15
Nov, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Abgasskandal – Klage gegen Mercedes landet vor dem EuGH

Der Mercedes Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH soll klären, ob das von Daimler bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist oder nicht. Das Landgericht Frankenthal wird dem EuGH entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen (Az.: 2 O 13/19).

Auch das Landgericht Stuttgart wird voraussichtlich den EuGH einschalten und dazu 21 Schadensersatzklagen von Mercedes-Käufern bündeln, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Auch hier geht es um die sog. Thermofenster, die dazu führen, dass die Abgasreinigung in bestimmen Temperaturbereichen nur reduziert arbeitet oder sogar ganz abgeschaltet wird. Daimler behauptet, dass die Funktion aus Motorschutzgründen notwendig ist. Die Kläger sehen darin eine unzulässige Abschalteinrichtung.

So verhält es sich auch in dem Fall, der am LG Frankenthal verhandelt wird. Hier hatte der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell die Rückabwicklung des Kaufvertrags von Daimler verlangt, da er der Auffassung ist, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Für das Modell liegt allerdings kein Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt vor.

Nach Ansicht der 2. Zivilkammer des LG Frankenthal hat der Kläger dann einen Anspruch auf Rückzahlung, wenn es sich bei dem Thermofenster um eine europarechtlich unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Die temperaturabhängige Einwirkung auf die Abgaswerte sei eine Abschalteinrichtung, die nach europarechtlichen Vorschriften an sich unzulässig ist, so die Kammer. Allerdings gebe es Ausnahmen von diesen Regelungen. Eine Abschalteinrichtung kann ausnahmsweise dann zulässig sein, wenn sie notwendig ist, den Motor vor Beschädigungen zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten.

Allerdings ist diese Notwendigkeit in der EU-Verordnung nicht genau definiert. Ein temperaturabhängiger Eingriff in die Abgasreinigung, beispielsweise bei Temperaturen unter zehn Grad, würde aber dazu führen, dass die Abgasreinigung über einen langen Zeitraum im Jahr nur eingeschränkt oder überhaupt nicht erfolgen würde. Dann würden die Ziele der EU-Verordnung zur Verbesserung der Luftqualität nur noch schwer erreicht, führte das LG Frankenthal in seinem Beschluss vom 2. September 2019 weiter aus.

Daher soll der EuGH nun klären, ob Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet.

„Wird die Abgasreinigung schon bei Temperaturen, die über viele Wochen im Jahr herrschen reduziert bzw. abgeschaltet, kann von einer Ausnahme keine Rede mehr sein. Da es außerdem auch andere technische Möglichkeiten gibt, gehe ich davon aus, dass der EuGH die Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen wird. Da Daimler diese Thermofenster in zahlreichen Modellen verwendet, wären viele Mercedes-Kunden betroffen und könnten Ansprüche geltend machen“, erklärt Rechtanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

Schon jetzt haben verschiedene Gerichte geurteilt, dass es sich bei dem Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt und Daimler zum Schadensersatz verurteilt. „Ein vorheriger Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist dabei keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen“, so Dr. Hartung.

 

LG Frankenthal: Daimler muss Mercedes CLS 250 CDI im Abgasskandal zurücknehmen

Das Landgericht Frankenthal hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 21. April 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 3 O 209/19). Daimler muss einen Mercedes CLS 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ersetzen.

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Daimler gerät im Abgasskandal weiter unter Druck – Mögliche Beweisvereitelung

Für Daimler wird es im Abgasskandal immer enger. Verweigert der Autobauer die Herausgabe wichtiger Informationen zur Abgasreinigung, könnte dies als Beweisvereitelung angesehen werden. Das hat das Landgericht Stuttgart in einer Verfügung vom 5. Mai 2020 klargestellt (Az.: 12 O 87/18). „Daimler hätte dann den Prozess verloren und wäre zu Schadensersatz verpflichtet“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Mercedes-Abgasskandal – OLG Stuttgart sieht Daimler in der Pflicht

Der Druck audf Daimer im Abgasskandal steigt nach BGH-Beschluss vom 28. Januar: So hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet, um zu klären, ob Daimler bei einem Mercedes eine unzulässige Abschaltrichtung verbaut hat (Az. 12 U 233/19). Auch der 16a. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat in drei Verfahren am 5. Mai seine verbraucherfreundliche Position deutlich gemacht.

