16
Aug, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal VW Polo – LG Mönchengladbach spricht Käufer Schadensersatz zu

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erreicht. Volkswagen muss einen VW Polo 1,6 TDI zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ersetzen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschieden (Az.: 2 O 62/18).

Der Kläger hatte den VW Polo Diesel  im Dezember Ende 2014 als Gebrauchtwagen gekauft. Wie sich später herausstellte, war auch dieses Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen und nach dem Rückruf ließ der Kläger das Software-Update aufspielen, machte aber auch Schadensersatzansprüche geltend.

Das LG Mönchengladbach entschied, dass VW den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und zum Schadensersatz verpflichtet sei. VW müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

VW habe die Abgasmanipulationen gegenüber Behörden und Verbrauchern planmäßig verschleiert, Umweltvorschriften ausgehebelt und Kunden dadurch in ihrer Kaufentscheidung manipulierend beeinflusst. Der Schaden sei dem Kläger schon beim Abschluss des Kaufvertrags entstanden. Denn bei dem Kauf habe sich der Kläger von falschen Vorstellungen über den Pkw leiten lassen, so das LG Mönchengladbach. „Darüber hinaus stellte das Gericht heraus, dass sich der Schaden auch nicht durch ein Software-Update beseitigen lasse. Denn ein Update könne die Manipulation der Willensbildung meines Mandanten bei seiner Kaufentscheidung nicht rückgängig machen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Hartung.

Zahlreiche Gerichte haben den Verbrauchern im Abgasskandal mittlerweile Schadensersatz zugesprochen. Auch die Oberlandesgerichte Köln, Karlsruhe und Koblenz haben inzwischen verbraucherfreundlich entschieden. Schadensersatzklagen gegen VW haben dementsprechend große Erfolgsaussichten. Forderungen können in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden.

„Auch Verbraucher, die sich bereits der Musterklage gegen VW angeschlossen haben, können sich bis zur Eröffnung des Verfahrens Ende September wieder von der Klage abmelden und ihre Ansprüche individuell geltend machen. Die Einzelklage ist erfolgversprechender als die Musterklage und führt deutlich schneller zum Ziel“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

 

Abgasskandal: OLG Karlsruhe bestätigt in mehreren Fällen die Haftung von VW

Gleich mit fünf Urteilen hat das OLG Karlsruhe nun seine Auffassung bestätigt, dass sich VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer im Abgasskandal haftbar gemacht hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 37/19 u.a.).

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LG Berlin verurteilt VW im Abgasskandal: „Vertrauen ausgenutzt, manipuliert und missbraucht“

Mit Urteil vom 27. September 2019 hat das Landgericht Berlin VW im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 65 O 10/19). VW muss einen Passat Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

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Abgasskandal – Klägerin erhält mehr Geld als ihr VW Tiguan gekostet hat

Ein VW Tiguan geht im Abgasskandal zurück. VW muss den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Hamburg am 14. Oktober entschieden (Az.: 335 O 150/18).

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Abgasskandal weitet sich auf Audi Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 aus

Das Kraftfahrtbundesamt hat AUDI nun offiziell mit der Notwendigkeit von Rückrufaktionen konfrontiert. Für die Behörde steht fest, dass die zwischen 2003 und 2010 ausgelieferten Modelle über eine unzulässige Abschaltvorrichtung NOx-Werte vorgaukeln, die nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im realen Fahrbetrieb werden die 250 Milligramm pro Kilometer als Grenzwert für Euro 4 um ein Vielfaches überschritten.

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz

Mit Urteil vom 21. Oktober 2019 hat das OLG Oldenburg VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az. 17 O 2806/18). Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten.

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Thermofenster bei Euro 6-Diesel – Unzulässige Abschalteinrichtung oder legale Ausnahme

Verschiedene Autohersteller verwenden bei Diesel-Fahrzeugen der Abgasgeneration Euro 6 sog. Thermofenster. Diese bewirken, dass die Abgasreinigung bei niedrigen und sehr hohen Temperaturen reduziert bzw. ganz abgeschaltet wird. Folge ist ein erhöhter Stickoxid-Ausstoß bei den betroffenen Fahrzeugen im realen Straßenverkehr.

