25
Sep, 2019
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Von
Dr. Gerrit W. Hartung

Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt im Abgasskandal Anklage gegen VW-Führungsriege

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgasskandal gegen drei ehemalige und aktuelle VW-Manager Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, dem aktuellen VW-Chef Herbert Diess und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch Markmanipulation vor.

Im Kern der Anklage steht der Vorwurf, dass die VW-Führungsriege den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über den Dieselskandal und die zu erwartenden finanziellen Folgen aufgeklärt habe. Diese Folgen haben die VW-Aktionäre zu spüren bekommen als der Abgasskandal im September 2015 öffentlich wurde und der Kurs der VW-Aktie einbrach. Die Volkswagen AG wäre im Rahmen des Wertpapierhandelsgesetzes verpflichtet gewesen, kursrelevante Ereignisse wie z.B. erhebliche finanzielle Risiken unverzüglich im Rahmen einer Ad-hoc-Meldung bekannt zu machen. Gegen diese Informationspflicht wurde nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Braunschweig verstoßen. Sie wirft den drei Beschuldigten Marktmanipulation vor.

Bei Volkswagen sei man sich der Brisanz der Dieselthematik und den erheblichen finanziellen Folgen bewusst gewesen. Allerdings hätten die Angeschuldigten bewusst auf die notwendige Ad-hoc-Mitteilung verzichtet, um Verluste für die Volkswagen AG zu vermeiden. Stattdessen sei versucht worden, mit den US Behörden einen Vergleich zu erzielen. Dieser Versuch sei jedoch erwartungsgemäß gescheitert, so die Staatsanwaltschaft.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte der damalige VW-Chef Winterkorn spätestens seit Mai 2015 Kenntnis von den Abgasmanipulationen. Pötsch und Diess seien spätestens ab Juni bzw. Juli 2015 informiert gewesen. Jeder von ihnen sei verpflichtet gewesen zum Zeitpunkt der Kenntnis eine entsprechende Ad-hoc-Meldung zu veröffentlichen und keiner von ihnen sei dieser Verpflichtung nachgekommen, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Tatsächlich wurden die Abgasmanipulationen erst am 18. September 2015 durch Veröffentlichung der US-Behörden publik. Die entsprechende Ad-hoc-Meldung von VW erfolgte erst am 22. September 2015.

Ob das Verfahren gegen die drei Beschuldigten eröffnet wird, muss das Landgericht Braunschweig entscheiden.

Hat VW gegen seine Informationspflichten verstoßen, können die Aktionäre Schadensersatzansprüche geltend machen. Ein entsprechendes Kapitalanleger-Musterverfahren läuft bereits.

Auf die Schadensersatzklagen zahlreicher geschädigter Autokäufer hat die Anklage keinen direkten Einfluss. „Allerdings zeigt sich deutlich, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig der Überzeugung ist, dass der VW-Vorstand über die Abgasmanipulationen informiert war und nichts dagegen unternommen hat. Nach wie vor streitet VW diese Kenntnis bei Schadensersatzklagen ab. Diese Argumentation ist nicht zu halten und beeindruckt die Gerichte nicht. Inzwischen hat sich die Rechtsprechung durchgesetzt, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.

Schadensersatzansprüche gegen VW können in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden.

 

Abgasskandal – Skoda-Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück

Das Landgericht Kiel reiht sich in die Reihe der Gerichte ein, die im VW-Abgasskandal besonders verbraucherfreundlich entscheiden. So muss VW nach einem Urteil des LG Kiel einen Skoda Yeti 2.0 zurücknehmen und den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten. Außerdem sprach das Gericht dem Kläger auch noch einen Zinsanspruch in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung zu (Az.: 11 O 153/18).

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LG Essen: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung leisten

Erfolg auf ganzer Linie für eine Klägerin im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 1. August 2019 entschieden, dass Volkswagen den VW Touran der Klägerin zurücknehmen und ihr den Kaufpreis erstatten muss. Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer dürfe VW nicht abziehen (Az.: 3 O 402/18).

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Abgasskandal – Bei 3-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 4 droht Verjährung

Angesichts immer neuer Enthüllungen im Abgasskandal geraten sie schon fast ein bisschen in Vergessenheit – die Audi-Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und einer mutmaßlich unzulässigen Abschalteinrichtung, die sich hinter der sog. Akustikfunktion verbergen könnte.