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OLG Frankfurt - Gutachten zu unzulässiger Abschalteinrichtung bei Mercedes

Die Chancen für Mercedes-Käufer im Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen, steigen weiter. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 6. April 2020 die Anordnung eines Sachverständigengutachten angeordnet (Az. 12 U 233/19). Der Gutachter soll klären, ob Daimler in dem Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat.

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Abgasskandal – Ärger für Daimler in Südkorea

Im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen hat Daimler Ärger in Südkorea. Nach Medienberichten wurde gegen Daimler wegen des Einbaus illegaler Abgassoftware eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 58,5 Millionen Euro verhängt. Zudem soll Strafanzeige gegen Mercedes-Benz Korea gestellt werden. Daimler kündigte Widerspruch an.

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LG Stuttgart: Mercedes E 220 geht im Abgasskandal auch ohne Rückruf des KBA zurück

Im Abgasskandal lassen sich auch Schadensersatzansprüche durchsetzen, wenn kein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für das Fahrzeug wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Dezember 2019 (Az.: 12 O 368/19). Das Gericht verurteilte Daimler einen Mercedes E 220 BlueTec zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten.

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Mercedes-Abgasskandal: 5 Urteile gegen Daimler an einem Tag

Das war deutlich: An einem Tag musste Daimler im Abgasskandal gleich fünf Urteile gegen sich schlucken. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 in fünf Fällen zu Schadensersatz (Az. 23 0 186/19; 23 O 236/19; 23 0 2945/17; 23 0 3078/18 und 23 0 2222/18).

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Viele Dieselfahrer sind in diesen Zeiten gezwungen, Vergleichsangebote zu bewerten. Die Volkswagen AG hat rund 260.000 Angebote zur Schadenskompensation gemacht hat, ohne die Autos zurückzunehmen. Mehr lesen

LG Stuttgart verurteilt Daimler im Abgasskandal bei Mercedes GLC

Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Schlappe vor dem Landgericht Stuttgart erlitten. Aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung könne der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Gegen Rückgabe seines Mercedes GLC 250d 4Matic muss Daimler ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 20. Januar 2020 (Az.: 27 O 40/19).

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Rückruf für Mercedes G-Klasse und E-Klasse

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Abgasskandal weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle veröffentlicht. Betroffen sind Fahrzeuge der G-Klasse und E-Klasse. Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung des Emissionskontrollsystems entfernt werden.

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BGH stärkte Rechte der Mercedes-Kunden im Abgasskandal

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes können von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. Auch dann nicht, wenn kein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegt. Vielmehr sei das Gericht gehalten ein angebotenes Sachverständigengutachten auch einzuholen, da ansonsten der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt wird. Das hat der BGH mit Beschluss vom 28. Januar 2020 entschieden (Az.: VIII ZR 57/19).

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Daimler rechnet mit weiteren Kosten im Abgasskandal

Der Dieselskandal hinterlässt Spuren in den Daimler-Bilanzen. Die Rückrufe für diverse Mercedes-Modelle und Gerichtsverfahren gehen ins Geld. Für 2019 rechne man mit zusätzlichen Kosten durch den Abgasskandal in Höhe von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro, erklärte der Konzern Ende Januar.

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Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 – LG Wuppertal spricht Schadensersatz zu

Im Juni 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Das Landgericht Wuppertal hat nun dem Käufer eines solchen Mercedes GLK Schadensersatz zugesprochen (Az.: 17 O 49/19).

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OLG Hamburg: Nur begrenzte Nutzungsentschädigung im Abgasskandal

Die Frage, ob geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz haben, wird von den Gerichten ganz überwiegend bejaht. Strittiger ist die Frage, ob sich der Verbraucher für die gefahrenen Kilometer einen Nutzungsersatz anrechnen lassen muss. In diesem Punkt hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Position der Verbraucher mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2020 erheblich gestärkt (Az.: 15 U 190/19).

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KBA ordnet Rückruf für Mercedes GLK 220 CDI 4x2 mit der Abgasnorm Euro 5 an

Daimler muss Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4x2 mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 27. Januar 2020 veröffentlicht.

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Messung - Software-Update bei Mercedes C220 CDI ohne Wirkung

Software-Updates sollen den Ruf des Diesels retten und sie sauberer machen. Nach aktuellen Messungen bringen die Updates bei Mercedes nichts. Demnach stieß ein Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 nach dem Update sogar mehr Stickoxide aus als vorher, wie das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet.