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Abgasmessung - VW T5 hält Grenzwert nicht ein – Gutachten zu Abgasmanipulationen

Für den VW-Transporter T5 gibt es im Abgasskandal keinen Rückruf. Das ist nicht nur für die betroffenen „Bulli-Fahrer“ mehr als erstaunlich. Denn in dem T5 ist der Motor des Typs EA 189 verbaut. Also exakt der Dieselmotor, der in Millionen von Fahrzeugen verwendet wurde und bei dem die Abgaswerte manipuliert wurden.

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LG Osnabrück: Schadensersatzansprüche im Abgasskandal sind nicht verjährt

Schadensersatzansprüche können im VW-Abgasskandal in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 3. September 2019 entschieden (Az.: 6 O 918/19).

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OLG München: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz für Audi Q3 leisten

Eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten hat sich im Abgasskandal inzwischen auf Seiten der geschädigten Verbraucher positioniert. Nun auch das OLG München. Es sprach dem Käufer eines Audi Q3 Schadensersatz zu. VW habe ihn durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so das OLG München (Az.: 24 U 797/19).

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Abgasskandal - LG Mönchengladbach spricht Käuferin eines VW Touran Schadensersatz plus Zinsen zu

Der nächste VW Touran geht im Abgasskandal zurück. VW muss den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 16. Oktober 2019 entschieden (Az.: 2 O 220/18).

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Abgasmessungen des KBA – Zwei Drittel der Diesel halten Grenzwerte nicht ein

Viel mehr Diesel-Modelle als bisher bekannt halten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr nicht ein. Darunter auch viele Modelle mit der Abgasnorm Euro 6. Das ist das Ergebnis von Abgasmessungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit 2016 im Zuge der Marktüberwachung regelmäßig durchführt.

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OLG Naumburg verurteilt VW im Abgasskandal>/h3>

Das nächste Oberlandesgericht hat sich im VW-Abgasskandal klar auf der Seite der geschädigten Käufer positioniert. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass VW einem Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 7 U 24/19).

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Abgasskandal – Skoda-Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück

Das Landgericht Kiel reiht sich in die Reihe der Gerichte ein, die im VW-Abgasskandal besonders verbraucherfreundlich entscheiden. So muss VW nach einem Urteil des LG Kiel einen Skoda Yeti 2.0 zurücknehmen und den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten. Außerdem sprach das Gericht dem Kläger auch noch einen Zinsanspruch in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung zu (Az.: 11 O 153/18).

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LG Essen: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung leisten

Erfolg auf ganzer Linie für eine Klägerin im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 1. August 2019 entschieden, dass Volkswagen den VW Touran der Klägerin zurücknehmen und ihr den Kaufpreis erstatten muss. Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer dürfe VW nicht abziehen (Az.: 3 O 402/18).

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Abgasskandal – Bei 3-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 4 droht Verjährung

Angesichts immer neuer Enthüllungen im Abgasskandal geraten sie schon fast ein bisschen in Vergessenheit – die Audi-Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und einer mutmaßlich unzulässigen Abschalteinrichtung, die sich hinter der sog. Akustikfunktion verbergen könnte.

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VW Abgasskandal – Schadensersatzansprüche verjähren nicht zwingend Ende 2019

Bis zum 31. Dezember 2019 können geschädigte Autokäufer im VW-Abgasskandal noch Schadensersatzansprüche geltend machen – mindestens. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier könnte dies sogar noch sehr viel länger möglich sein, da die dreijährige Verjährungsfrist noch gar nicht angelaufen sei (Az.: 5 O 417/18).

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OLG Stuttgart: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten

Die Reihe der Oberlandesgerichte, die im Abgasskandal gegen VW entscheiden, wird immer länger. Nun hat auch das OLG Stuttgart mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz leisten muss (Az.: 10 U 11/19).

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz

VW musste im Abgasskandal praktisch vor der eigenen Haustür eine bittere Niederlage hinnehmen. Mit dem OLG Oldenburg hat ein weiteres Oberlandesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2019 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 5 U 47/19).