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VW Abgasskandal – Schadensersatzansprüche verjähren nicht zwingend Ende 2019

Bis zum 31. Dezember 2019 können geschädigte Autokäufer im VW-Abgasskandal noch Schadensersatzansprüche geltend machen – mindestens. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier könnte dies sogar noch sehr viel länger möglich sein, da die dreijährige Verjährungsfrist noch gar nicht angelaufen sei (Az.: 5 O 417/18).

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OLG Stuttgart: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten

Die Reihe der Oberlandesgerichte, die im Abgasskandal gegen VW entscheiden, wird immer länger. Nun hat auch das OLG Stuttgart mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz leisten muss (Az.: 10 U 11/19).

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz

VW musste im Abgasskandal praktisch vor der eigenen Haustür eine bittere Niederlage hinnehmen. Mit dem OLG Oldenburg hat ein weiteres Oberlandesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2019 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 5 U 47/19).

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Abgasskandal KG Berlin – Kläger hat Anspruch auf mangelfreien Neuwagen

Auch das Kammergericht Berlin positioniert sich im VW-Abgasskandal in aller Deutlichkeit auf Seiten der Verbraucher Das KG Berlin entschied mit Urteil vom 26. September 2019, dass der Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 1,6 TDI Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion hat (Az.: 4 U 70/19).>/p>

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Abgasskandal - EuGH entscheidet zu Nutzungsersatz

Der VW Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Gera hat dem EuGH wesentliche Fragen zum Abgasskandal vorgelegt. Dabei geht es u.a. auch darum, ob sich der Kunde bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss.

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OLG Frankfurt: VW hat sich im Abgasskandal (EA 189) grundsätzlich haftbar gemacht

VW muss im Abgasskandal eine weitere bittere Pille schlucken. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 25. September 2019 festgestellt, dass sich Volkswagen aufgrund der Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 grundsätzlich haftbar gemacht hat (Az.: 17 U 45/19). Die Käufer seien vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und haben Anspruch auf Schadensersatz, so das OLG.

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OLG Koblenz – Zinsanspruch im Abgasskandal ab Kaufpreiszahlung

Bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben Autokäufer sehr gute Chancen ihre Ansprüche gegen VW durchzusetzen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. So rücken inzwischen Fragen wie der Zinsanspruch in den Fokus. In diesem Punkt hat nun das OLG Koblenz eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt und dem Kläger mit Urteil vom 16. September 2019 Anspruch auf Deliktzinsen nach § 849 BGB zugesprochen (Az.: 12 U 61/19).

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Abgasskandal: LG Kassel spricht Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung plus Zinsen zu

Ein absolut bemerkenswertes Urteil hat jetzt das Landgericht Kassel im Abgasskandal gesprochen. Mit Urteil vom 4. September 2019 hat das LG Kassel entschieden, dass Volkswagen einen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Volkswagen darf keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen. Außerdem hat die Klägerin Anspruch auf eine Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von 4 Prozent ab Kaufpreiszahlung und nicht erst seit Klageerhebung (Az. 8 O 2320/18).

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Abgasskandal – Abmeldung von der Musterklage bis 30.09.2019

Am 30. September 2019 eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Klage angeschlossen. Auf sie wartet voraussichtlich ein Mammutprozess, der sich über mehrere Jahre hinziehen wird – mit ungewissem Ausgang für die Verbraucher. Noch können sie sich umentscheiden, um ihre Schadensersatzansprüche in einer Einzelklage durchzusetzen. Dazu ist eine Abmeldung von der Musterklage spätestens bis zum 30. September 2019 erforderlich. Danach sind die Teilnehmer an die Musterklage gebunden und auch an ihren Ausgang.

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VW Bulli T5 - OLG Düsseldorf holt Gutachten im Abgasskandal ein

Der VW Bulli T5 gehört zu den großen Rätseln im Abgasskandal. Obwohl in dem Transporter der als „Schummeldiesel“ bekannt gewordene Motor EA 189 verbaut ist, gibt es bislang keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für den T5.

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LG Mönchengladbach – Käufer eines VW Passat erhält im Abgasskandal Schadensersatz plus Zinsen

Knapp 100.000 Kilometer hatte der Kläger mit seinem VW Passat 1,6 TDI zurückgelegt. Nun muss Volkswagen das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschieden (Az.: 11 O 382/18).

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VW Abgasskandal – Abgasmanipulationen offenbar auch beim neueren Dieselmotor EA 288

Es ist der nächste Hammer im VW Abgasskandal: Nach brisanten Recherchen der SWR sind auch die neueren VW-Dieselmotoren des Typs EA 288 mit der Schadstoffklasse Euro 6 von Abgasmanipulationen betroffen. Der Sender beruft sich dabei auf vertrauliche VW-Dokumente, die ihm vorliegen.