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Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für ca. 150.000 Mercedes-Fahrzeuge an

Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. einer unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems muss Daimler weltweit rund 150.000 weitere Mercedes-Fahrzeuge zurückrufen. Knapp 52.000 Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Rückrufe in 12 Bescheiden angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind Fahrzeuge der C-Klasse, E- Klasse, S-Klasse, M-Klasse aber auch Modelle des SLK, CLS oder GLE.

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Neuer Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler weitere Mercedes-Modelle zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. Funktionen, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduzieren, entfernen muss.

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Abgasskandal – Gericht in Paris schaltet EuGH ein

Der Abgasskandal beschäftigt auch die Gerichte in Frankreich. Das „Tribunal de grande instance de Paris“ hat nun den EuGH eingeschaltet, um wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären zu lassen (Az.: C-693/18).

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Abgasskandal Mercedes E 350: LG Stuttgart verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Ein verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt ist im Abgasskandal keine Voraussetzung, um Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. November 2019 (Az.: 12 O 236/19). Das Gericht verurteilte Daimler einen Mercedes E 350 CDI 4M AMG mit dem Dieselmotor OM 642 und der Abgasnorm Euro 5 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erstatten.

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Rückruf für Mercedes GLK 200 / 220 CDI 4x2 mit der Abgasnorm Euro 5

Bekanntlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Juni 2019 den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI 4Matic mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und Juni 2015 produziert wurden. Schon damals gab es Vermutungen, dass sich der Rückruf ausdehnen könnte, weil die bemängelte Funktion auch bei anderen Mercedes-Modellen verwendet wird.

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Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss zahlen

Der Abgasskandal kostet nicht nur die Autohersteller Geld, sondern auch die Rechtsschutzversicherer müssen die Kasse öffnen. Nach Medienberichten musste allein die Arag-Rechtsschutzversicherung bislang in rund 10.000 Fällen zum Dieselskandal eintreten.

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LG Stuttgart: Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei einem Mercedes A 220 CDI

Daimler musste vor dem Landgericht Stuttgart erneut eine Niederlage einstecken. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2019, dass die Käuferin einer Mercedes A-Klasse Anspruch auf Schadensersatz habe. Sie sei durch die Verwendung eines unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden (Az.: 29 O 85/19).

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Mercedes E 220 CDI – LG Stuttgart verurteilt Daimler im Dieselskandal zu Schadensersatz

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Daimler dem Käufer eines Mercedes E 220 CDI Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (Az.: 29 O 181/19).

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Mercedes droht Rückruf für Dieselfahrzeuge der A-Klasse und B-Klasse

Bei Daimler könnte ein weiterer Rückruf wegen einer verdächtigen Funktion bei der Abgasreinigung vor der Tür stehen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere Abschalteinrichtungen in der Abgassteuerung gemeldet. Es geht um die Mercedes A-Klasse und B-Klasse.

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Abgasskandal: LG Stuttgart will bei Klagen gegen Daimler EuGH einschalten

Im Dieselskandal nehmen die Schadensersatzklagen gegen Daimler zu. Wie das Landgericht Stuttgart mitteilte, seien seit Beginn des Jahres rund 1400 Klagen gegen den Autobauer eingegangen. Dabei geht es zumeist um den Vorwurf, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei verschiedenen Diesel-Modellen verwendet.

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Daimler erneut im Abgasskandal verurteilt – Abgaswerte müssen im Straßenverkehr eingehalten werden

Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Wegen arglistiger Täuschung hat das Gericht dem Käufer eines gebrauchten Mercedes mit Urteil vom 24. Oktober 2019 den Schadensersatzanspruch zugesprochen (Az.: 20 O 73/19). Für die gefahrenen Kilometer muss sich der Kläger allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

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Mercedes Abgasskandal – OLG Köln stärkt Position der Verbraucher

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. September 2019 die Position der Mercedes-Käufer im Abgasskandal gestärkt (19 U 51/19). Das OLG stellte fest, dass sich der Kläger bei Schadensersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch auf plausible Vermutungen stützen darf und das Gericht den angebotenen Sachverständigenbeweis erheben muss.