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Abgasskandal KG Berlin – Kläger hat Anspruch auf mangelfreien Neuwagen

Auch das Kammergericht Berlin positioniert sich im VW-Abgasskandal in aller Deutlichkeit auf Seiten der Verbraucher Das KG Berlin entschied mit Urteil vom 26. September 2019, dass der Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 1,6 TDI Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 4 U 70/19).>/p>

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Abgasskandal - EuGH entscheidet zu Nutzungsersatz

Der VW Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Gera hat dem EuGH wesentliche Fragen zum Abgasskandal vorgelegt. Dabei geht es u.a. auch darum, ob sich der Kunde bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

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OLG Frankfurt: VW hat sich im Abgasskandal (EA 189) grundsätzlich haftbar gemacht

VW muss im Abgasskandal eine weitere bittere Pille schlucken. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 25. September 2019 festgestellt, dass sich Volkswagen aufgrund der Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 grundsätzlich haftbar gemacht hat (Az.: 17 U 45/19). Die Käufer seien vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und haben Anspruch auf Schadensersatz, so das OLG.

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Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt im Abgasskandal Anklage gegen VW-Führungsriege

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgasskandal gegen drei ehemalige und aktuelle VW-Manager Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, dem aktuellen VW-Chef Herbert Diess und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch Markmanipulation vor.

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OLG Koblenz – Zinsanspruch im Abgasskandal ab Kaufpreiszahlung

Bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben Autokäufer sehr gute Chancen ihre Ansprüche gegen VW durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. So rücken inzwischen Fragen wie der Zinsanspruch in den Fokus. In diesem Punkt hat nun das OLG Koblenz eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt und dem Kläger mit Urteil vom 16. September 2019 Anspruch auf Deliktzinsen nach § 849 BGB zugesprochen (Az.: 12 U 61/19).

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Abgasskandal: LG Kassel spricht Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung plus Zinsen zu

Ein absolut bemerkenswertes Urteil hat jetzt das Landgericht Kassel im Abgasskandal gesprochen. Mit Urteil vom 4. September 2019 hat das LG Kassel entschieden, dass Volkswagen einen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Volkswagen darf keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen. Außerdem hat die Klägerin Anspruch auf eine Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung und nicht erst seit Klageerhebung (Az. 8 O 2320/18).

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Abgasskandal – Abmeldung von der Musterklage bis 30.09.2019

Am 30. September 2019 eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Klage angeschlossen. Auf sie wartet voraussichtlich ein Mammutprozess, der sich über mehrere Jahre hinziehen wird – mit ungewissem Ausgang für die Verbraucher. Noch können sie sich umentscheiden, um ihre Schadensersatzansprüche in einer Einzelklage durchzusetzen. Dazu ist eine Abmeldung von der Musterklage spätestens bis zum 30. September 2019 erforderlich. Danach sind die Teilnehmer an die Musterklage gebunden und auch an ihren Ausgang.

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VW Bulli T5 - OLG Düsseldorf holt Gutachten im Abgasskandal ein

Der VW Bulli T5 gehört zu den großen Rätseln im Abgasskandal. Obwohl in dem Transporter der als „Schummeldiesel“ bekannt gewordene Motor EA 189 verbaut ist, gibt es bislang keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für den T5.

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LG Mönchengladbach – Käufer eines VW Passat erhält im Abgasskandal Schadensersatz plus Zinsen

Knapp 100.000 Kilometer hatte der Kläger mit seinem VW Passat 1,6 TDI zurückgelegt. Nun muss Volkswagen das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschieden (Az.: 11 O 382/18).

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VW Abgasskandal – Abgasmanipulationen offenbar auch beim neueren Dieselmotor EA 288

Es ist der nächste Hammer im VW Abgasskandal: Nach brisanten Recherchen der SWR sind auch die neueren VW-Dieselmotoren des Typs EA 288 mit der Schadstoffklasse Euro 6 von Abgasmanipulationen betroffen. Der Sender beruft sich dabei auf vertrauliche VW-Dokumente, die ihm vorliegen.

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Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadensersatz bei 2016 gekauftem VW Beetle zu

VW hat im Abgasskandal eine erneute Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 10. September 2019 hat das OLG Hamm entschieden, dass VW der Käuferin eines VW Beetle Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 13 U 149/18).