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Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadensersatz bei 2016 gekauftem VW Beetle zu

VW hat im Abgasskandal eine erneute Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 10. September 2019 hat das OLG Hamm entschieden, dass VW der Käuferin eines VW Beetle Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 13 U 149/18).

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LG Kleve: VW Passat geht im Abgasskandal zurück

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat VW im Abgasskandal eine weitere Niederlage beigebracht und Schadensersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 30. August 2019 entschieden, dass die Klägerin ihren VW Passat zurückgeben kann und Volkswagen ihr den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 3 O 539/18).

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VW Abgasskandal – Manipulierte Abgaswerte auch nach dem Software-Update

Der VW-Abgasskandal erreicht eine ganz neue Dimension. Auch mit dem Software-Update werden die Abgaswerte weiter manipuliert, die Diesel sind nach wie vor schmutzig und stoßen weitaus mehr Emissionen in die Luft als sie dürften. Die Konsequenz können Fahrverbote und der Verlust der Zulassung für die Fahrzeuge sein, obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Software-Updates sogar genehmigt hat.

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Abgasskandal LG Düsseldorf – Illegale Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

Mit einem Software-Update wollte VW im Abgasskandal alle Probleme beseitigen. Dass das offenbar nicht gelungen ist, hat Volkswagen vom Landgericht Düsseldorf schwarz auf weiß. Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31. Juli 2019, dass das Fahrzeug auch nach dem Aufspielen des Software-Updates über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt (Az.: 7 O 166/18). Folge ist, dass der Kläger seinen VW Tiguan 2.0 TDI zurückgeben kann und Volkswagen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss.

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Abgasskandal – LG Karlsruhe spricht Käufer eines VW Passat Schadensersatz zu

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal einen weiteren Erfolg gegen die Volkswagen AG erzielt. Mit Urteil vom 26. Juli 2019 entschied das Landgericht Karlsruhe, dass VW den Kaufpreis für einen Passat gegen Übereignung des Fahrzeugs erstatten muss. Für die gefahrenen Kilometer kann VW eine Nutzungsentschädigung anrechnen (Az.: 11 O 208/18).

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LG Münster: Keine Verjährung im Abgasskandal vor Ende 2019

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können gegen VW in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden. In einem von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 6. August 2019 klargestellt, dass sich VW nicht auf Verjährung der Ansprüche berufen kann (Az.: 0 16 O 183/19).

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Musterfeststellungsklage im Abgasskandal – Verbraucher kann leer ausgehen

Am 30. September eröffnet das OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im Abgasskandal. Rund 430.000 geschädigte Verbraucher haben sich der Klage angeschlossen und hoffen nun, ihr Recht gegen den Konzern durchzusetzen.

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Abmeldung von der Musterklage gegen VW bis 30. September

Der 30. September 2019 ist ein wichtiges Datum im Abgasskandal. An diesem Tag wird am OLG Braunschweig das Musterverfahren gegen VW eröffnet. Mehr als 400.000 Verbraucher haben sich der Musterklage gegen VW angeschlossen. Der 30. September 2019 ist für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung aber noch aus einem anderen Grund von großer Bedeutung: Nur bis zu diesem Tag ist die Abmeldung von der Musterklage möglich, um die Schadensersatzansprüche gegen VW in einer Einzelklage durchzusetzen. „Durch die Einzelklage kann der Verbraucher viel Geld und vor allem Zeit sparen“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung.

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Abgasskandal LG Frankfurt – Volkswagen muss VW Touran zurücknehmen

Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden (Az.: 2-12 O 373/18).

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VW-Abgasskandal könnte sich ausweiten – OLG Karlsruhe möchte Gutachten zu Motoren EA 896 und EA 897 einholen

Der VW-Abgasskandal könnte sich massiv ausweiten. Das OLG Karlsruhe hat mit Hinweisbeschlüssen vom 22. August 2019 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu 3-Liter-Diesemotoren des Typs EA 897 und EA 896 mit der Abgasnorm Euro 5 angekündigt.

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Abgasskandal: KG Berlin sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

Das Kammergericht Berlin hat seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal klargemacht. Wie schon andere Oberlandesgerichte zuvor, hält das Kammergericht Berlin eine Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für gegeben, teilte das Gericht am 20. August 2019 mit.