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Thermofenster bei Euro 6-Diesel – Unzulässige Abschalteinrichtung oder legale Ausnahme

Verschiedene Autohersteller verwenden bei Diesel-Fahrzeugen der Abgasgeneration Euro 6 sog. Thermofenster. Diese bewirken, dass die Abgasreinigung bei niedrigen und sehr hohen Temperaturen reduziert bzw. ganz abgeschaltet wird. Folge ist ein erhöhter Stickoxid-Ausstoß bei den betroffenen Fahrzeugen im realen Straßenverkehr.

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Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes CLA 220 CDI

Daimler muss im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart einstecken. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 10. Oktober 2019, dass Daimler bei einem Mercedes CLA 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 29 O 121/19).

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Daimler will Software-Update bei Mercedes-Diesel mit Gutschein belohnen

Nach diversen Rückrufen ist Daimler tiefer in den Abgasskandal gerutscht. Obwohl Daimler die beanstandeten Funktionen bei der Abgasreinigung für legal hält, soll es mit der Nachrüstung nun ganz schnell gehen. Die Kunden sollen ein Software-Update auf verschiedene Mercedes-Diesel-Modelle mit der Abgasnorm Euro 5 und 6b aufspielen lassen und erhalten von Daimler dafür einen Verrechnungsgutschein mit einem Wert in Höhe von 100 Euro.

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Abgasmessungen des KBA – Zwei Drittel der Diesel halten Grenzwerte nicht ein

Viel mehr Diesel-Modelle als bisher bekannt halten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr nicht ein. Darunter auch viele Modelle mit der Abgasnorm Euro 6. Das ist das Ergebnis von Abgasmessungen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit 2016 im Zuge der Marktüberwachung regelmäßig durchführt.

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Rückruf für 260.000 Mercedes Sprinter - Schadensersatzansprüche

Daimler muss bekanntlich rund 260.000 Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf am 11. Oktober 2019 angeordnet, weil es von einer unzulässigen Abgastechnik ausgeht. Mehr lesen

Abgasskandal – Gericht holt Gutachten zum Mercedes B 180 CDI ein

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung möchte beim Mercedes B 180 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 klare Verhältnisse schaffen und hat am Landgericht Mönchengladbach gleich zwei Beweisbeschlüsse durchgesetzt (Az.: 2 O 98/18 und 2 O 179/17). Heißt: Das Gericht holt Sachverständigengutachten ein, um zu klären, ob Daimler beim Mercedes B eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat.

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Rückruf für Hunderttausende Mercedes-Diesel

Daimler muss im Abgasskandal erneut mehrere Hunderttausend Diesel-Fahrzeuge zurückrufen, bei denen offenbar eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe den Rückruf angeordnet, teilte Daimler am 11. Oktober 2019 mit.

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Abgasskandal - Gutachten zum Mercedes E 250 CDI

Ein Sachverständiger soll klären, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat den Beweisbeschluss am OLG Hamm durchgesetzt (Az.: I-17 U 191/18).

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Abgasskandal- Mercedes Sprinter unter Verdacht

Daimler kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Nun rückt auch der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Die Behörde hat den Verdacht, dass auch beim Mercedes Sprinter eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde, wie zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete. Ein Anhörungsverfahren gegen Daimler wurde demnach bereits eröffnet.

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Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt im Abgasskandal Bußgeld gegen Daimler

Rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge muss Mercedes in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Kasse und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen den Autobauer. Daimler hat das Bußgeld bereits akzeptiert.

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OLG Koblenz – Zinsanspruch im Abgasskandal ab Kaufpreiszahlung

Bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben Autokäufer sehr gute Chancen ihre Ansprüche gegen VW durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. So rücken inzwischen Fragen wie der Zinsanspruch in den Fokus. In diesem Punkt hat nun das OLG Koblenz eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt und dem Kläger mit Urteil vom 16. September 2019 Anspruch auf Deliktzinsen nach § 849 BGB zugesprochen (Az.: 12 U 61/19).

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Rückruf Mercedes GLK 220 CDI – Schadensersatz geltend machen

Im Juni 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den verpflichtenden Rückruf für spezifische Varianten des Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Nun erhalten die betroffenen Fahrzeughalter Post von Daimler, dass sie ihren Pkw in die Werkstatt bringen sollen, damit das Software-Update aufgespielt werden kann.

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