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LG Kleve: VW Passat geht im Abgasskandal zurück

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat VW im Abgasskandal eine weitere Niederlage beigebracht und Schadensersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 30. August 2019 entschieden, dass die Klägerin ihren VW Passat zurückgeben kann und Volkswagen ihr den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 3 O 539/18).

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VW Abgasskandal – Manipulierte Abgaswerte auch nach dem Software-Update

Der VW-Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension. Auch mit dem Software-Update werden die Abgaswerte weiter manipuliert, die Diesel sind nach wie vor schmutzig und stoßen weitaus mehr Emissionen in die Luft als sie dürften. Die Konsequenz können Fahrverbote und der Verlust der Zulassung für die Fahrzeuge sein, obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Software-Updates sogar genehmigt hat.

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Abgasskandal LG Düsseldorf – Illegale Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

Mit einem Software-Update wollte VW im Abgasskandal alle Probleme beseitigen. Dass das offenbar nicht gelungen ist, hat Volkswagen vom Landgericht Düsseldorf schwarz auf weiß. Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31. Juli 2019, dass das Fahrzeug auch nach dem Aufspielen des Software-Updates über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt (Az.: 7 O 166/18). Folge ist, dass der Kläger seinen VW Tiguan 2.0 TDI zurückgeben kann und Volkswagen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss.

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Abgasskandal – LG Karlsruhe spricht Käufer eines VW Passat Schadensersatz zu

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal einen weiteren Erfolg gegen die Volkswagen AG erzielt. Mit Urteil vom 26. Juli 2019 entschied das Landgericht Karlsruhe, dass VW den Kaufpreis für einen Passat gegen Übereignung des Fahrzeugs erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer kann VW eine Nutzungsentschädigung anrechnen (Az.: 11 O 208/18).

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LG Münster: Keine Verjährung im Abgasskandal vor Ende 2019

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können gegen VW in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden. In einem von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 6. August 2019 klargestellt, dass sich VW nicht auf Verjährung der Ansprüche berufen kann (Az.: 0 16 O 183/19).

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Musterfeststellungsklage im Abgasskandal – Verbraucher kann leer ausgehen

Am 30. September eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Rund 430.000 geschädigte Verbraucher haben sich der Klage angeschlossen und hoffen nun, ihr Recht gegen den Konzern durchzusetzen.

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Abmeldung von der Musterklage gegen VW bis 30. September

Der 30. September 2019 ist ein wichtiges Datum im Abgasskandal. An diesem Tag wird am OLG Braunschweig das Musterverfahren gegen VW eröffnet. Mehr als 400.000 Verbraucher haben sich der Musterklage gegen VW angeschlossen. Der 30. September 2019 ist für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung aber noch aus einem anderen Grund von großer Bedeutung: Nur bis zu diesem Tag ist die Abmeldung von der Musterklage möglich, um die Schadensersatzansprüche gegen VW in einer Einzelklage durchzusetzen. „Durch die Einzelklage kann der Verbraucher viel Geld und vor allem Zeit sparen“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung.

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Abgasskandal LG Frankfurt – Volkswagen muss VW Touran zurücknehmen

Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden (Az.: 2-12 O 373/18).

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VW-Abgasskandal könnte sich ausweiten – OLG Karlsruhe möchte Gutachten zu Motoren EA 896 und EA 897 einholen

Der VW-Abgasskandal könnte sich massiv ausweiten. Das OLG Karlsruhe hat mit Hinweisbeschlüssen vom 22. August 2019 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu 3-Liter-Diesemotoren des Typs EA 897 und EA 896 mit der Abgasnorm Euro 5 angekündigt.

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Abgasskandal: KG Berlin sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

Das Kammergericht Berlin hat seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal klargemacht. Wie schon andere Oberlandesgerichte zuvor, hält das Kammergericht Berlin eine Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben, teilte das Gericht am 20. August 2019 mit.

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Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt – LG Köln verurteilt VW im Dieselskandal

Die Abgasmanipulationen bei VW seien nicht nur eine „Schummelei“ oder ein „Kavaliersdelikt“ gewesen, stellte das Landgericht Köln klar. Vielmehr habe VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit Urteil vom 23. Juli 2019 entschied das LG Köln, dass Volkswagen einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 21 O 155/19).

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