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Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt – LG Köln verurteilt VW im Dieselskandal

Die Abgasmanipulationen bei VW seien nicht nur eine „Schummelei“ oder ein „Kavaliersdelikt“ gewesen, stellte das Landgericht Köln klar. Vielmehr habe VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Mit Urteil vom 23. Juli 2019 entschied das LG Köln, dass Volkswagen einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 21 O 155/19).

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LG Wuppertal: Schadensersatz für Käufer eines VW Tiguan im Dieselskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Sein Mandant hatte einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI gekauft. Nun erhält er den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden (Az.: 7 O 303/18).

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Abgasskandal VW Polo – LG Mönchengladbach spricht Käufer Schadensersatz zu

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat im Abgasskandal ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil erreicht. Volkswagen muss einen VW Polo 1,6 TDI zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ersetzen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschieden (Az.: 2 O 62/18).

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„Wie Pferdefleisch in Lasagne“ – LG Mönchengladbach verurteilt VW im Abgasskandal

Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für die Käuferin eines VW Tiguan Schadensersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Mit Urteil vom 31. Juli 2019 entschied das Landgericht Mönchengladbach, dass VW ihren Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden und habe daher Anspruch auf Schadensersatz, so das LG Mönchengladbach (Az.: 6 O 381/18).

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Abgasskandal: Schadensersatz bei Fahrzeugen, die nach September 2015 gekauft wurden

Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug aus dem VW-Konzern mit dem Motor des Typs EA 189 gekauft hat, hat hervorragende Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. „Das gilt auch dann, wenn das Auto erst nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im September 2015 gekauft wurde. Auch in diesen Fällen haben verschiedene Gerichte den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zugesprochen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

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Abgasskandal LG Düsseldorf: Käufer eines VW Tiguan erhält Schadensersatz plus Zinsen

Mit Urteil vom 9. Juli 2019 hat das Landgericht Düsseldorf dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDI Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 338/18). VW habe den Kläger durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und müsse daher den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeug erstatten.

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Abgasskandal – VW zieht Berufung nach Beschluss des OLG Köln zurück

VW hat eine Berufung gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückgezogen. Das OLG Köln hatte zuvor mit Beschluss vom 1. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass es der Berufung keine Erfolgsaussichten einräumt (Az.: 27 U 7/19). Das Landgericht Köln habe in erster Instanz zu Recht angenommen, dass der geschädigte Käufer einen Schadensersatzanspruch gegen VW habe.

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Abgasskandal Audi A3 - LG Freiburg spricht Käufer Schadensersatz zu

Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines Audi A3 erhält Schadensersatz. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat die Rückabwicklung des Kaufvertrags für seinen Mandanten am Landgericht Freiburg durchgesetzt. Mit Urteil vom 15. Juli 2019 entschied das LG Freiburg, dass Volkswagen den Audi A3 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 6 O 353/18).

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Abgasskandal – OLG Stuttgart verurteilt Händler zur Lieferung eines neuen Skoda Octavia

Ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil durch ein Oberlandesgericht im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019, dass ein Händler einen vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Combi 2,0 TDI zurücknehmen und dem Käufer einen Skoda Octavia aus der aktuellen Serienproduktion nachliefern muss. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer nicht anrechnen lassen (Az.: 5 U 45/18).

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Abgasskandal LG Essen: Geld zurück ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Kunden im VW-Abgasskandal inzwischen Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung zu. Dazu zählt auch das Landgericht Essen. Mit Urteil vom 19. Juni 2019 sprach es einer VW-Kundin Anspruch auf Schadensersatz zu (Az.: 3 O 439/18). Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer muss sie nicht zahlen.

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Abgasskandal – Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 sorgt im Abgasskandal für Aufsehen (Az.: 7 O 166/18). Nicht weil das Gericht dem Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zusprach, sondern weil es feststellte, dass die Abgasreinigung bei dem Fahrzeug auch nach dem Software-Update nur eingeschränkt arbeite.

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Schadensersatz für sog. Schummeldiesel, die nach September 2015 gekauft wurden

Schadensersatz kann auch noch geltend gemacht werden, wenn der sog. Schummeldiesel erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurde.

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VW-Musterklage - Feststellungsziele wackeln

Am 30. September 2019 eröffnet der 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren gegen VW. Doch die Klage wackelt schon, bevor das Verfahren überhaupt eröffnet wurde.

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OLG Hamburg – Händler muss im Abgasskandal neuen VW Tiguan liefern

Verbraucher haben im Abgasskandal immer bessere Karten. Nicht nur Landgerichte, sondern auch Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zu. So wie zuletzt die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe hat nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2019 zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden (Az.: 4 U 97/17).

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