruf für Mercedes GLK 200 / 220 CDI 4x2 mit der Abgasnorm Euro 5

Bekanntlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Juni 2019 den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und Juni 2015 produziert wurden. Schon damals gab es Vermutungen, dass sich der Rückruf ausdehnen könnte, weil die bemängelte Funktion auch bei anderen Mercedes-Modellen verwendet wird.

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